Schweizer Politik

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Parlamentssession im Zeichen der Bundesratswahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2011 Die Mitteparteien FDP und CVP haben bei den Wahlen ein paar Sitze verloren, genauso wie die rechtskonservative SVP. Die vierte grosse Partei, die SP, hat Sitze gewonnen. Zulegen konnten auch die Grünliberalen und die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP). Sitze verloren haben auch die Grünen. – Grundlegend haben sich die Kräfteverhältnisse im Parlament also nicht verändert,…

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In Somaliland humanitäre Visionen verwirklichen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2011 Die 74-Jährige ist Direktorin und Gründerin des ersten Universitätsspitals in Somaliland. swissinfo.ch hat sich mit Edna Adan Ismail nach ihrer Rede an den TEDxRC2-Gesprächen in Genf unterhalten. Die TED-Gespräche fanden im Vorfeld der Internationalen Konferenz der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften in Genf statt. Das vierjährliche Treffen soll das internationale humanitäre Recht und humanitäre Aktionen stärken. TED ist…

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Umstrittene Idee einer ökologischen Steuerreform

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2011 Statt Einkommen und damit Arbeit, den Ressourcen-, also den Energieverbrauch besteuern: Daraus besteht in groben Zügen die Idee einer ökologischen Steuerreform. Schon einige Male war die Reform Thema im Parlament. Und schon einige Male verschwand sie wegen zu grossem Widerstand der bürgerlichen Parlaments-Mehrheit in der Schublade. Nun hat sie der Bundesrat im Rahmen seiner grundsätzlichen…

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Der Gripen fliegt erst in den Köpfen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2011 «Gripen – die günstigste Lösung stach», schreibt die Zürichsee-Zeitung. Die Neue Luzerner Zeitung bezeichnet die Wahl als «helvetisch bescheiden», denn der Gripen sei die mit Abstand vernünftigste Lösung. Wenn die Schweiz wegen dem Kampfjet-Kauf anderswo Hunderte von Millionen einsparen müsse, solle sie jenes Modell wählen, «das für die geringsten Kosten dem grössten Nutzen entspricht». Mit…

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Bundesratswahlen: Eine historische Ungewissheit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2011 Bis vor ein paar wenigen Jahren wären die Regierungswahlen erwartungsgemäss verlaufen: Die sechs amtierenden Minister wären, ohne mit der Wimper zu zucken, wiedergewählt worden, und der frei werdende Sitz der Sozialdemokraten wäre «automatisch» an einen Vertreter dieser Partei gegangen. Von 1959 bis 2003 haben die vier grössten Parteien nach der so genannten «Zauberformel» die Bundesratssitze…

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Fall blockierter Gelder aus Ägypten kommt voran

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2011 Die Wahlbeteiligung an den historischen Parlamentswahlen am Montag und Dienstag war sehr hoch, trotz Sicherheitsbefürchtungen nach tödlichen Zusammenstössen in der Vorwoche. Es waren die ersten Wahlen im Land, seit Präsident Mubarak im Februar in die Wüste geschickt worden war. Laut Schweizer Beamten ist die mögliche Rückführung von blockierten Geldern im Umfang von rund 410 Millionen…

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Ein historischer Tag für Ägyptens Jugend

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2011 Nach einem heftigen Regen in der Nacht, der die Kairoer Luft gereinigt und auf den unebenen Strassen riesige, braune Pfützen hinterlassen hat, beginnt der erste Wahltag freundlich. Um acht Uhr morgens machen sich in der Innenstadt die 19-jährige Noura Abla und ihr Vater Mohammed, ein national bekannter Maler, zu Fuss auf den Weg zum Wahllokal…

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Uni-Wettbewerb wirft Licht auf Menschenhandel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2011 Menschenhandel passiert im Verborgenen. Kinderhandel, Prostitution, Zwangsarbeit von Frauen und Männern gehören in diesen Bereich. Menschenhandel versklavt auch heute noch Millionen Menschen. Laut den Vereinten Nationen (UNO) generiert er jährlich fast 30 Milliarden Franken Gewinn. Nach dem Waffen- und dem Drogenhandel ist der Menschenhandel heute weltweit die drittgrösste kriminelle Aktivität. Der Studenten-Wettbewerb, der erste dieser…

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Schlappe für die SVP bei Ständeratswahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2011 «Für die erfolgsverwöhnte SVP erweisen sich die eidgenössischen Wahlen 2011 mehr und mehr als Zäsur. Nach ihrem fulminanten Aufstieg bei nationalen und kantonalen Parlamentswahlen seit den 1990er-Jahren hat die rechtskonservative Partei bei den Nationalratswahlen vom Oktober erstmals eine Niederlage» und nun bei den Ständeratswahlen «definitiv eine Schlappe einstecken müssen», bilanziert die Neue Zürcher Zeitung in…

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Schweiz vor Klimagipfel in Durban optimistisch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2011 Delegierte aus rund 200 Ländern nehmen an den zweiwöchigen UNO-Verhandlungen über eine globale Roadmap zur Einschränkung der Treibhausgas-Emissionen teil, angespornt durch das Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012. «Ich bin eher optimistisch, dass wir einen Schritt vorwärts machen werden, aber es wird vielleicht nicht ein so grosser Schritt sein, wie sich viele von uns erhoffen. Es könnten…

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