Spionageverdacht gegen Orbans Regierung: EU reagiert
Die mutmassliche Weitergabe von EU-internen Informationen durch Ungarn an Russland sorgt in Brüssel für Empörung.
(Keystone-SDA) Eine Sprecherin der EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete es am Montag als «äusserst besorgniserregend», dass der ungarische Aussenminister seinem russischen Amtskollegen vertrauliche Beratungen auf Ministerebene offengelegt haben könnte.
«Ein Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen ihnen und den Institutionen ist für die Arbeit der EU von grundlegender Bedeutung», sagte sie. «Wir erwarten daher von der ungarischen Regierung eine Klarstellung.»
Telefonate mit Moskau in Sitzungspausen?
Zuvor hatte die US-Zeitung «Washington Post» unter Berufung auf einen früheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte aus anderen europäischen Ländern berichtet, dass die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban seit Jahren Moskau Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU übermittle.
Aussenminister Peter Szijjarto soll demnach sogar während der Pausen bei den EU-Treffen regelmässig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert haben, um ihn über die Inhalte dieser Gespräche zu informieren.
Ungarn empört sich über Abhör-Aktion
Die ungarische Regierung versuchte unterdessen, den Blick darauf zu lenken, dass die Geheimdienst-Informationen nur über das Abhören von Ungarns Aussenminister Szijjarto habe gewonnen werden können. «Das Abhören eines Regierungsmitglieds ist ein schwerer Angriff gegen Ungarn», schrieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei Facebook. Er habe seinen Justizminister angewiesen, die Informationen im Zusammenhang mit Abhör-Aktionen gegen Szijjarto zu überprüfen.
