Reformpläne zur Überwachung der Telekommunikation fallen durch
Reformpläne des Bundesrats zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sind in der Vernehmlassung durchgefallen: Sämtliche grossen Parteien, die sich dazu äussern, lehnen das Vorhaben ab.
(Keystone-SDA) Grüne, SP, Grünliberale, FDP und SVP sprechen in ihren Stellungnahmen von gefährdetem Datenschutz, einer Gefährdung des Innovationsstandorts Schweiz, von unverhältnismässigen Eingriffen des Staats und unklaren Auswirkungen der geplanten Verordnungsänderungen.
Die Grünliberalen und die FDP sehen die geplanten Änderungen auch im Widerspruch zu geltendem Recht. Auch Organisationen wie die Digitale Gesellschaft Schweiz und Firmen wie der Schweizer Messenger-Dienst Threema kritisieren die Pläne.
Der Bundesrat schickte die Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse Ende Januar in die Vernehmlassung. Sie ging am Dienstag zu Ende. Wie die Landesregierung im Januar schrieb, will sie mit der Revision die Mitwirkungspflichten von Fernmeldeunternehmen klarer definieren.
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