Mehrausgaben wegen Klimawandel

Die Schweiz ist bereit, dem Angebot der EU zu folgen und zusätzliche Gelder für Massnahmen gegen die Folgen des Klimawandels bereitzustellen. Umweltminister Moritz Leuenberger spricht von Mehrausgaben bis zu 150 Millionen Franken pro Jahr.

Die EU hatte am letzten Freitag eine Anschub-Finanzierung für die nächsten drei Jahre von insgesamt 7 Milliarden Euro versprochen. Die Gelder sollen für kurzfristige Massnahmen gegen den Klimawandel in Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden. Weltweit müssten nach EU-Angaben 21 Mrd. Euro zusammenkommen.

In einem Interview mit der NZZ am Sonntag sagte Leuenberger auf die Frage, ob auch die Schweiz einen entsprechenden Beitrag leisten werde: «Wir können Zusagen machen, aber unter dem Vorbehalt der Zustimmung unseres Parlaments». Verglichen mit den Zahlen der EU wären dies laut Leuenberger zusätzliche 10 bis 100 Mio. Euro pro Jahr (15 bis 150 Mio. Franken).

Die Schweiz gibt derzeit jährlich rund 80 Mio. Franken an öffentlichen Geldern aus, um Minderungs- und Anpassungsmassnahmen in Entwicklungsländern zu finanzieren.

Als positives Signal von den Klimaverhandlungen in Kopenhagen wertete Leuenberger auch die wiederholte Zusage der EU, ihr CO2-Reduktionsziel auf 30% zu erhöhen, falls andere wichtige Länder mitziehen.

Wenn die EU ihr Reduktionsziel anhebe, ziehe die Schweiz mit, sagte Leuenberger. Noch sei es aber nicht soweit. «Wir warten den Verlauf der Konferenz ab und erhöhen erst, wenn sich Länder wie die USA oder China verpflichten».

swissinfo.ch und Agenturen