Schweizer Politik

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Schweiz stoppt bilaterale Menschenrechtsdialoge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2011 Mit dieser Politik, die unter der Leitung von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey einst als «Eckpfeiler der schweizerischen Menschenrechtspolitik» bezeichnet wurde, versuchte die Schweiz mit Ländern wie Iran, Vietnam oder China strukturierte, isolierte Diskussionen über Menschenrechtsfragen zu führen. In einer Erklärung teilte das Aussenministerium nun mit, bilaterale Dialoge seien «zu sehr auf die Veränderung normativer Standards in einzelnen Ländern…

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Energie- und Europapolitik dominieren die Session

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2011 Eigentlich waren nach der Atomkatastrophe von Fukushima in Bern ausserordentliche Debatten zur Atomfrage und den erneuerbaren Energien geplant. Die Option Kernenergie scheint aber bereits jetzt schon vor dem Aus zu stehen, nachdem der Bundesrat am 25. Mai seinen Willen zum Ausstieg aus der Atomenergie angekündigt hatte. Die Atomenergie dürfte also unter der Bundehauskuppel nicht viele…

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Fifa-Präsidentenwahl als Schmierentheater?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2011 Joseph Blatter gegen Mohamed Bin Hammam: Vor der Wahl um das Präsidium des internationalen Fussballverbandes von nächstem Mittwoch in Zürich deckten sich der Schweizer Amtsinhaber und sein Herausforderer aus Katar gegenseitig mit Korruptionsvorwürfen ein. Beide müssen sich der internen Ethik-Kommission erklären. Der reichste Sportverband der Welt – das Vermögen beträgt laut Blatter mehr als eine…

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Der Preis des Atom-Ausstiegs

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2011 Der Verzicht auf eine Ausbeute der Nuklearenergie werde «seinen Preis haben», unterstrich Energieministerin Doris Leuthard Mitte Woche. Sicher, aber wie hoch wird er sein? Vor allem Wirtschaftsvertreter fürchten, er werde zu hoch sein. Andere glauben, er halte sich im Rahmen des Erträglichen. Die beste Antwort lautet wohl, dass es zu früh sei, um Aussagen zu machen. Als der Bundesrat Mitte Woche…

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Das Hohelied des Föderalismus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2011 Die politischen Institutionen mit ihrer föderalistischen Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden, Kanton und Bund sind tief im Bewusstsein der Schweizerinnen und Schweizer verankert. Es scheint sogar, dass im Zeitalter der Globalisierung die Bürgernähe föderalistischer Strukturen noch mehr an Bedeutung gewinnt. Dies war wenigstens der Tenor bei der dritten Nationalen Föderalismuskonferenz, die am Donnerstag in Mendrisio eröffnet wurde. Alt Bundesrat…

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Nach Milosevic und Karadzic nun auch Mladic

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2011 «Auf diesen Tag mussten die Opfer der grossserbischen Massenmörder quälend lange warten», kommentiert der Tages-Anzeiger. «In den letzten 16 Jahren haben Belgrader Regierungen den Westen oft an der Nase herumgeführt.» Mladic habe die Unterstützung der Armee und des Geheimdienstes genossen, die sich beide im Bosnienkrieg die Hände schmutzig gemacht hätten. Zwar hätten sie noch heute…

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Carla del Ponte: «Diese Verbrechen verjähren nicht»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Mai 2011 Die Schweizer Juristin Carla del Ponte amtete von 1999 bis 2007 als Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY). In ihrer Amtszeit arbeitete sie hart daran, dass die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im ehemaligen Jugoslawien nach den Haag überstellt werden. Trotz einiger Erfolge, wie der Festnahme des ehemaligen serbischen Ministerpräsidenten Slobodan…

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Arbeitsmarkt als Spielball der Einwanderungsdebatte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Mai 2011 Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 sind in der Schweiz 286’300 neue Vollzeitstellen geschaffen worden. Rund 85% davon (243’900) sind laut dem Bundesamt für Statistik (BFS) im Dienstleistungssektor entstanden, am meisten im Gesundheits- und Sozialwesen. Im Industrie- und Baugewerbesektor hat vor allem die Bauwirtschaft neue Jobs geschaffen (35’200 Vollzeitstellen). Die Zahl der Erwerbstätigen in der…

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Atomausstieg: mutiger Entscheid mit Unbekannten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Mai 2011 Von einem «historischen Tag», einem «mutigen Entscheid», der «vernünftig und kohärent» und für «die Zukunft der Schweiz eine grosse Chance» sei, war in den Zeitungen am Tag danach unter anderem zu lesen. Schnell wird allerdings auch vor zu viel Übermut und unbegrenztem Optimismus gewarnt, denn der Weg zu einer atomfreien Schweiz sei noch lang und…

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Regierung will schrittweisen AKW-Ausstieg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2011 Das erste Atomkraftwerk würde demnach etwa 2019 vom Netz gehen, das letzte 2034. 2019 soll Beznau I abgeschaltet werden. Beznau II und Mühleberg sollen 2022 folgen, Gösgen 2029 und Leibstadt 2034. Um den Wegfall des Atomstroms auszugleichen, will der Bundesrat vor allem Stromsparen fördern und die Stromproduktion durch Wasserkraft und neue erneuerbare Energiequellen ausbauen. Die…

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