Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die Übernahme der Credit Suisse scheint der UBS gut zu tun: Die Grossbank verzeichnete letztes Jahr einen Gewinnzuwachs von 53%, und die Aktionärinnen und Aktionäre dürften grosszügige Dividenden erhalten. Die Bank wird jedoch in den USA von einem dunklen Kapitel der Geschichte eingeholt: Es wurden Hunderten von Konten mit Verbindungen zu den Nazis entdeckt.
Das Drama von Crans-Montana wirft weiterhin einen Schatten auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien. Im Grenzkanton Tessin sind die Spannungen besonders heftig.
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In den Vereinigten Staaten wird die UBS mit der Vergangenheit der Credit Suisse konfrontiert, der ehemaligen Nummer zwei der Schweizer Banken, die sie 2023 übernommen hat. Der US-Senat hat herausgefunden, dass 890 Konten des früheren Bankinstituts Verbindungen zum Hitler-Regime gehabt haben sollen.
Am Dienstag hat der Justizausschuss des US-Senats die Führungskräfte der UBS in scharfem Ton befragt. Sein Vorsitzender, der republikanische Senator Chuck Grassley, erklärte, dass die Untersuchungen zeigten, dass die Beziehungen zwischen der Credit Suisse und der SS umfangreicher waren als angenommen. Das Wirtschaftsbüro dieser paramilitärischen Nazi-Organisation soll unter anderem ein Konto bei der Bank geführt haben, die auch Nazis bei der Flucht nach Argentinien geholfen haben soll.
Einige der verdächtigen Konten – die teilweise bis 2020 offen blieben – waren bisher unbekannt. Sie sollen dem deutschen Aussenministerium, einem Waffenhersteller oder auch dem Deutschen Roten Kreuz gehört haben, so der Senat. Die Senatorinnen und Senatoren werfen dem Institut auch vor, bei Untersuchungen seit den 1990er-Jahren nicht alle erforderlichen Informationen übermittelt zu haben.
Der Direktor der UBS für die Vereinigten Staaten, Robert Karofsky, versicherte, die Bank habe immer kooperiert und dass volle Aufklärung erfolgen solle. Er erinnerte daran, dass die finanziellen Aspekte 1999 im Rahmen der Affäre um nachrichtenlose Vermögen geregelt worden waren.
Die Stadt Lausanne hat am Mittwoch zwei Berichte über ihre Polizei vorgestellt, die in den letzten Monaten von mehreren Skandalen erschüttert wurde. Die Dokumente bestätigen die Notwendigkeit einer Reform, besonders um diskriminierende Verhaltensweisen besser zu erkennen.
Dank der Einrichtung einer anonymen Anlaufstelle konnten die Aussagen von rund zwanzig Polizistinnen und Polizisten gesammelt werden. Ihre Schilderungen berichten von problematischen Verhaltensweisen innerhalb der Lausanner Stadtpolizei: Diskriminierung, Stereotypen bezüglich Herkunft oder Religion sowie wiederholtes sexistisches Verhalten auf verschiedenen Hierarchieebenen.
Ein zweiter Bericht bringt mehrere Funktionsstörungen ans Licht. Seine Analyse, die vertieft werden muss, unterstreicht «die Notwendigkeit, die Management-, Sozial- und ethischen Dimensionen der polizeilichen Arbeit zu stärken». Die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen der Bevölkerung und ihrer Polizei wurde als zentrale Herausforderung dargestellt.
Die Lausanner Polizei wurde letztes Jahr von mehreren Krisen erschüttert. Im Speziellen wurden Whatsapp-Gruppen mit rassistischem und sexistischem Inhalt aufgedeckt, welche zutiefst schockierten. Nach dem Tod eines Jugendlichen, der auf einem Roller vor der Polizei geflüchtet war, war es zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Ordnungskräften gekommen.
Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments befürchtet, dass die Schweiz zu einem Spionage-Nest wird. Sie fordert das Aussendepartement und den Bundesrat auf, strengere Massnahmen zu ergreifen, berichten am Mittwoch die Tamedia-Zeitungen.
Unter dem Deckmantel der Diplomatie spionieren Dutzende von Mitarbeitenden ausländischer Botschaften in der Schweiz, mit Wissen der Bundesbehörden. Das ist die Schlussfolgerung des letzten Jahresberichts der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments, der am letzten Freitag veröffentlicht wurde. Das Dokument warnt davor, dass die Schweiz immer mehr zu einem «Brennpunkt» für Nachrichtendienste wird.
Die Geschäftsprüfungsdelegation stellt fest, dass der Nachrichtendienst des Bundes in den letzten Jahren immer häufiger empfohlen hat, verdächtige Aufenthaltsgesuche abzulehnen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) «folgt diesen Empfehlungen jedoch in einer erheblichen Anzahl von Fällen nicht».
Die Delegation schätzt, dass es «einen erheblichen Handlungsbedarf» gibt. Im letzten Jahr hatte das Aufsichtsorgan bereits auf Probleme bei der Spionagebekämpfung hingewiesen. Seitdem schätzt es, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den Bundesstellen verbessert hat, aber dass die erzielten Fortschritte nicht ausreichend seien.
Der Brand in der Neujahrsnacht in einer Bar in Crans Montana, der unterdessen 41 Todesopfer gefordert hat, sorgt weiterhin für politische Spannungen zwischen der Schweiz und Italien. Im Kanton Tessin ist die Verärgerung besonders gross angesichts dessen, was als politisch-mediale Instrumentalisierung des Dramas wahrgenommen wird, berichtet Le Temps.
Der Sensationalismus der italienischen Medien und die politische Vereinnahmung der Tragödie kommen südlich der Alpen schlecht an. Die Bewältigung des Dramas durch die Behörden in der Schweiz hat zu hitzigen Auseinandersetzungen in den Medien und in den sozialen Netzwerken geführt. Filippo Lombardi, Stadtrat von Lugano, hat sich besonders heftig mit dem Moderator einer Sendung des Senders Rete 4 gestritten und ihn beschuldigt, Fake News zu verbreiten.
In den letzten Tagen hat der Tessiner Nationalrat Giorgio Fonio von der Mittepartei Strafanzeige gegen einen italienischen Journalisten erstattet, der ihm auf Facebook geschrieben hatte: «Sie sind schändlich, Komplizen von Mördern». Der Tessiner FDP-Nationalrat Alex Farinelli erzählt seinerseits, dass zwei italienische Journalisten neben dem Haus seiner Eltern campiert hätten, um auf ihn zu warten, ihn zu fotografieren und ihm Fragen zu stellen.
Der SVP-Nationalrat Piero Marchesi hat seinerseits beschlossen, italienische Sendungen zu boykottieren, denen er vorwirft, «Show zu machen und Konflikte zu provozieren». Seiner Ansicht nach liegt dies an der italienischen Medienkultur, in der alle Themen auf diese Weise behandelt werden. Er zeigt sich jedoch besorgt über die politische Instrumentalisierung: «Giorgia Meloni hat verstanden, dass das Volk für dieses Drama empfänglich ist, und sie reitet auf dieser Welle, um politische Unterstützung zu sammeln.»
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