Schweiz drückt bei UNO aufs Tempo

Die Schweiz hat in New York auf rasche Verhandlungen zur Erweiterung des UNO-Sicherheitsrates aufgerufen. Ebenso regte sie eine engere Zusammenarbeit von Sicherheitsrat und UNO-Generalversammlung an.

Der Schweizer UNO-Botschafter Peter Seger machte die Äusserungen vor der UNO-Generalversammlung anlässlich der Beratung des Jahresberichts des Sicherheitsrates.

Seger sprach im Namen der informellen Gruppe S-5. Die Schweiz setzt sich zusammen mit Costa Rica, Jordanien, Liechtenstein und Singapur (Small Five, S-5) seit fünf Jahren für einen transparentere und offenere Arbeitsweise des Sicherheitsrates ein.

Was die Erweiterung angeht, hoffen die fünf Staaten, dass die nächste Generalversammlung den Weg für “reelle, substanzielle und interaktive Verhandlungen” ebnen werden könne. Wenn die Staatengemeinschaft den Prozess nicht auf die nächste Ebene anheben könne, würde die “UNO als Organisation wahrgenommen, die unfähig ist, sich selbst zu reformieren”, sagte Seger.

Er forderte für die Zukunft auch eine verstärkte Debatte über die Berichte des Sicherheitsrates. Das Leitmotiv der “globalen Gouvernanz” der 65. Generalversammlung biete eine gute Gelegenheit, Verbesserungen für die Erstellung und Diskussion des Berichtes zu erörtern. Die Debatte künftiger Berichte sollte idealerweise von drei Worten geprägt sein: “Informell, inklusiv, interaktiv.”

Aufgaben, Mandate und Kompetenzen der beiden Gremien würden auch mit einer intensiveren Debatte voll respektiert, sagte Seger. Die UNO-Charta hält fest, dass die Hauptveranwortung für Frieden und Sicherheit beim Sicherheitsrat liegt.