EU-Verträge im Parlament: Die Stunde der Stände
Der Ständerat hat die neuen Verträge mit der EU gewälzt. Die Debatten machten sichtbar, wie gespalten die Politik den Bilateralen III gegenübersteht – und wie selbstbewusst sie eingreift. Analyse zur Herbstsession.
Es ist weit nach 20 Uhr im Ständeratssaal, Tag eins der EU-Debatte im Schweizer Parlament. Über fünf Stunden wurde bereits wortreich argumentiert. Auch Bundesrat Ignazio Cassis referiert schon eine ganze Weile über die Verhandlungsresultate.
Alle wesentlichen Punkte listet der Aussenminister nochmals auf. Jeder einzelne ist ein Verhandlungserfolg, aber auch ein Wegpunkt des Schweizer Sonderwegs, der über die Jahre immer länger geworden ist. Die Bilateralen III, das ist ein 2228-Seiten-Werk.
Jetzt setzt der Aussenminister seine Lesebrille ab. Er blickt vom Papier auf, schaut in den Rat. Der vorbereitete Redetext bleibt liegen, als Cassis in kurzen Sätzen eine Skizze der Schweiz im Jahr 2026 zeichnet: «Brüssel wartet nicht auf die Schweiz. Auch bei der UNO in New York und im Mercosur wartet man nicht auf die Schweiz. Aber wir finden Gehör. Die kleine Schweiz ist unter den zwanzig grössten Volkswirtschaften der Welt. Das gibt uns eine gewisse Kraft. Aber damit wir diese Kraft behalten, brauchen wir Absatzmärkte.»
Momente der Leidenschaft
Das ist kein Spektakel. Aber so temperiert das Votum daherkommt – es bildet einen Moment von ungefilterter Leidenschaft für Politik. Die fehlte bisher in diesem Dossier, speziell beim Bundesrat.
Es folgten noch einige solche Momente in einer durchaus faszinierenden Auseinandersetzung des Ständerats um die neuen EU-Verträge. Dessen Mitglieder haben Differenziertheit in eine Debatte gebracht, die in der Schweiz zuvor eher gelangweilt geführt wurde, oder holzschnittartig. Neue Aspekte kamen ans Licht, bekannte wurden neu beleuchtet.
Bei der Beratung der EU-Verträge richtete Justizminister Beat Jans den Fokus auch auf die Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland leben. Ein Auszug aus seiner Rede: «Es ist wichtig, die Perspektive auch umzukehren. Was für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in der Schweiz gilt, gilt auch für Schweizerinnen und Schweizer in der EU, und das sind nicht wenige: 460 000 Schweizerinnen und Schweizer leben in der EU; das ist mehr als die Hälfte aller Auslandschweizerinnen und -schweizer.
Unter ihnen sind viele junge Menschen, die einen Austausch machen oder in der EU studieren. Es geht darum, die Rechte dieser Menschen zu erhalten, damit sie mit den nahezu gleichen Rechten wie die Einheimischen in EU-Mitgliedstaaten leben können, damit sie ohne zusätzliche administrative Hürden Arbeit aufnehmen können und damit sie mit gleich hohen Studiengebühren wie die Europäerinnen und Europäer studieren können. Das dürfen Sie nicht vergessen, wenn Sie über dieses Paket diskutieren.»
Das Vertragswerk mit der EU ist nicht nur im Grundsatz hoch umstritten, sondern auch in fast jedem Punkt. Nur, steckt wirklich in jedem Detail ein Teufel? Das Problem ist: Niemand weiss es. Denn die Gesetze aus Brüssel, welche die Schweiz dereinst dynamisch übernehmen muss, werden erst noch gemacht.
EU-Verträge als Glaubensfrage
Und wenn sich das Parlament oder das Volk dereinst dagegen wehren sollten, wie wird Brüssel dann reagieren? Auch das kann niemand wissen. So wird vieles zur Glaubensfrage. Man glaubt, die EU meine es gut mit der Schweiz und bleibe fair. Oder man glaubt, die Schweiz beuge sich einem europäischen Joch.
SVP-Ständerat Hannes Germann stellt die Frage: «Welches souveräne Land delegiert wichtige Teile seiner Gesetzgebung an ein fremdes Land und bezahlt dann auch noch dafür?»
SP-Ständerätin Franziska Roth beruhigt: «Nur weil die Verträge viele Seiten haben, sollen sie eine Mogelpackung sein?» Sie fügt an, woher die 2228 Seiten ihrer Überzeugung nach kommen: «Das nennt sich Rechtsstaatlichkeit.»
«Auf Kollision mit föderalen Strukturen»
Dann leitet der Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder her, warum eine dynamische Rechtsübernahme seiner Ansicht nach die Schweizer Demokratie gefährde – mit historischen Parallelen bis hin zu Kolonialverträgen. Er sagt: «Dieser Vertrag geht auf Kollision mit den föderalen Strukturen, vernichtet sie in jedem einzelnen Bereich, in welchem wir dynamisch Recht übernehmen, und zerstört die Kompetenz des obersten Gerichtes zur unabhängigen Rechtsprechung der Schweiz.»
Bemerkenswert daran ist auch das politische Outing. Die Ablehnung kommt aus der Mitte. Es zeigt sich: Die Mitte und die wirtschaftsliberale FDP sind in dieser so wichtigen Frage für die Schweiz und für die anstehenden Wahlen gespalten. Und sie können es nicht mehr verbergen.
In den folgenden drei Tagen geht es um all die Details: Kautionen für europäische Firmen, die in der Schweiz arbeiten wollen, europäische Züge auf Schweizer Schienen, eine Abgabe, die europäische Einwanderer in der Schweiz zahlen sollen – «wie eine Kurtaxe».
Machtdemonstration des Gesetzgebers
Bei der Zuwanderung schlägt der Ständerat zu. Die Rechte hat Verschärfungen ins Spiel gebracht – Anpassungen an einem final verhandelten Vertrag. Geht das? Dass kein Daueraufenthalt möglich wird, wenn jemand zuvor Sozialhilfe bezogen hat – oder der Vorschlag, dass Einwandernde einen Strafregisterauszug vorlegen müssen: Verträgt sich das mit der Personenfreizügigkeit? Nein, warnt Justizminister Beat Jans. Der Rat beschliesst es trotzdem.
Es ist nicht die Zeit der Regierung, es ist die Stunde des Ständerats. Vieles hat den Anstrich einer Demonstration. Recht und Gesetz macht in der Schweiz noch immer das Parlament. Das ist, was hier verteidigt wird.
«Eine Lösung, die das Land spaltet, schafft keine Rechtssicherheit, nur Konflikte», mahnt die Schwyzer Ständerätin Petra Gössi zur Kompromissbereitschaft. Es gibt sie. Alle Abmachungen, die Arbeitgeber und Gewerkschaften mühsam miteinander ausgehandelt hatten, um die hohen Schweizer Löhne zu schützen, lässt der Ständerat stehen.
Ständemehr, die delikate Frage
Umso zerstrittener bleiben die Standesvertreter bei der Frage um den Abstimmungsmodus. Brauchen die Verträge auch ein Ständemehr, oder reicht ein einfaches Volksmehr? Weil die kleineren, konservativ geprägten Kantone mit einem Ständemehr mehr Gewicht erhalten, schmälert das die Chancen der Verträge an der Urne. Das macht das Thema hoch politisch.
«Man spürt, diese Frage geht unter die Haut, sie trifft die Essenz unseres Wesens», sagt Aussenminister Ignazio Cassis vor der entscheidenden Abstimmung. Man weiss nicht, ob er das Wesen der Schweiz meint oder die Menschen im Saal, die über drei Tage nach Kräften gerungen haben.
Stimmen von Links und von der Mitte
Es ist auch delikat. Denn wer im Ständerat sitzt, vertritt seinen Kanton – und eine Partei. Wem ist man da eher verpflichtet? Ein Zuger Ständerat ist so gespalten, dass er sich enthält. Der Rat entscheidet mit 23:17 Stimmen deutlich für das Ständemehr. Stimmen dafür kommen auch von Links und von der Mitte.
Das ist eine klare Ansage an den Nationalrat, der diesen Ball in der Wintersession aufnehmen wird. Erwartet wird dort ein Nein zum Ständeratsentscheid. Damit kommt es zwischen den beiden Kammern zum Streit um die Stellung des Föderalismus in der Schweiz, zur vorentscheidenden Zerreissprobe.
Deutliche Abfuhr an die Verwaltung
Bereits zuvor hatte der Ständerat der Regierung gezeigt, wer die Macht im Haus hat. Das Institut für Geistiges Eigentum hatte – unter Druck der Schuhmarke On – die Swissness-Regeln gelockert, ohne den Gesetzgeber zu fragen. Der Ständerat korrigierte das mit an Protest grenzender Entschiedenheit: 32:5 Stimmen.
Einen ersten Pflock hat die Kammer der Kantone auch bei der Bankenregulierung eingeschlagen. Hier widersetzte sie sich dem Druck der einst so mächtigen Bankenlobby. Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagte im Rat, die Frage sei einfach: «Wer soll die Risiken tragen, die eine Grossbank im Ausland eingeht? Sind das die Aktionäre oder auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Schweiz?» Dem folgten die Ständeräte. Nun soll die UBS ihre ausländischen Tochtergesellschaften mit 90 Prozent hartem Eigenkapital unterlegen. Auch hier muss noch der Nationalrat darüber befinden.
Kampfjet F-35 wirft seine Schatten
Ein grosses Thema war schliesslich die Rüstung. «Die Schweiz hat sich viel Zeit genommen für die Frage, wie man ihre Sicherheit stärkt. Für eine Frage, wofür wir eigentlich keine Zeit haben», mahnte Verteidigungsminister Martin Pfister. Die Idee eines schuldenfinanzierten Rüstungsfonds stiess jedoch auf Misstrauen – nicht zuletzt, weil eine Untersuchungskommission kurz zuvor aufgedeckt hatte, dass die Verträge zum F-35-Kauf auf Schweizer Seite kaum gelesen worden waren. Doch Dringlichkeit überwiegt manchmal Stimmungslagen. Das Geld wird erstmal gesprochen. Doch der Eindruck verfestigt sich, dass der Kampf um den F-35 in dieser Session erst richtig begonnen hat.
Das Parlament sagt Ja zum Freihandelsabkommen mit dem Mercosur. Die Bauern wurden mit einer halben Milliarde Franken ins Boot geholt, Links-Grün mit 25 Millionen Franken zum Schutz des Amazonasgebiets.
Das Parlament sagt Nein zur Demokratie-Initiative, die Einbürgerungen erleichtern will. Nur SP und Grüne unterstützen die Initiative.
Beide Räte wollen den Import von tierquälerisch erzeugten Pelzen verbieten.
Beide Räte stellen der Volksinitiative für ein Einfuhrverbot von Stopfleber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Die Initiative empfehlen sie zur Ablehnung.
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Edititiert von Pauline Turuban
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