Schweizer Politik

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Vollzugsprobleme bei Ausschaffungen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2011 Die letztes Jahr vom Schweizer Stimmvolk mit rund 53% angenommene Initiative zur Ausschaffung straffällig gewordener Ausländer ist noch nicht im Strafgesetz verankert. Eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative hat nun Vorschläge erarbeitet, wie der Volkswille umgesetzt werden kann. Diese werden am 28. Juni der Öffentlichkeit präsentiert. Die Initiative definiert in der Bundesverfassung neu, dass Ausländerinnen…