Schweizer Politik

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Facts und Emotionen um den Steuerdeal

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Aug. 2011 «Mehr liegt nicht drin», konstatiert der Tages-Anzeiger pragmatisch und meint, die Schweiz ziehe sich mit dem Steuerabkommen gut aus der Affäre. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) sieht sogar einen «grossen Schritt vorwärts», von einem «Etappenerfolg» spricht das St. Galler Tagblatt, für den Blick «vollbringt der Deal mit Deutschland Wunder», und die Süddeutsche Zeitung verkündet bereits…

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Endlich Steuerfriede mit Deutschland?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Aug. 2011 Obschon Steuersätze, Garantiesummen und andere Eckwerte des Steuerabkommens bereits bekannt und erwartet wurden, besteht nun seit Mitte Woche Gewissheit, falls nach den Regierungen, die es unterzeichnen, auch die Parlamente der beiden Länder dem Abkommen zustimmen. Der Abgeltungssteuersatz beträgt 26,375%, die Garantiesumme, die die Banken zum Voraus aufbringen müssen, beläuft sich auf 2 Mrd. Franken, Amtshilfe…

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«Als Wahlbeobachter darf ich nicht eingreifen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Aug. 2011 «Als Wahlbeobachter darf ich nicht eingreifen. Auch wenn ich sehe, dass gelogen oder gefälscht wird», sagt Heinz Rudolf von Rohr gegenüber swissinfo.ch. «Wir sind Beobachter und sammeln möglichst viele Informationen». Alle Beobachtungen werden an das Wahlbeobachter-Hauptquartier, ans Core-Team, gesendet. «Dieses nimmt die Auswertung vor. Dann gelangen die Informationen wieder zu uns. So erfahren wir, wenn…

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Zollkonflikt lenkt von Kosovos wahren Problemen ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Aug. 2011 swissinfo.ch: Der Grenzkonflikt in Kosovo hält an – trotz der internationalen Vermittlung. Wo liegt das Problem? Andreas Ernst: Bei diesem Grenzkonflikt geht es eigentlich um einen Territorialkonflikt. Für den mehrheitlich albanischsprachigen Teil, das sind 90% im Süden, ist dieser Konflikt im Prinzip gelöst. Anders im Nordzipfel, der etwa 10% des Territoriums ausmacht: 97% der dortigen…

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Schulden-Kompromiss: Obama als Verlierer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Aug. 2011 Die Aargauer Zeitung stellt erst einmal grundsätzliche Überlegungen an: «Falls es wirklich stimmt, dass ein gelungener Kompromiss die Verhandlungspartner unzufrieden zurücklässt, dann gleicht der Deal, den der demokratische Vizepräsident Joe Biden mit dem republikanischen Senator Mitch McConnell schmiedete, einem exzellenten Verhandlungsergebnis.» Sowohl Demokraten als auch Republikaner hätten umgehend Kritik geäussert, so die Zeitung. «Die Pleite scheint…

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Schweizer Nationalfeiertag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Aug. 2011 admin.ch

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Nationalhymne sorgt weiterhin für Misstöne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Juli 2011 «Trittst im Morgenrot daher», lautet die erste Zeile des Liedes, das seit dem 1. April 1981 die offizielle Schweizer Landeshymne ist. Seit 1961 war es bereits als provisorische Hymne in Kraft. Doch komponiert wurde der so genannte Schweizerpsalm 1841, was der Hymne in diesem Jahr quasi ein «dreifaches Jubiläum» beschert. Das originale, von Hand geschriebene…

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Weshalb die Palästinenser in die UNO wollen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Juli 2011 «Wir sind an den UNO-Sicherheitsrat gelangt über eine Anfrage an den Generalsekretär der Vereinten Nationen für eine volle UNO-Mitgliedschaft und die Anerkennung Palästinas in den Grenzen von 1967», bekräftigte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas an einer Sitzung des PLO-Zentralrats in Ramallah. Und er fügte an: «Wir dürfen uns nicht den geringsten Fehler erlauben, Wir wollen…

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Andere Länder, andere Wahlsitten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Juli 2011 Der Solothurner Geograf Heinz Rudolf von Rohr war in den letzten 10 Jahren Wahlbeobachter für die OSZE in verschiedenen Ländern Zentralasiens und Afrikas. Er erlebte dabei Demokratie in verschiedensten und sehr farbigen Facetten. (Bilder: Heinz Rudolf von Rohr)

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Norwegen-Attentat überschattet UNO-Jugendtagung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Juli 2011 Die Konferenz stand unter dem Motto «Dialog und gegenseitiges Verständnis». Sie markierte den Höhepunkt des UNO-Jahrs der Jugend, das am 11. August zu Ende geht. Mit einer Schweigeminute gedachten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz, darunter hunderte Jugendliche aus aller Welt, am Montag der mehr als 70 Opfer der Anschläge in Norwegen. Der Präsident der…

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