Schweizer Politik

Mehr

Deutscher Aussenminister steht zum Steuerabkommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2012 Bundesrat Didier Burkhalter hat am Mittwoch seinen deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle in Berlin besucht. In Zentrum des ersten Arbeitsbesuchs der beiden Aussenminister standen neben den Beziehungen zur EU auch bilaterale Fragen und der Schweizer Vorsitz der OSZE 2014. Das erste Arbeitstreffen von Bundesrat Didier Burkhalter mit dem deutschen Aussenminister war geprägt von Harmonie. «Es…

Mehr Deutscher Aussenminister steht zum Steuerabkommen

Mehr

Schweizer Politik

Streumunitionsverbot jetzt auch in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2012 Nichtregierungs-Organisationen (NGO) kritisierten den fehlenden Einbezug von wirksamen Mitteln zur Bekämpfung von undurchsichtigen Finanzierungs-Machenschaften, während konservative Kreise erklärten, die Auswirkungen des Verbots auf die Verteidigungstauglichkeit der Schweiz seien unklar. Nach einer zweiten Debatte stimmte der Nationalrat, die grosse Kammer, mit grosser Mehrheit für die Streumunitions-Konvention, lediglich einige Vertreter der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sprachen sich…

Mehr Streumunitionsverbot jetzt auch in der Schweiz

Mehr

Schweizer Politik

Putin vor der Rückkehr ins Präsidentenamt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. März 2012 Schon 2000 bis 2008 war Putin der mächtigste Mann Russlands gewesen. Nach dem vierjährigen Intermezzo an der Spitze der Regierung im Kreml steht der ehemalige Geheimdienst-Offizier bei grossen Teilen des 143-Millionen-Volkes weit und breit als Einziger da, der die Geschicke des riesigen Reiches lenken kann. Gaëtan Vannay, Ausland-Chef beim Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS), geht…

Mehr Putin vor der Rückkehr ins Präsidentenamt

Mehr

Schweizer Politik

Del Ponte: «Spanien müsste Garzón danken»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2012 Für die einen ist Garzón ein Verfechter von Freiheit und Demokratie, für andere ein Richter, der sich gerne in Szene setzt. Er hat die letzten 30 Jahre der spanischen Geschichte wesentlich mitgeprägt – aber nicht allein. 1998 war er verantwortlich für den Haftbefehl gegen den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet. Er kämpfte gegen die ETA, den…

Mehr Del Ponte: «Spanien müsste Garzón danken»

Mehr

Schweizer Politik

Die Schweiz verurteilt die Gewalt in Syrien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2012 Vor wenigen Tagen gab der neue Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter seinen Einstand vor dem Menschenrechtsrat der UNO in Genf. Die Schweiz rufe «die syrischen Behörden auf, den Einsatz von Gewalt und Repression gegen die Bevölkerung unverzüglich zu stoppen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen», sagte Burkhalter in seiner Eröffnungsrede zur 19. Session des Menschenrechtsrates, die…

Mehr Die Schweiz verurteilt die Gewalt in Syrien

Mehr

Schweizer Politik

UNO-Beitritt: das Ende des Schweizer Paradoxes

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2012 «Die Schweiz ist angekommen. Wir haben lange Jahre darauf gewartet.» Dies erklärte vor zehn Jahren der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan beim Empfang der Schweizer Delegation in der Weltorganisation. Ein langes Warten, nachdem das Misstrauen der Schweiz gegenüber der UNO seit deren Gründung 1945 bis zur Volksabstimmung 2002 gross gewesen war. Die über…

Mehr UNO-Beitritt: das Ende des Schweizer Paradoxes

Mehr

Schweizer Politik

Umfrage zeigt Trendwende bei Zweitwohnungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Feb. 2012 Im Auftrag der SRG SSR hat das Meinungs-Forschungsinstitut gfs.bern eine zweite Umfrage zum Urnengang vom 11. März durchgeführt. Demnach befürworteten Ende Februar 52% der 1400 Befragten die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen». 37% lehnten die Initiative ab, 11% waren noch unentschlossen. Die von Helvetia Nostra, eine Gruppe der Franz Weber-Stiftung, lancierte Initiative verlangt, dass eine Gemeinde nicht mehr als…

Mehr Umfrage zeigt Trendwende bei Zweitwohnungen

Mehr

Schweizer Politik

Entwicklungshilfe nur gegen Ausschaffungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2012 «Nehmen Sie die Asylbewerber zurück, die wir abgewiesen haben, und wir leisten Ihnen Entwicklungshilfe.» Die Formulierung würde zweifelsohne diplomatischer ausfallen, aber der Inhalt könnte durchaus die Richtung vorgeben, welche die Schweiz künftig in der Politik gegenüber denjenigen Ländern verfolgt, aus denen die meisten Asylsuchenden stammen. Ein Satz von Simonetta Sommaruga, den die Justizministerin vergangene Woche…

Mehr Entwicklungshilfe nur gegen Ausschaffungen

Mehr

Schweizer Politik

Gewalt in Senegal vor den Präsidentschaftswahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2012 «Abdoulaye Wade hat alle unsere demokratischen Errungenschaften zu Fall gebracht», sagt ein Unternehmer. Der Senegalese, der früher in Genf gelebt hat, bringt die Meinung von Tausenden von Demonstranten, die seit Wochen in den Städten auf die Strasse gehen, auf den Punkt. «Fährt er weiter so und erzwingt seine Wiederwahl, wird Senegal wirklich im Chaos enden.» Der Verfassungsrat hat…

Mehr Gewalt in Senegal vor den Präsidentschaftswahlen

Mehr

Schweizer Politik

Viel Skepsis zur Strategie für den Finanzplatz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2012 Ziel der Weissgeld-Strategie der Regierung sei es, «mögliches Potenzial für mögliche Schlupflöcher möglichst gering zu halten», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gestern vor den Medien. Die Banken sollen stärker in die Pflicht genommen werden, indem die Sorgfaltspflichten, die im Rahmen des Geldwäscherei-Gesetzes bereits gelten, ergänzt werden. Wenn Zweifel bestehen, sollen die Banken in Zukunft nachfragen, ob…

Mehr Viel Skepsis zur Strategie für den Finanzplatz

Seite 341 von 1117

Erste … 339 340 341 342 343 … Letzte

Schweizer Politik

Beliebte Artikel

Meistdiskutiert

Anmelden und Swissinfo personalisieren