Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die Schweiz erlebt die grösste Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg: In weniger als drei Monaten sind mehr Menschen in die Schweiz geflüchtet als in der Kosovo-Krise 1999 insgesamt.
Solidarische Grüsse
«Die Schweiz ist solidarisch.» Bundesrätin Karin Keller-Sutter zieht nach rund drei Monaten Russland-Krieg gegen die Ukraine eine erste Bilanz zur Aufnahme von Geflüchteten.
Seit Putins Einmarsch in die Ukraine haben bis heute rund 50’000 Personen in der Schweiz Schutz gesucht und erhalten. Die erste Bilanz falle positiv aus, sagt die Schweizer Justizministerin Keller-Sutter.
Bund, Kantone, Hilfswerke und Private hätten mit einer beispiellosen Solidarität reagiert, um den Geflüchteten in der Schweiz Schutz zu bieten. Rund 25’000 Geflüchtete seien bei Privatpersonen aufgenommen worden.
Komplett einstimmig ist die Solidarität allerdings nicht: Die rechtskonservative SVP bleibt sich treu. Sie moniert bereits die hohen Kosten, warnt vor Überlastung des Asylsystems und will gar nur Ukrainer:innen aus den besonders gefährdeten Gebieten aus dem Osten aufnehmen.
- Zwischenbilanz der Aufnahme von Geflüchteten nach knapp drei Monaten KriegExterner Link – Medienmitteilung des Bundes.
- Karin Keller-Sutter im Tages-Anzeiger-InterviewExterner Link (Paywall).
- Die SVP bereitet das Terrain für die Flüchtlingsdebatte nach dem KriegExterner Link – Neue Zürcher Zeitung (Paywall).
Der Bundesrat will die Beschaffungsverträge für die neuen Kampfjets abschliessen, bevor das Volk über die Initiative gegen den F-35 abstimmen kann.
2020 haben die Abstimmenden in der Schweiz einen Kredit für 36 Kampfjets gutgeheissen. Kurz darauf hat sich der Bundesrat für Kampfjets des Typs F-35 entschieden. Der Vertrag liegt seit einem halben Jahr bereit, unterschrieben von der amerikanischen Regierung.
Nun hat der Bundesrat beschlossen, den Kaufvertrag bis spätestens am 31. März 2023 zu unterzeichnen – und sorgt damit für rote Köpfe. Denn armeekritische Kreise sammeln gerade Unterschriften für eine Volksinitiative, um den Kauf der F-35 zu verhindern. Hält sich der Bundesrat an den gesetzten Fahrplan, kommt die Initiative zu spät.
Ursprünglich verkündete Verteidigungsministerin Viola Amherd, den Stimmentscheid abwarten zu wollen. Der Meinungswechsel hat auch mit dem Krieg in der Ukraine zu tun: Der Bundesrat verweist darauf, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert habe, weshalb man bestehende Lücken der Armee rasch schliessen wolle.
- «Wird die direkte Demokratie missachtet, Frau Bundesrätin?»Externer Link, will SRF-News von Bundesrätin Amherd wissen.
- Die Kampfjets kommen: Der Bundesrat will den Vertrag für die F-35 unterschreibenExterner Link – Neue Zürcher Zeitung (Paywall).
- Demokratie? Landesverteidigung? Den Blick interessiert eine andere Frage: Amherd will Patrouille Suisse retten!Externer Link
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Das Weltwirtschaftsforum WEF in Davos, das am Sonntag startet, verliert an Strahlkraft.
Russland ist wegen seines Angriffskrieges auf die Ukraine ausgeladen, China schickt aufgrund wegen seiner aufgrund der Covid-19-Pandemie abgeriegelten Städten keine Delegation und die USA werden voraussichtlich nur durch altgediente Grössen John Kerry und Al Gore vertreten sein: Das diesjährige WEF widerspiegelt eine Welt der rivalisierenden Blöcke, die sich in ihre eigene Grenzen zurückziehen.
Das Fernbleiben der grossen Namen hat aber auch seine Vorteile: Die Gefahr, zweifelhaften Gestalten wie 2019 dem populistischen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro eine unkritische Bühne zu geben, schwindet dadurch.
Die Abwesenheit der Grossen bedeutet zudem mehr Raum für diejenigen, die in der westlichen Welt gerne vergessen gehen: Der afrikanische Kontinent etwa wird besser vertreten sein als je zuvor.
- Zeitenwende auch für das WEF – die grosse swissinfo.ch-Vorschau.
- Wer nach Davos kommt, wer fehlen wirdExterner Link – und was die Hoteliers belastet – Tages-Anzeiger (Paywall).
- Ukraine-Krieg überschattet das WEFExterner Link – Blick.
Die Frage mausert sich langsam zum Schweizer Sommerthema 2022: Sollen Frauen barbusig baden dürfen?
Die Schweiz will keine verhüllte Frauen, das hält die Bundesverfassung seit der Volksabstimmung über das Verhüllungsverbot vergangenes Jahr fest. Aber: Wie stark sollen sie sich enthüllen dürfen?
Diese Frage beschäftigt Politiker:innen und Kommentarspalten seit Wochen. Auslöserin der Debatte: SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. Sie forderte, dass sich alle in der Badi oben frei machen dürfen. In vielen Badis ist das für Frauen aktuell nicht erlaubt.
Der Tages-Anzeiger blickt nun zurück und stellt fest: Die Diskussion ist nicht neu. In den 1970er- und 80er-Jahren schien barbusiges Baden nicht gross zu stören, wie Fotos und Zeitungsberichte aus jener Zeit zeigen – und mir Zeitzeugen aus der Redaktion bestätigen.
Wie auch immer die Diskussion weiter geht: Ich bin einfach froh, wenn am Ende keine weitere Kleiderordnung in der Bundesverfassung steht.
- Im Kostüm oder barbusig? Wie sich das «sittliche Empfinden» gewandelt hatExterner Link – Tages-Anzeiger (Paywall).
- Wo Frauen oben ohne baden können, unterliegt dem Föderalismus. Hier die Regeln in der ZentralschweizExterner Link und der OstschweizExterner Link (jeweils Paywall).
- Frauen stehen wegen Oben-ohne-Demo vor GerichtExterner Link – auch ausserhalb der Badi gilt ein Verhüllungsgebot, liest man im Blick.
- Funiciello fordert, dass Frauen ohne Oberteil baden dürfenExterner Link – 20min.ch.
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