Kantonale Abstimmungen

Kindergarten und Schule werden im Kanton Zürich weiterhin getrennt geführt. swissinfo C Helmle

Das Volksschulreform-Paket im Kanton Zürich fand keine Zustimmung bei den Stimmberechtigten. Auch in anderen Kantonen wurden Vorlagen abgelehnt.

Insgesamt fanden in 10 Kantonen Abstimmungen statt – nachfolgend eine Zusammenfassung der wichtigsten Resultate.

Kanton Zürich: Nein zur Schulreform

Keine umfassende Reform der Volksschule im Kanton Zürich: Die Stimmberechtigten lehnten das umstrittene Gesetz ab und haben damit den Plan für eine Reform des Kindergartens begraben.

Bei der Zürcher Volksschulreform war unter den 12 Elementen vor allem der Zusammenschluss von Kindergarten und 1. Klasse umstritten. Weiter hätte das Gesetz die Grundlagen für Frühenglisch, Blockzeiten und die generelle Einführung von Computer als Lehrmittel geschaffen.

Angenommen wurde das Bildungsgesetz, das als Dachgesetz die allgemeinen Grundsätze des Zürcher Bildungswesens regelt. Knapp bewilligte das Stimmvolk zudem einen Kantonsbeitrag von 6,8 Mio. Franken an die Integrationskurse für fremdsprachige Jugendliche.

Kanton Luzern: Steuern sinken nicht

Im Kanton Luzern sinken die Steuern nicht: Die Stimmenden lehnten eine Initiative ab, welche die Luzerner Steuerlast auf das Mittel der anderen Zentralschweizer Kantone senken wollte. Die Initianten hatte allerdings schon im Vorfeld angekündigt, sie würden das Resultat wegen Falschinformation durch den Regierungsrat nicht akzeptieren.

Kanton Zug: Kein Geld für Swiss

Zug fliegt nicht Swiss: Die Zuger Stimmenden lehnten den Beitrag von 2,3 Mio. Franken an die Fluggesellschaft ab. Die Swiss-Beteiligung war im Kantonsrat klar angenommen worden. Doch die SVP ergriff das Referendum.

Kanton Bern: Gegen erweiterte Flughafen-Zufahrt

Wer vom Regionalflughafen Bern-Belp abheben will, erreicht diesen weiterhin nur auf einer schmalen und holprigen Strasse: Die Berner Stimmberechtigten lehnten – wohl mit Blick auf die leere Staatskasse – den 5,5-Mio.-Kredit für eine bessere Zufahrt ab.

Kanton Waadt: Neue Metrolinie

In Lausanne wird eine neue Metrolinie gebaut – trotz der Bedenken um die Finanzierung: Das Waadtländer Stimmvolk stimmte dem Kantonskredit von 305,5 Mio. Franken zu. Die Stadtbahn M2 wird die Agglomeration Lausanne ab 2007 von Süden nach Norden erschliessen. Nein sagten die Stimmenden aber zur Einführung von Kehrichtgebühren.

swissinfo und Agenturen