Schweizer Politik

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Herkömmliche, konservative Werte verteidigen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juli 2011 swissinfo.ch: Welche Prioritäten will Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode verfolgen? Andreas Brönnimann: Unsere Kernthemen, die wir wieder verfolgen werden, sind die Familienpolitik und die christlichen Werte. swissinfo.ch: Familienpolitik – heisst das auch Kinderkrippen fördern? A.B.: Nein, sicher nicht. Wir vertreten die herkömmlichen, konservativen Werte, also die bisherige Art der Familien mit Vater, Mutter und…

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«Im Interesse der Weltgemeinschaft agieren»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juli 2011 Im November steht in Südafrika ein weiterer jährlicher Klimagipfel an. Bundesrätin Doris Leuthard nutzte in den USA die Gelegenheit für einen Vorschlag, aus den zur Zeit festgefahrenen Klimaverhandlungen heraus zu finden: Das Abkommen soll auf Grund der Mehrheit der Länder und nicht mehr wie bisher auf Grund eines Konsens aller Beteiligten (Einstimmigkeit) erreicht werden. Am…

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Schneesterne helfen in dunklen Zeiten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juli 2011 Die Geschichte der Winterhilfe ist auch eine Dokumentation der Armut in der Schweiz. Gegründet wurde das Hilfswerk am 27. August 1936, mitten in der Weltwirtschaftskrise. Und zwar für die «Unterstützung von Arbeitslosen», wie man in der Gründungsurkunde lesen könne, sagt die ehemalige Zürcher Ständerätin gegenüber swissinfo.ch. Sie wisse zwar nicht, ob man sagen könne, die…

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«Die Schweiz verschwindet vom Radar»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juli 2011 Die Zusammenlegung von 20 Konsulaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kommt bei den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern nicht gut an. Nun verteidigt der Chef der neuen Konsularischen Direktion (KD) im Aussendepartement, Botschafter Gerhard Brügger, den Schritt seines Departements. «Der Zeitpunkt für die Zusammenlegung von Konsulaten ist die Folge einer regelmässigen und gründlichen Analyse,…

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Gegen Lohndumping: «Dort ansetzen, wo es weh tut»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juli 2011 Hier der zum Dumpinglohn arbeitende Plattenleger, der seine Selbständigkeit auch bei der Nachkontrolle nicht belegen kann. Dort der Baustellenkontrolleur, der dem Handwerker aus dem Ausland Scheinselbständigkeit erst dann nachweisen kann, wenn dieser seine Arbeit bereits beendet und anderswo schon den nächsten Auftrag angenommen hat. Mit diesem Beispiel zeigt Albert Germann von der Gewerkschaft Unia auf,…

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Minarett-Verbot: Zwei Beschwerden unzulässig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juli 2011 Im Herbst 2009 sagte das Schweizer Stimmvolk mit 57% Ja zur im Ausland vielbeachteten Minarettverbots-Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Kurz darauf legten muslimische Organisationen und der ehemalige Sprecher der Genfer Moschee, Hafid Ouardiri, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerden ein. Dieser hat nun am Freitag zwei dieser Beschwerden für unzulässig erklärt. Laut Strassburg sind…

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Auf dem Weg zum Gläsernen Menschen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juli 2011 Unsere zunehmend digitalisierte Umwelt sorgt für Komfort, birgt aber auch Gefahren, wenn private Daten in die falschen Hände geraten. swissinfo.ch sprach darüber mit dem Anwalt Viktor Györffi, Vertreter der Organisation Grundrechte.ch, die sich bei der Plattform Digitale Gesellschaft engagiert. swissinfo.ch: Sie warnen vor einem Vorschlag des Bundesrates, der das Internet stärker überwachen möchte. Viktor Györffi:…

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Soll der Bundesrat vom Volk gewählt werden?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juli 2011 Die am Donnerstag bei der Bundeskanzlei in Bern eingereichte Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» der Schweizerischen Volkspartei (SVP) kam mit knapp über 110’000 Unterschriften zustande. Es handle sich bei dem Anliegen um die «Vollendung der direkten Demokratie», sagte Parteipräsident Toni Brunner. Regierungsmitglieder hätten bei einer Volkswahl eine grössere Legitimität. «Wenn sie vom Volk gewählt sind, sind…

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Einst Gastarbeiter, dann Türken, jetzt Muslime

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juli 2011 Die «muslimische Minderheit» sei in den letzten Jahren in der Schweiz durch die öffentliche Kommunikation immer mehr als Bedrohung dargestellt worden. Das ist das Fazit einer Studie des Nationalfonds unter der Leitung der Professoren Patrik Ettinger und Kurt Imhof vom «Forschungsbereich Öffentlichkeit und Gesellschaft» der Uni Zürich. Anhand der Berichterstattung über Kriege und Anschläge lasse…

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Bankgeheimnis: Wirbel um Amtshilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juli 2011 Am Donnerstag widmen sich sämtliche grösseren Schweizer Zeitungen dem Thema Bankgeheimnis. «Bundesrätin Widmer-Schlumpf gibt beim Bankgeheimnis erneut nach», «Schweiz nimmt OECD-Regeln ohne Einschränkungen an», «Bundesrat mit Salamitaktik», «Zögerliche Strategie» oder «Streit ums Bankgeheimnis verschoben», titeln die Blätter. «Das Steueramtshilfegesetz ist erst ein Entwurf. Und schon signalisiert Widmer-Schlumpf Einlenken gegenüber der OECD, die wie im Fall…

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