Luzerner Finanzkommission stimmt geplanter Steuerfusssenkung zu
Die kantonale Planungs- und Finanzkommission (PFK) beantragt dem Kantonsparlament, den Steuerfuss für 2027 wie von der Regierung vorgeschlagen von 1,45 auf 1,4 Einheiten zu senken. Die Kommission will zudem den Personalaufwand im Budget weniger stark wachsen lassen.
(Keystone-SDA) Das generelle Wachstum beim Personalaufwand soll dabei von 1,1 auf 0,6 Prozent begrenzt werden, teilte die Kommission unter dem Präsidium von Ruedi Amrein (FDP) am Montag mit. Dadurch sollen die Globalbudgets um insgesamt 2,6 Millionen Franken gekürzt werden. Auch die eingestellte Teuerung beim Sachaufwand soll von 0,6 auf 0,5 Prozent sinken, wie es weiter hiess.
Die PFK stimmte dem Budget letztlich mit 12 zu 4 Stimmen zu. Weniger deutlich, mit 10 zu 6 Stimmen, hiess sie die Steuerfusssenkung um 0,05 Einheiten gut.
Entlastung für Mittelstand soll eingeplant werden
Die Kommission verlangt zudem, dass im nächsten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) Mittel für eine Steuergesetzrevision zur Entlastung des Mittelstands eingestellt werden. Der Kantonsrat hatte dafür einen «Platzhalter» von mindestens 100 Millionen Franken verlangt. Die Regierung verzichtete jedoch darauf, diesen Betrag in den AFP aufzunehmen, was nach deren Vorstellung bei den Parteien Kritik auslöste. Weiter sollen künftig unter anderem die Auswirkungen des Kinderbetreuungsgesetzes mit Indikatoren ausgewiesen werden, wie es weiter hiess.
Bei den vier Nachtragskrediten für 2026 beantragt die Kommission einstimmig die Bewilligung von zusätzlichen 6,6 Millionen Franken.
Der Kantonsrat wird in der Oktobersession über das Budget 2027 debattieren.
Der Kanton Luzern rechnet für 2027 mit einem Plus von 22,1 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von rund 292 Millionen Franken.
