Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen, liebe Auslandschweizer
Asylpolitik ist ein emotionales und hochaktuelles Thema. In der Schweiz geht mit der Pensionierung eines Topbeamten eine Ära zu Ende.
Herzliche Grüsse
Es ist das Ende einer Ära: Mario Gattiker, das «Gesicht der Schweizer Flüchtlingspolitik» geht Ende Jahr in Pension. Zehn Jahre war er Chef des Staatssekretariats für Migration SEM.
Sogar Flüchtlingsorganisationen schätzten Gattiker, obwohl er in der Sache sehr streng sein konnte, schreibt die NZZ. Laut Tages-Anzeiger genoss er in diesen Kreisen hohe Glaubwürdigkeit, weil ihm der Schutz von Flüchtlingen ein echtes Anliegen war.
Gleichzeitig setzte sich Gattiker – im Sinne eines glaubwürdigen Asylsystems – dafür ein, dass Menschen, die keinen Schutz benötigen, rasch zurückgeschickt werden. Wer den Flüchtlingsbegriff verwässere, schwäche den Flüchtlingsschutz, pflegte er zu sagen.
In den vergangenen zehn Jahren hat das SEM 114’000-mal Asyl oder eine vorläufige Aufnahme gewährt, fast 6000 Resettlement-Flüchtlinge aufgenommen und 8500 humanitäre Visa ausgestellt. Laut Gattiker erhalten 60% der Asylsuchenden einen positiven Bescheid, während es bei seinem Amtsantritt 19% gewesen seien.
- Ein Artikel in der NZZExterner Link und im Tages-AnzeigerExterner Link (Paywall).
- Aus unserem Archiv: Wie funktioniert das Asylverfahren in der Schweiz?
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Die Schweiz soll eine unabhängige Kommission für den Umgang mit NS-Raubkunst bilden, fordert ein Parlamentarier. Andere Nationen haben solche Institutionen seit Jahrzehnten.
Der sozialdemokratische Nationalrat Jon Pult fordert eine unabhängige Kommission, die «in Fällen von NS-verfolgungsbedingtem Kulturgutverlust» Empfehlungen über die Rückgabe an die ursprünglichen Eigentümer:innen abgibt.
Seine parlamentarische Motion ist eine Reaktion auf die heftige Kritik an der Ausstellung der umstrittenen Sammlung von Emil Georg Bührle, im neu eröffneten Erweiterungsbau des Kunsthauses Zürich.
Die Bührle-Stiftung hat die Provenienz der 200 im Museum ausgestellten Kunstwerke selbst abgeklärt und behauptet, es handle sich nicht um Raubkunst. Kläger:innen sagen jedoch, dass sie ohne ein neutrales Gremium keine Chance für eine faire Anhörung erhalten.
- Den ganzen Artikel lesen Sie auf swissinfo.ch.
- Aus unserem Archiv: Forschende kritisieren Kunsthaus Zürich; Ein «kontaminiertes» Museum?; Sammlung Bührle: Die Stadt Zürich als Bittstellerin.
Heute hat die Bundesversammlung den Tessiner Ignazio Cassis zum Bundespräsidenten für das nächste Jahr gewählt.
Ein «Glücksfall», titelt die Aargauer Zeitung und fragt: Führt uns Arzt Ignazio Cassis als Bundespräsident besser durch die Pandemie?
Das Image des ersten Tessiner Magistraten seit Flavio Cotti habe ein paar Kratzer erlitten, so die Aargauer Zeitung. Das Präsidialjahr biete dem ehemaligen Kantonsarzt jetzt aber die Chance, sich als kompetenter Pandemiebekämpfer in Szene zu setzen.
Derweil hofft das Tessin laut SRF auf einen politischen «Cassis-Effekt». Die Südschweiz profitiere klar von ihrem Vertreter Ignazio Cassis in Bundesbern, sagen Beobachter:innen aus dem Kanton.
- SRF über den «Cassis»-EffektExterner Link sowie darüber, was das Parlament vom neuen Bundespräsidenten erwartetExterner Link.
- Der Artikel der Aargauer ZeitungExterner Link (Paywall).
- Auch WatsonExterner Link berichtet.
- Die Website des ParlamentsExterner Link, wo das Wahlprozedere erklärt ist.
Auch Deutschland hat heute einen neuen Staatschef gewählt: Olaf Scholz ist Bundeskanzler. Ein Blick aus der Schweiz zum «grossen Kanton».
Ich kenne Olaf Scholz hauptsächlich aus deutschen Satiresendungen, wo er keine gute Figur macht – aber wer tut das schon in solchen Sendungen? Laut NZZ jedenfalls ist Olaf Scholz ein kühler Pragmatiker mit grosser Mission.
Wäre die politische Biografie von Scholz ein Märchenfilm, dann hiesse er laut NZZ: «Die sieben Leben des Olaf Scholz». Ein Western: «Niederlagen pflastern seinen Weg». Niemand hätte im Frühsommer auch nur einen Euro auf Scholz gewettet.
Aber: Das stete Scheitern und das permanente Weitermachen gehören laut NZZ untrennbar zusammen. Und: «Wer es trotz zahlreichen Niederlagen bis ganz nach oben schafft, dem wird der Sturm zum Rückenwind, auch wenn er ins Gesicht bläst.»
- Der Artikel in der NZZExterner Link (Paywall).
- SRFExterner Link geht den Spuren nach, die der als «emotional unterkühlt geltende Hanseat» in Hamburg hinterlassen hat.
- Der BlickExterner Link interviewt einen Journalisten, der ein Buch über Olaf Scholz geschrieben hat.
- Aus unserem Archiv: «Angela Merkel war eine gute Freundin der Schweiz«, schreibt Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
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