Schweizer Politik

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Die politische Mitte splittert sich zusehends auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Mai 2011 In den 1990er -Jahren war die Schweizer Politik von einer zunehmenden Rechts-Links-Polarisierung gekennzeichnet. Nur sechs Monate vor den Eidgenössischen Wahlen vom 23.Oktober 2011 zeichnet sich hingegen als neuer Trend die Aufsplitterung der politischen Mitte ab. Die Ergebnisse der Kantonswahlen der vergangenen Jahre sowie die Meinungsumfragen zeigen auf, dass die historischen Mitte-Parteien – die Freisinnig-Demokratische Partei…

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Arabische Revolutionen: Schweiz begrenzt engagiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2011 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird vom 1. bis 3. Mai im gediegenen Rahmen eines Hotels in einem schicken Vorort in Tunis seine «globale Strategie zur Unterstützung des demokratischen Übergangs» ausarbeiten. Ein Ziel, das der Bundesrat, die Schweizer Regierung, am 11. März dieses Jahres gutgeheissen hat. Ein solcher Schritt sei mehr als nötig,…

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Gastgewerbe: Osteuropa in den Startlöchern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2011 Die Bahnhofstrasse, eine internationale Schnellimbisskette, Uhren- und Schmuckläden, Sportgeschäfte, Souvenirshops und urchige Restaurants. Mit leisem Summen rollen Elektrotaxis und –lastwagen durch die Strassen von Zermatt. Kein Verbrennungsmotor verpestet die saubere Bergluft. Es flanieren Amerikaner, Deutsche, Chinesen, Inder. Auch unterwegs: Ihre Ski geschulterte, in klobigen Schuhen schwerfällig schlurfende Sportler, die den Tag 1500 Meter über dem…

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Nutzen der Personenfreizügigkeit unter der Lupe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2011 Aufgrund des Abkommens zum freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) haben Bürgerinnen und Bürger der EU das Recht, sich für unbegrenzte Zeit in der Schweiz aufzuhalten, wenn sie hier einen Arbeitsvertrag haben. Auch ohne Stelle dürfen Staatsangehörige aus der EU sich für drei Monate in der Schweiz aufhalten und Arbeit suchen.…

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«Der Westen hat Angst vor dem syrischen Pulverfass»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2011 Die beispiellosen Proteste und die zunehmende Repression, die Syrien erschüttern, haben nach Angaben der Opposition bereits gegen 400 Tote gefordert. Reagierte die internationale Gemeinschaft relativ schnell mit Sanktionen auf die Unterdrückung des Volksaufstandes in Libyen, zeigt sie sich zögerlich gegenüber dem Regime in Syrien und diskutiert kaum über mögliche Sanktionen. Hat der Westen Angst, das Regime von…

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Umweltsorgen spiegeln sich im Wahlbarometer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Apr. 2011 Wahlumfragen lassen Tendenzen erkennen, wie sich die Wählerinnen und Wähler am Wahltag entscheiden werden. Häufig sind Umfragen aber auch ein Spiegel von aussergewöhnlichen Ereignissen, welche die öffentliche Meinung beeinflussen. Das jüngste Wahlbarometer kann auch als Gradmesser der politischen Folgen des Nuklearumfalls von Fukushima gelesen werden. So stand das erste, vom Institut gfs.bern im Oktober 2010…

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Didier Burkhalter: Die Kunst, China nicht zu verärgern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Apr. 2011 «Ai wer? Weiwei? Wer ist das? Noch nie gehört!» Die Studenten der Universität für Auslandstudien in Peking, die nichts über den im Ausland so bekannten oppositionellen chinesischen Künstler wissen, sind zahlreich. Nur knapp die Hälfte von ihnen, die swissinfo.ch getroffen hat, wissen einigermassen, um wen es sich handelt, einige haben von seinen Missgeschicken gehört. «Ihr,…

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Historischer Freispruch für Privatbankier Holenweger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Apr. 2011 Pünktlich um 14 Uhr eröffnete Gerichtspräsident des Bundesstrafgerichts in Bellinzona Peter Popp das Urteil. Bereits nach einer Minute war klar, dass ein Freispruch in allen Punkten erfolgt. In Bezug auf das Waschen von vermeintlichen Drogengeldern hat das Gericht das Verfahren sogar wegen Rechtswidrigkeit eingestellt. Die Bundesanwaltschaft (BA) hatte Holenweger wegen Urkundenfälschung, Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsführung,…

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25 Jahre nach Tschernobyl

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Apr. 2011 Damals war eine radioaktiv verseuchte Wolke über Europa gezogen – nationale Grenzen konnten sie naturgemäss nicht aufhalten. Von Finnland bis Italien wurden teilweise stark erhöhte Strahlenwerte gemessen. Das Land, das von der Explosion in dem Atomkraftwerk wohl am stärksten betroffen war und die Auswirkungen der Katastrophe bis heute spürt, ist Weissrussland, dessen Grenze nur einige…

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Ein Kränzchen für den Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Apr. 2011 Für die Basler Zeitung ist die Vorlage des Bundesrates «too big to fail». Sie begrüsst, dass die Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS stärker an die Zügel genommen würden und stellt die Frage, ob denn deren Freiheit zu stark eingeschränkt werde? Ihre Antwort: «Vergessen wir nicht: Jene Bank, die sich am lautesten über die neuen…

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