Opel-Kredit verzögert sich (Kreise, AF)
BERLIN (awp international) – Der staatliche Milliardenkredit für Opel verzögert sich. Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) und die Opel-Treuhand werden kurzfristig die von der EU-Kommission geforderte Klarstellung nicht abgeben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Freitag aus Verhandlungskreisen. Damit zeichnet sich ab, dass der Kreditvertrag erst nach Bildung der neuen Bundesregierung aus Union und FDP unterschrieben wird. Die Liberalen hatten die Staatshilfe für Opel vor der Wahl heftig kritisiert.
Brüssel will schwarz auf weiss haben, dass die Entscheidung für den Käufer Magna ohne politischen Druck erfolgte. Sonst will die Kommission das Rettungspaket über insgesamt 4,5 Milliarden Euro für Opel nicht genehmigen. General Motors hat rechtliche Bedenken. Der Verwaltungsrat des mehrheitlich von der US-Regierung kontrollierten Autokonzerns will den Fall ohne Zeitdruck beraten. Mit einer Entscheidung sei frühestens Anfang November zu rechnen, hiess es.
Bund und Länder wollen die Opel-Übernahme durch das Konsortium mit dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und der russischen Sberbank mit weiteren drei Milliarden Euro unterstützen. Das Darlehen soll über die Staatsbank KfW und Förderbanken der Länder ausgezahlt werden. Opel hat bereits einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro vom Staat bekommen, der den Autobauer seit Monaten über Wasser hält.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes geht dem Verdacht nach, dass der mit deutschem Steuergeld eingefädelte Opel-Deal gegen den freien Wettbewerb verstossen könnte. Mehrere Opel-Länder in Europa hatten kritisiert, dass die vier deutschen Opel-Werke Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern vom neuen Eigentümer Magna beim Stellenabbau geschont werden könnten. In Spanien und Grossbritannien haben sich Politik und Gewerkschaften inzwischen mit Magna geeinigt.
In dem monatelangen Bieterverfahren hatte GM lange Zeit den Finanzinvestor RHJI als Käufer bevorzugt. Die Gewerkschaften und die Bundesregierung hatten sich vehement für den österreichisch- kanadischen Zulieferer eingesetzt, weil er weniger Stellen in Deutschland streichen wolle und ein besseres Sanierungskonzept habe. Magna will in Europa etwa 10 500 Jobs abbauen, davon etwa 4500 in Deutschland.
Nur die Bundesregierung hat bislang erklärt, die Gelder seien nicht an einen bestimmten Käufer geknüpft. Magna und die russische Sberbank wollen je 27,5 Prozent der Anteile an «New Opel» kaufen. GM will 35 Prozent behalten, die Belegschaft soll zehn Prozent bekommen und durch den Verzicht auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bis 2014 jährlich 265 Millionen Euro einsparen. Dafür verlangen die Arbeitnehmer mehr Mitspracherechte bei Unternehmensentscheidungen. Hier gibt es aber noch keine Einigung./tb/DP/tw
