Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Morgen jährt sich der russische Grossangriff auf die Ukraine zum zweiten Mal. Der Krieg, weniger als 2000 Kilometer entfernt, hat grundlegende Auswirkungen auf die Schweizer Politik – Stichworte Neutralitätsdebatte oder Rüstungsetat. Kollege Domhnall O'Sullivan hat genau hingeschaut, was im Land anders geworden ist.
Beste Grüsse aus Bern
Näher ran an die Nato, grosse Aufstockung der Rüstungsausgaben: Dies sind zwei gewichtige Folgen des Kriegs in Europa.
Da konnte sich selbst die Schweiz nicht mehr heraushalten: Nach vier Tagen und einigem Druck aus dem Ausland schloss sich Bern den Sanktionen der EU gegen Kriegsaggressor Russland an.
Seither übernahm die Schweiz elf Sanktionspakete.
Die Sanktionen und das gleichzeitige Bestreben von Armeeministerin Viola Amherd, die Kooperation der Schweiz mit dem Verteidigungsbündnis Nato zu vertiefen, hat zum zeitweiligen Aufflammen einer Debatte über die Schweizer Neutralität geführt.
Aufgrund des Kriegs und neuen, ernsten Bedrohungsszenarien hat die Regierung nach Jahren des Sparens bei der Schweizer Armee eine Kehrtwende vollzogen: Bis 2035 erhält sie 32 Milliarden Franken. Und sie ist ausdrücklich von allen rigorosen Sparprogrammen des Bundes ausgenommen.
- Wie zwei Jahre Krieg in der Ukraine die Schweizer Politik geprägt haben – Analyse von SWI-Kollege Domhnall O’Sullivan.
- Müde Geberländer: Die humanitäre Hilfe für die Ukraine ist in Gefahr – datengestützte SWI-Analyse von Pauline Turuban und Dorian Burkhalter.
- Die Schweizer Solidarität mit der Ukraine hat sich verändertExterner Link – SRF News.
- Glückskette sammelt 135 Millionen Franken an Spenden für UkraineExterner Link – ebenfalls SRF News.
- Putin biegt Geschichte nach seinem WeltbildExterner Link – SRF-Russlandkorrespondent Calum MacKenzie.
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Bereits 1993 registrierte die Schweiz einen Revanchismus Moskaus gegenüber den neuen, souveränen Nachfolgestaaten der Sowjetunion.
«Der Einsatzraum der russischen Armee umfasst Russland und das ‚grenznahe Ausland‘. Auf militärischer Ebene geht es bei derartigen Einsätzen um die ‚operative Stabilisierung von Spannungsherden‘, was sowohl Verteidigungs- wie Angriffshandlungen umfassen kann.»
Dies notierte sich der Ex-Armeeminister Kaspar Villiger nach einer Unterredung mit dem damaligen russischen Verteidigungsminister Pawel Gratschow 1993 in Bern.
Die Notiz wurde kürzlich von der Forschungsstelle Diplomatische Dokumente der Schweiz (Dodis) veröffentlicht.
Es war dies, knapp zwei Jahre nach dem Zerfall der UdSSR, die erstmalige Äusserung eines Mitglieds der russischen Führung zur neuen Verteidigungsdoktrin Moskaus.
Die Formulierung, «… was sowohl Verteidigungs- wie Angriffshandlungen umfassen kann», erscheint heute in einem neuen Licht.
- «Russland hat den dritten Weltkrieg verloren. Das sollten wir nie vergessen»Externer Link – Bericht in der Neuen Zürcher Zeitung (Paywall).
- Ehemalige UdSSR-Staaten: Anerkannt nach 15 Minuten – SWI-Bericht von Igor Petrov.
- Sowjetunion und Russland – «Im Krieg spielt Literatur eine enorme Rolle» – nochmals ein Igor-Beitrag.
Geht das in einer Demokratie? Im Kanton Basel-Stadt könnte bald eine Minderheit über eine Mehrheit bestimmen.
Genau das darf eine Demokratie nie sein: eine Tyrannei der Mehrheit. Was aber, wenn es gar eine Minderheit ist, die über die Mehrheit bestimmt?
Ein solches Szenario klopft im Kanton Basel-Stadt an die Tür. Denn immer mehr Einwohner:innen des Stadtkantons haben keinen roten Pass. Aktuell dürfen gerade mal 50,5% der Bevölkerung abstimmen und wählen.
«Ohne namhafte Schritte wird der Anteil Stimmberechtigter weiter abnehmen», sagt die Politologin Eva Gschwind.
Ein naheliegendes Rezept: Die Aufnahme ausländischer Bewohner:innen in die politische Rechte, also eine inklusivere Demokratie.
Das Stimmrecht für Ausländer:innen gibt es in zwei Kantonen: Neuenburg und Jura. Ebenso in rund 600 Gemeinden.
Weitere Gruppen, die für Inklusion in Frage kommen: Die 16- und 17-jährigen sowie Menschen mit geistigen oder psychischen Behinderungen. Erstere können im Kanton Glarus mitreden, letztere im Kanton Genf.
Meine persönliche Meinung: Wer Steuern und Beiträge in die Sozialversicherungen zahlt, soll auch politisch mitreden können. Zumindest auf kommunaler und kantonaler Ebene. Ich halte das für eine Sache des Respekts.
- Inklusive Demokratie: Was bringt das Stimmrecht für Menschen ohne Schweizer Pass?Externer Link – SRF News.
- Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger auf dem Weg zur Minderheit – Beitrag von SRF und SWI zur selben Thematik von 2019.
- Ausländerstimmrecht in der Schweiz: Wenig verbreitet, kaum genutzt – SWI-Hintergrund von Simon Bradley.
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Dialog: Hat die Schweizer Neutralität noch eine Zukunft?
Die Schweizer Träume von einer Renaissance von Sauber als Formel-1-Spitzenteam drohen zu platzen.
Der Traum hat vier Buchstaben: Audi. 2026 wollten die Ingolstädter das in Hinwil domizilierte Formel-1-Team nach Jahren des Hinterherfahrens wieder zurück auf die Erfolgsspur führen.
Doch die Hoffnungen drohen, sich in Luft aufzulösen. Bereits im letzten Jahr wurde der damalige CEO, der den Deal mit Sauber eingefädelt hatte, rausgeworfen.
Und jetzt soll mit dem Audi-Entwicklungschef der zweite wichtige Mann hinter dem F-1-Engagement bei den Bayern abgesägt werden. Dies zumindest will die deutsche Boulevardzeitung Bild wissen.
Gemäss dem Bericht soll Audi nach einem Abnehmer für das 600-Millionen-Euro-Paket suchen, mit dem sich die Deutschen in Hinwil eingekauft hatten.
Team- und Firmengründer Peter Sauber, der heute keine Anteile mehr hält, aber als Doyen dem Team aber immer noch freundschaftlich verbunden ist, dürfte die Entwicklungen mit zunehmenden Sorgenfalten verfolgen.
- Formel 1: Wieder Fragezeichen bei Audi? F1-Befürworter vor dem AusExterner Link – Nau.
- Audi-Boss will Technik-Vorstand rausschmeissenExterner Link – den ersten Bericht brachte die deutsche Bild.
- Turbulenzen bei Audi gehen weiter: Wackelt das Formel-1-Projekt?Externer Link – Beitrag des Online-Fachmagazins Motorsport total.
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