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Bundesrat Ogi an Sitzung des Euro-Atlantischem Partnerschaftsrates (EAPC)

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 1999 Der Schweizer Verteidigungsminister, Bundesrat Adolf Ogi (Bild) nimmt am Freitag (03.12.) in Brüssel an der Sitzung des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates (EAPC) teil. Es treffen sich die Verteidigungsminister aus den Partner- und Nato-Staaten. Wie das VBS am Donnerstag mitteilte, wird Ogi seinen Kollegen die Unterstützung bei der Umsetzung der Massnahmen zusagen, die ein schnelleres Eingreifen zu Gunsten…

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Ablösung von Geheinmdienstchef Regli soll geprüft werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 1999 Die Ablösung von Geheimdienstchef Peter Regli und des Chefs des Strategischen Nachrichtendienstes, Fred Schreier, muss geprüft werden. Dies empfiehlt der Leiter der Administrativ- untersuchung im Fall Bellasi. Er schlägt ein Disziplinarverfahren vor und bringt einen weiteren Chefbeamten ins Zwielicht. Das Verteidigungsdepartement EDA veröffentlichte am Donnerstag (2.12.) ein Kapitel aus dem Schlussbericht der Administrativuntersuchung durch Max…

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Zweitägiger Arbeitsbesuch von Bundesrat Deiss in Moskau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 1999 Bundesrat Joseph Deiss (Bild) reist heute Donnerstag (02.12.) zu einem zweitägigen offiziellen Arbeitsbesuch nach Moskau. Dort trifft er mit dem russischen Aussenminister Igor Iwanow zusammen. Zur Sprache kommen unter anderem die Ereignisse in Tschetschenien. Themen der offiziellen Gespräche zwischen EDA-Vorsteher Deiss und Iwanow sind die Situation in Russland samt der Ereignisse in Tschetschenien, die internationale…

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Sozialdemokraten wollen nicht in die Opposition

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 1999 Die Sozialdemokraten wollen in der Regierung bleiben und glauben auch fest an die Wiederwahl von Bundes- präsidentin Ruth Dreifuss bei den Gesamterneuerungswahlen am 15. Dezember. Die SP-Fraktion will alle bisherigen Bundesräte wieder wählen. ‚Frau Dreifuss wird im ersten Wahlgang gewählt‘, sagte SP-Parteipräsidentin Ursula Koch am Mittwochabend (1.12.) nach der Sitzung des Fraktionsvorstandes. Wenn nicht, sei…

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Vier Rückkehrzentren für kosovo-albanische Flüchtlinge eröffnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 1999 Im Kanton Bern haben am Mittwoch (01.12.) die vier Rückkehrzentren Bern, Biel, Hasle-Rüegsau und Interlaken ihren Betrieb aufgenommen. Ziel der neuen Informations- und Beratungszentren ist es, die rund 5900 im Kanton Bern vorläufig aufgenommenen Personen aus dem Kosovo zu einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat zu motivieren. Gemäss Bundesbeschluss müssen alle kollektiv aufgenommenen Kriegsvertriebenen aus…

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Gelbmützen-Einsatz in Bosnien wird bis Ende 2000 verlängert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 1999 Schweizer Gelbmützen werden die OSZE-Mission in Bosnien-Herzegowina noch bis Ende des Jahres 2000 unterstützen. Danach soll das Camp abgebaut und bis spätestens Ende März 2001 sämtliches Personal und Material in die Schweiz zurück gezogen werden. Die Erfahrungen waren auch für die Swisscoy nützlich. Mit dem Entscheid am Mittwoch (1.12.) veröffentlichten Beschluss entspricht der Bundesrat einer…

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Bundesrat Deiss vertritt die Schweiz an der Frankophonie-Konferenz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 1999 Bundesrat Joseph Deiss nimmt am Dienstag (30.11.) in Paris an der Ministerkonferenz der Frankophonie teil. Auf der Traktandenliste der Konferenz steht gemäss Angaben des EDA die Umsetzung der Erklärung und des Aktionsplanes, die die Staats- und Regierungschefs am Frankophoniegipfel im September dieses Jahres beschlossen haben. Insbesondere geht es um die zugunsten der Demokratie und der…

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Bundesrat Ogi in Pristina

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 1999 Bundesrat Adolf Ogi ist am Montag (29.11.) in die Kosovo-Hauptstadt Pristina gereist. Während seines eintägigen Besuches trifft der Verteidigungsminister mit Verantwortlichen der KFOR sowie mit Soldaten der Swisscoy zusammen. Wie das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mitteilte, begab sich Ogi zuerst nach Suva Reka, wo die 134 Schweizer Soldaten stationiert sind. Gespräche mit…

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Bundesrat Ogi mit Swisscoy in Kosovo zufrieden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 1999 Bundesrat Adolf Ogi (r.) hat am Montag (29.11.) die 133 Swisscoy-Angehörigen im Kosovo besucht. Dabei stellte er fest, dass sich die Schweizer Truppe sehr rasch integriert hat und ihrer Aufgabe vollauf gewachsen ist, wie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mitteilte. Ogi traf die Armeeangehörigen im Swisscoy-Camp bei Suva Reka, das vor…

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Bilaterale Verträge: «Vorteile aber kein Präjudiz für weitere Integration»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 1999 Die bilateralen Abkommen stellen die Beziehungen der Schweiz zur EU auf ein solides Fundament. Ein Präjudiz für die weitere Integration setzen sie jedoch nicht, hält der künftige Chef des Integrationsbüros EDA/EVD, Michael Ambühl, fest. Wirtschaftlich brächten die Verträge nach Inkrafttreten der Schweiz einen grossen Nutzen, sagte Ambühl. Dabei verwies er auf neuere wissenschaftliche Studien, die…

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