Schweizer Politik

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Steuerabkommen Schweiz-USA in Reichweite

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Dez. 2011 Manuel Sager bekleidet seit knapp einem Jahr den Posten als Botschafter in den USA. Das Jahr war geprägt von den Spannungen zwischen dem Iran und den USA und den Steuerverhandlungen nach dem UBS-Skandal. Zudem hat das Land noch ganz andere Sorgen zu überwinden wie die Finanzkrise und die Polarisierung in der politischen Debatte. swissinfo.ch: Als…

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Bundespräsidenten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 2011 Jedes Jahr wählt die Vereinigte Bundesversammlung aus den 7 Bundesräten den Bundespräsidenten. Er vertritt den Gesamtbundesrat bei Repräsentations-Aufgaben und leitet die Bundesratssitzungen. Er oder sie ist «primus inter pares», erster unter Gleichen, und hat keine erweiterten Rechte. (Bilder: Keystone)

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Die Ukraine auf der Suche nach ihrer Identität

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Dez. 2011 Weit entfernt scheint die Aufbruchsstimmung der Orangen Revolution von 2004. Die Ukraine scheint immer tiefer in eine politische und wirtschaftliche Krise abzugleiten, insbesondere seit der Verurteilung von Ex-Premierministerin Julia Timoschenko, dem Aushängeschild der Opposition, und der umstrittenen Politik des nach Russland orientierten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Die Ukraine befindet sich in einem geopolitischen Konfliktfeld zwischen Ost…

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«Die Nordkoreaner wollen nur genug zu essen haben»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 2011 Für den Professor für Strategische Studien an der Universität Zürich könnte vieles davon abhängen, ob der mutmassliche Nachfolger des verstorbenen Diktators, der gegen 30 Jahre alte Kim Jong Un, der in der Schweiz die Schulbank drückte, von den Generälen der nordkoreanischen Armee akzeptiert wird. Die Regierungen in der ganzen Welt betrachten den Tod Kim Jong Ils…

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Syrische Opposition verlangt Schutz für Zivilisten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Dez. 2011 Clinton erklärte, es sei nötig, «eine auf Gesetze und Respekt von Minderheiten basierende Gesellschaft aufzubauen», sollte Präsident Bashar al-Assad aus dem Amt vertrieben werden. Die USA haben mehrmals verlangt, dass dieser zurücktritt, nachdem er vor acht Monaten begonnen hatte, die Revolution zu bekämpfen. In einem Exklusiv-Interview mit swissinfo.ch sprach Ghalioun nach seinem über eine Stunde…

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Zebrastreifen: Sicherheitsfaktor oder Todesfalle?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 2011 «Brienz BE: Erneut Fussgängerin auf Zebrastreifen tödlich verletzt»; «Höri ZH: 77-jähriger Fussgänger kommt beim Überqueren eines Zebrastreifens ums Leben»; Horw LU: 65-Jähriger auf Fussgängerstreifen angefahren und tödlich verletzt»; «Worb BE: 10-jähriger Schüler auf Fussgängerstreifen angefahren und wenig später im Spital verstorben»; «Luzern LU: Frau stirbt bei Unfall auf Zebrastreifen». Das sind Agentur-Schlagzeilen der letzten Tage…

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«Die SVP muss über die Bücher»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 2011 «Wie kurios die politische Situation nach diesen Bundesratswahlen ist, zeigt sich symbolhaft darin, dass im nächsten Jahr die Vertreterin einer 5-Prozent-Partei die Schweizer Regierung präsidieren wird. So etwas hat es in der Geschichte der modernen Schweiz noch nie gegeben», schreibt Der Bund. Dass im Bundesrat alles beim Alten bleibe, ausser dass der Sozialdemokrat Alain Berset…

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Parlament lässt SVP-Angriff ins Leere laufen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 2011 Bereits nach vierzig Minuten stand fest, dass dem von etlichen Medien herbeigeschriebenen und von der wählerstärksten Partei, der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), herbeigeredeten Bundesrats-Wahlkrimi definitiv die Spannung fehlte. Die Vereinigte Bundesversammlung bestätigte nämlich bereits im ersten Wahlgang und deutlich die bisherige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Amt. Die beiden Kandidaten der SVP hatten keine Chance. Für…

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«Monsieur Parfait» krönt Bilderbuchkarriere

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 2011 Als Bundesrätin Micheline Calmy-Rey diesen Herbst ihren Rücktritt ankündigte, wurde Berset rasch als Kronfavorit gehandelt. Er selber liess sich aber Zeit und machte erst Anfang Oktober seine Bundesrats-Ambitionen öffentlich. Überhaupt gilt Berset als besonnen und überlegt. Seine Auftritte wirken reif, gelassen und staatsmännisch. Berset ist kein Revoluzzer, der mit dem Kopf durch die Wand will.…

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Erneuerungswahl ohne Überraschungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 2011 Geprägt wurde die Wiederwahl der sechs bisherigen Bundesrätinnen und Bundesräte durch die Schweizerische Volkspartei (SVP), die ihren Anspruch auf einen zweiten Sitz in der Regierung durchsetzen wollte. Auch wenn die meisten Parteien diesen Anspruch nicht in Frage stellten, war doch die Art und Weise, wie die Partei dies durchsetzen wollte, offensichtlich nicht auf Gegenliebe gestossen.…

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