Initiative für Moratorium zu EU-Beitritt

Die Schweiz soll während mindestens zehn Jahren keine Beitrittsverhandlungen mit der EU führen. Dies fordert ein Komitee um den Zürcher FDP-Kantonsrat Hans-Peter Portmann mit einer Volksinitiative. Es hat mit der Sammlung von Unterschriften begonnen.

Hinter der Initiative stehe weder die FDP noch sonst eine Partei, sagte der Präsident des Komitees, Hans-Peter Portmann, vor den Medien.

Das Komitee sei «unabhängig und frei», die Mitglieder würden sich aus gesellschaftlichen Kontexten kennen.

Ausser Portmann übt niemand ein politisches Amt aus, doch sind alle Mitglieder der FDP oder der SVP.

Mit dem Volksbegehren möchte das Komitee nach eigenen Angaben nicht zuletzt bewirken, dass die Parteien im Wahljahr Stellung beziehen müssen zur Frage eines EU-Beitritts. «Die Wählerinnen und Wähler sollen wissen, wer wo steht», sagte Portmann.

Für den Zeitpunkt führen die Initianten aber auch aussenpolitische Gründe an. Die EU behaupte, dass der bilaterale Weg am Ende sei. Diese «ständigen Drohungen» bezweckten einzig und allein einen Beitritt der Schweiz auf Raten, kritisierte Portmann.

Der Bundesrat hatte diesen Sommer in seinem Europabericht festgehalten, dass der bilaterale Weg schwieriger werde, sich aber für eine Fortsetzung dieses Wegs ausgesprochen.

Diese Positionierung sowie die Tatsache, dass ein EU-Beitritt ohne Volksabstimmung ohnehin nicht möglich wäre, genügen den Initianten nicht.