POLITIK/Kanzlerin Merkel dringt auf schärfere Finanzregeln

BERLIN (awp international) – Trotz des Widerstands von Grossbritannien dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem deutschen Ja zum Euro- Hilfspaket auf schnelle verschärfte Finanzregeln in Europa. “Wenn’s etwas schneller geht an manchen Stellen, ist Deutschland nicht böse”, sagte Merkel am Freitag nach dem Antrittsbesuch des neuen britischen Premiers David Cameron in Berlin. Die Anstrengungen in Brüssel zur Regulierung ungedeckter Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen hätten sich zwar beschleunigt, seien aber noch nicht so, wie sich Deutschland das vorgestellt habe.
Deutschland war am Mittwoch mit einem Verbot hoch riskanter Wetten auf fallende Kurse (ungedeckte Leerverkäufe) vorgeprescht und damit international auf Kritik gestossen. Cameron verwies nur darauf, dass dies eine Frage für die britische Finanzaufsicht sei.
Der britische Premier zeigte Bedenken gegenüber den Plänen der EU- Finanzminister für schärfere Kontrolle riskanter Hedge-Fonds. “Wir haben gewisse Besorgnisse.” Er akzeptiere bestimmte Regulierungen. “Aber das muss fair und ausgewogen sein.” In London sitzen rund 60 Prozent aller europäischen Hedge-Fonds. Merkel hofft auf eine Verständigung in der EU, auch mit dem Europaparlament. “Ganz zum Schluss müssen wir eine Einigkeit finden.” Beide sprachen aber von sehr guten Gesprächen.
Die Kanzlerin zeigte sich erleichtert über den historischen Beschluss zum Euro-Rettungspaket. Die Entscheidung der Koalitionsfraktionen sei ein “klares Signal für Europa”.
Merkel sieht die Bestrebungen der EU für Reformen wegen der Euro- Krise noch ganz am Anfang. Es gebe in der Euro-Zone noch keine Einigung darüber, was gemacht werden solle. Es gehe darum, dass die Stabilitätskultur verbessert werden müsse. In Brüssel traf sich am Freitag erstmals eine Minister-Arbeitsgruppe unter dem ständigen EU- Ratspräsidenten Herman van Rompuy./vr/DP/js