Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die Schweiz dürfe im Ukrainekrieg nicht einfach abseits stehen, sonst sei "Blut an ihren Händen" – Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und die Klitschko-Brüder sprachen am WEF in Davos.
Beste Grüsse aus Bern
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hielt heute am WEF die Eröffnungsrede – wie gewohnt per Video-Liveschaltung. Wie in vielen Reden vorher forderte er strengere und wirksamere Sanktionen gegen Russland sowie mehr Waffen für die Verteidigung seines soveränen Landes.
Zudem blickte er hoffnungsvoll der geplanten Ukraine-Reformkonferenz in Lugano im Juli entgegen. Er hoffe, dass die grossen Unternehmen und Partnerländer dort Wege finden würden, die Ukraine beim Aufbau zu unterstützen.
Wladimir Klitschko, ehemaliger Box-Champion und Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali, ist mit einer hochkarätig besetzten Delegation nach Davos gereist und richtete seinerseits deutliche Worte an das Gastgeberland: «Wenn die Schweiz passiv daneben steht, ist Blut an ihren Händen.» Zudem fordert er ein Verbot russischer Staatsmedien in der Schweiz: «Die Gehirnwäsche findet auch hier in der Schweiz statt.»
- Cassis und Selenski erwarten viel von Tessiner Ukraine-KonferenzExterner Link – SRF News.
- Wladimir Klitschko im grossen Blick-InterviewExterner Link.
- «Neutralität heisst nicht abseits zu stehen»Externer Link – Die WEF-Eröffnungsrede von Ignazio Cassis in der NZZ (Paywall).
WEF zum Zweiten: Die Schweiz will mit Deutschland ein Solidaritätsabkommen für die Sicherstellung der Gasversorgung im Krisenfall aushandeln.
Bundesrat Guy Parmelin und Bundesrätin Simonetta Sommaruga haben im Rahmen des WEF den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck getroffen – und schmiedeten gleich konkrete Pläne.
Deutschland, das in hohem Masse von russischem Gas abhängig ist, hat gerade eine Partnerschaft mit Katar unterzeichnet. «Schweizer Unternehmen können beantragen, daran beteiligt zu werden», sagte Habeck. Künftig sollen die beiden Länder sich nicht nur beim Gas, sondern auch beim Strom gegenseitig unterstützen.
Zudem spannte der Bundesrat den deutschen Wirtschaftsminister gleich inoffiziell als neuen Botschafter ein: Nächste Woche reist Habeck nach Brüssel und macht dort Vorschläge, wie die Gespräche zwischen der EU und der Schweiz wieder aufgenommen werden könnten.
- Schweiz und Deutschland wollen Solidaritätsabkommen für GasExterner Link – SRF News.
- Vermittlungen mit der EU sind dringend nötig: Die EU will nicht mal unser GeldExterner Link – Aargauer Zeitung (Paywall).
- Verkürzte Verfahren bei Kraftwerkprojekten kommen nicht gut anExterner Link – SRF News.
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Die Affenpocken haben die Schweiz erreicht. Die Behörden machen, was sie in über zwei Jahren Covid-Pandemie perfektioniert haben: Sie beobachten.
Seit Anfang Mai vermelden Länder weltweit erste bestätigte Fälle der Affenpocken. Am Samstagabend bestätigt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) nun den ersten Fall in der Schweiz.
Geht das ganze Theater kurz nach Aufhebung der Covid-Massnahmen nun wieder von vorne los? «Im Moment haben wir keine Hinweise darauf, dass wir vor einer neuen Pandemie stehen«, sagt zwar Linda Nartey, Vize-Direktorin des BAG. «Aber die Situation muss – wie es auch gemacht wird – beobachtet werden.»
Ein Pocken-Impfstoff der dritten Generation biete auch Schutz gegen Affenpocken. Nur: In der Schweiz ist dieser Impfstoff momentan weder verfügbar noch zugelassen. Das BAG klärt die Verfügbarkeit nun ab.
- Affenpocken in der Schweiz: die drängendsten FragenExterner Link – SRF News.
- Das Affenpocken-Virus ist angekommenExterner Link – NZZ am Sonntag (Paywall).
- Bund prüft Beschaffung eines Impfstoffs wegen AffenpockenExterner Link – Blick.
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Das Schweizer Rechtssystem verpasst den Schweizer Medien einen Maulkorb – und schützt so die Banken- und Finanzindustrie.
Um die Pressefreiheit in der Schweiz stand es auch schon besser: Im aktuellen Ranking von «Reporter ohne Grenzen» ist die Schweiz abgerutscht. Und UNO-Sonderberichterstatterin Irene Khan kritisiert das Land von höchster internationaler Warte für die Verletzung der Pressefreiheit.
Der Schweizer Investigativ-Journalist Dominique Strebel legt im Interview mit meiner Kollegin Sibilla Bondolfi den Finger auf die wunden Punkte. Sein Fazit: Die Schweiz habe rund um die Banken- und Finanzindustrie einen Schutzwall gebaut.
Auch der Quellenschutz leide. «Das zeigt, dass die Banken- und Finanzindustrie – beziehungsweise das Parlament – den Medien in der Schweiz einen Maulkorb verpassen«, so Strebels wenig schmeichelhafter Schluss.
- Das Recht als Stolperstein für die Pressefreiheit – Sibillas Interview mit Dominique Strebel.
- Weltweite Kritik am Umgang der Schweiz mit der PressefreiheitExterner Link – Tages-Anzeiger.
- Aus unserem Archiv: Schweizer Bankgeheimnis kollidiert mit der Meinungsfreiheit.
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