Schweizer Politik

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Parteienfinanzierung als Tabuthema

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Apr. 2012 «Zusammen mit Schweden sind wir die letzte Insel in Europa. Und während die Parteien in dem skandinavischen Land wenigstens einige Regeln aufgestellt haben, gibt es in der Schweiz überhaupt keine Transparenz – nur ein schwarzes Loch“, analysiert Martina Caroni, Dozentin für öffentliches und internationales Recht an der Universität Luzern. Seit den 1960er Jahren gibt es…

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Nächste Runde in heisser Debatte um kalte Betten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. März 2012 Die vom Schweizer Stimmvolk am 11. März gutgeheissene Initiative des Landschaftsschützers Franz Weber schreibt vor, dass der Anteil von Zweitwohnungen in den Gemeinden maximal 20% betragen darf. Das mit knapper Mehrheit angenommene Begehren hat insbesondere in den Bergregionen und in der Tourismusbranche einen Schock ausgelöst. Aus diesen Kreisen wird jetzt die Forderung laut, die Restriktionen…

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Die Schweiz fasst Fuss in Doha

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2012 Der Schweizer Diplomat, ein Experte für die arabische Welt, war bereits in Bagdad, Tripolis und zuletzt als Missionschef in Damaskus im Einsatz. Neu ist der studierte Islamwissenschafter nun Botschafter im kleinen Golfstaat Katar, ein Land, das für sein Öl bekannt ist und regional ein immer wichtigerer Akteur wird. Für den Diplomaten zeigt die Eröffnung dieser Botschaft den Willen der Schweiz,…

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Neue Bremse gegen Zubetonierung des Landes

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2012 Während der Kampagne für die Volksinitiative gegen den Zweitwohnungsbau wurde viel über Zubetonierung der Bergregionen gesprochen. Aber auch im Flachland wird enorm viel gebaut. Ein Besucher der Schweiz könnte die Schweiz als eine reisige Baustelle wahrnehmen. Überall oder fast überall spriessen neue Bauten – namentlich Einfamilienhäuser – wie Pilze aus dem Boden. Bauboom Nur ein…

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«Schon der Begriff Zigarettenmafia ist irreführend»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2012 Erleichterung und teils sogar Freudentränen bei den Beschuldigten, herbe Enttäuschung bei der Bundesanwaltschaft: So lässt sich die Gemütslage der Parteien beschreiben, nachdem das Bundesstrafgericht das Urteil im so genannten Verfahren Montecristo gesprochen hatte. Dabei geht es um die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Schmuggel von 215 Millionen Stangen Zigaretten zwischen 1996 und 2000 aus Zollfreilagern…

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Evian oder der Gipfel der aktiven Neutralität

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. März 2012 Als wissenschaftlicher Berater des Forschungsprojektes der Diplomatischen Dokumente der Schweiz ist Marc Perrenoud der Autor eines Artikels über die Rolle der Schweiz bei der Unterzeichnung der Abkommen von Evian in der Revue Politorbis des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA). 50 Jahre nach diesem bedeutenden Ereignis im Entkolonialisierungsprozess beteuert der Historiker im Gespräch mit swissinfo.ch, dass…

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Stärkere Fokussierung auf Europa

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. März 2012 Der Flughafen Basel-Mülhausen liegt in Frankreich. Er hat einen schweizerischen und einen französischen Eingang. Für die Angestellten auf Schweizer Seite gilt seit Jahrzehnten das schweizerische Arbeitsrecht. Ein französischer Gerichtsentscheid stellt diese Praxis in Frage. Eine Lösung des Problems sei in Sicht, sagt Burkhalter bei der offiziellen Vorstellung des Berichts zur schweizerischen Aussenpolitik für die Jahre…

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«Die Schweiz könnte mehr tun für Syrien»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2012 Sara A. lebt seit 25 Jahren in der Schweiz. In Syrien hat sie Naturwissenschaften studiert und ist in die Schweiz gekommen, um ihr Doktorat zu machen. Hier lernte sie ihren späteren Mann kennen, liess sich nieder und gründete eine Familie. Mit Politik beschäftigte sie sich zuvor nicht. Jedes Jahr besuchte sie ihre Familie und Freunde…

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Die harte Hand im Prozess gegen die Roten Khmer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2012 Duch, unter dem mörderischen Regime von Pol Pot Leiter des berüchtigten Lagers S21, wo Häftlinge gefoltert und hingerichtet worden waren, war jüngst zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Nur sieben von bis zu 30’000 Häftlingen hatten das Vernichtungslager überlebt. Jetzt sollen weitere Urteile gegen fünf noch lebende Funktionäre des Terror-Regimes folgen. Doch damit begibt sich das…

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Afrikas Gesicht in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2012 Einige sind aus Ländern mit gewaltsamen Konflikten in die Schweiz geflüchtet, andere dem Traum von einer besseren Zukunft gefolgt: eine Arbeit, ein Haus, eine Familie. Ende Dezember 2011 lebten 60’658 Afrikanerinnen und Afrikaner in der Schweiz. Nicht inbegriffen sind Bürger mit doppelter Staatszugehörigkeit sowie Asylbewerber ohne Flüchtlingsstatus. Den grössten Anteil der Afrikaner in der Schweiz…

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