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Internetfahndung: Pranger oder Erziehungsmittel?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juli 2011 Sollen Personen, die im Verdacht stehen, Straftaten wie Beschädigung öffentlichen Eigentums begangen zu haben, mit Foto- oder Videoaufnahmen via Internet gesucht werden dürfen?

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«Erfolg der Internetfahndung heiligt Mittel nicht»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juli 2011 Zu den Skeptikern dieser Fahndungsmethode via Internet gehört auch der Zürcher Anwalt Markus Bischoff, der für die Partei «Alternative Liste AL» im Zürcher Kantonsparlament sitzt. swissinfo.ch: Die neue Fahndungsmethode der Zürcher Stadtpolizei ist offenbar von Erfolg gekrönt, mehrere Tatverdächtige sind bereits identifiziert. Weshalb haben Sie Vorbehalte gegenüber diesem Vorgehen? Markus Bischoff: Der Erfolg heiligt die…

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Schweizer Presse begrüsst Euro-Pakt mit Skepsis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juli 2011 Die Schweizer Presse interpretiert die Auswirkungen des erneuten Rettungspakets der EU unterschiedlich. Die Boulevard-Zeitung Blick geht in ihrem Kommentar auf die Auswirkungen des neu geschnürten Euro-Pakts auf den hohen Schweizer Franken ein: Als Reaktion «jubelte die Börse, und der Euro legte zu. Doch die Schuldenkrise ist nicht ausgestanden, und der Franken bleibt als Fluchthafen unter…

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Eurokrise: Wäre das Schweizer Modell eine Lösung?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juli 2011 Thomas Held, unabhängiger Berater und bis vor einem Jahr Direktor der liberalen Denkfabrik ‚Avenir Suisse‘, hat Anfang Juli 2011 im Magazin des Tages-Anzeigers den Nationalen Finanz-Ausgleich (NFA) der Schweiz als Lösungsmodell für die Transferprobleme der EU vorgeschlagen. Beim NFA flössen Jahr für Jahr rund 4,5 Mrd. Franken, also 1% des Bruttoinlandsprodukts, von den reicheren in…

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Asyl: «Vorsicht bei Rückschaffungen nach Italien»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juli 2011 Im ersten Semester dieses Jahres hat die Schweiz rund 1600 Personen in Dublin-Staaten ausgeschafft, darunter etwa tausend nach Italien. Der Vertrag von Dublin, dem die Schweiz auch angehört, sieht vor, dass ein Asylbewerber, der bereits in einem anderen Vertragsstaat ein Gesuch eingereicht hat, dorthin zurückgeschickt werden kann. Dieser Staat ist auch zuständig für die Bearbeitung…

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Krieg gegen die Drogen – ein totaler Misserfolg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juli 2011 Die Weltkommission für die Drogenpolitik (Global Commission on Drug Policy) ist der Ansicht, dass der vorherrschende Ansatz in den Vereinigten Staaten, der die internationale Drogenpolitik beeinflusst, gescheitert ist. Statt Verbot und Repression empfiehlt die Kommission eine «Reglementierung der Drogen, welche die Macht des organisierten Verbrechens bricht und die Gesundheit und Sicherheit der Bürger schützt». «Drogenabhängige…

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SBB und Bund ziehen Schraube gegen Hooligans an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juli 2011 Zerschnittene Polster, herausgerissenes Interieur, verschmierte Wände, eingedrückte Decken, der Boden mit leeren Bierflaschen und –dosen übersät: «Die Extrazüge sehen nach den Spielen manchmal wie Schlachtfelder aus», sagte SBB-Verwaltungsratspräsident Ulrich Gygi jüngst in einem Interview mit der Aargauer Zeitung. Es gehe nicht an, dass die so entstandenen Kosten – die SBB bezifferten sie für 2010 auf…

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Immer mehr Parlamentarier sind Berufspolitiker

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juli 2011 Das Parlamentsmandat war in der Schweiz ursprünglich als ein Amt konzipiert, das National- und Ständeräte neben ihrer beruflichen Tätigkeit wahrnehmen. Offiziell ist das Schweizer Parlament denn auch bis heute ein Milizparlament. Die Institutionellen Grundlagen dafür wurden vor 150 Jahren geschaffen. Doch diese Besonderheit des Schweizer Systems gibt es eigentlich nur noch auf dem Papier. In Wirklichkeit…

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Mafiageld ist die beste Waffe gegen die Mafia

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juli 2011 Der Jahresbericht 2010 der Bundespolizei thematisiert einmal mehr die Infiltration der Mafia in der Schweiz, vor allem in den Grenzkantonen. In diesen Regionen ist das organisierte Verbrechen bestrebt, Geldwäscherei-Strukturen zu entwickeln – vom einfachen Erwerb eines Unternehmens bis hin zu hochkomplexen Finanztransaktionen –, um seinen illegalen Einnahmen einen Anstrich von Legalität zu verpassen. Es geht…

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«Steuerflucht in Griechenland verlangt Notrecht»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juli 2011 Wie viel unversteuertes griechisches Geld in der Schweiz liegt, könnten höchstens die Banken sagen. «Ich habe alle möglichen Beträge gehört. Sogar bis zur Höhe des Betrags der griechischen Verschuldung», sagt Spyridon Arvanitis , Ökonom bei der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich, gegenüber swissinfo.ch. «Es gibt reiche Griechen, aber dass man von 200 Milliarden spricht, das…

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