Schweizer Politik

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Fragen zu gesperrten Konten und Migration

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2011 Die Schweiz hat 60 Mio. Franken des ehemaligen tunesischen Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali und dessen Clans blockiert. Im weiteren identifizierte sie rund 400 Mio. Franken des gestürzten Präsidenten Ägyptens, Hosni Mubarak, und dessen Familie sowie 360 Mio. Franken des libyschen Diktators Muammar Gaddafi und dessen Entourage. «Wir haben uns im Finanz- und im Aussendepartement…

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Die OECD wird 50, sozialer und grüner

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Mai 2011 «Während einer Dekade haben wir der Deregulierung wie einer Religion gehuldigt, wie wenn sie das allein Seligmachende wäre. Was war das Resultat? Die grösste Wirtschaftskrise zu unseren Lebzeiten», sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria vor den Medien: «Vielleicht sollten wir den Prinzipien der Regulierung wieder mit etwas mehr Respekt begegnen.» Die Minister-Ratssitzung zum 50-Jahr Jubiläum steht thematisch…

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Schweizer in Italien setzen auf die Jugend

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Mai 2011 Das Thema Kommunikation nahm einen Grossteil des Programms des 73. Italienischen Auslandschweizer-Kongresses in Tirrenia ein, wo sich am Samstag rund 170 Abgeordnete der etwa 48’000 Schweizerinnen und Schweizer in Italien trafen. Für die Auslandgemeinde auf der Halbinsel sei es wichtig, sich zu treffen und die Bande der Freundschaft aufrecht zu erhalten, die im Lauf der…

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Weckruf bei den Freisinnigen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Mai 2011 «Wecken wir schlafende Freisinnig-Liberale. Wach auf, Freisinn: Gib Gegensteuer zum falschen Trend!». Mit diesem Appell beendete Parteipräsident Fulvio Pelli vor kurzem seine Rede an der Delegiertenversammlung in Luzern. Mit «Aufstehen, durchatmen, kämpfen!» hatte er seine Grundsatzrede überschrieben. Der Kampfeswillen hat einen Grund. Die gute alte Dame der Schweizer Politik ist müde. Sie kann auf eine…

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Ringen um die Pauschalbesteuerung in den Kantonen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2011 Im Kanton Zürich hatten die Stimmberechtigten im Jahr 2009 die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Dort wurde sie per 1. Januar 2010 abgeschafft. Um ein solches Abstimmungsergebnis zu vermeiden, versprechen andere Kantone, reiche Ausländer steuerlich mehr zu belasten und schliessen für die Zukunft steuerliche Vergünstigungen aus. Die Taktik ging im Kanton Thurgau auf, wie sich letztes Wochenende zeigte.…

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AKW-Stresstest sinnvoll gegen Restrisiko?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Mai 2011 Grosse Schlagzeilen lieferte in dieser Woche Deutschland, das die 17 Atomkraftwerke des Landes in sechs Wochen einem so genannten Stresstest unterzogen hatte. Das Resultat, von der deutschen Regierung als positiv bewertet, wird von Kritikern als niederschmetternd bezeichnet. So hat der Test ans Licht gebracht, dass vier der deutschen Atomkraftwerke einem Aufprall eines kleineren Flugzeugs nicht…

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«Götterdämmerung in der Energiepolitik»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Mai 2011 Grundsätzlich vertraut er den Politikerinnen und Politikern im Land, auch wenn sich der emeritierte Professor und Klimaforscher ab und zu «ein bisschen nervt», dass die Schweizer Demokratie viel Zeit braucht und in der Klimapolitik nur «kleine Schritte» gemacht werden. Im Kontakt mit Politikerinnen und Politikern hat der Berner Forscher gelernt, dass in erster Linie das…

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«Die Armee ist wie eine Versicherungspolice»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2011 Während des Kalten Kriegs war die Schweizer Armee «eine heilige Kuh», die bis zu einem Drittel des Bundesbudgets verschlang. Die Schweizer Armee war eine der leistungsstärksten Armeen in Europa. Doch seit dem Fall des Eisernen Vorhangs jagten sich Reformen und Sparprogramme. Inzwischen herrscht Desinteresse – die Zukunft der Armee ist unklar. Oberst Hans Schatzmann, Präsident…

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Grüne: Ökologie ist nicht mehr Monopol der Linken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2011 «Nach Tschernobyl haben wir jetzt Fukushima. Zwei gravierende Nuklearunfälle innerhalb von 25 Jahren – jetzt reicht’s!» Mit diesen Worten eröffnete Basels grüner Regierungspräsident Guy Morin die jüngste Delegiertenversammlung der Schweizer Grünen in der Rheinstadt. Unter den grossen fünf Parteien in der helvetischen Politlandschaft muss sich die Grüne Partei mit dem kleinsten Budget begnügen. Doch bereits…

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«Ohne Freizügigkeit keine wohlhabende Schweiz»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2011 Lohndumping, Einwanderung aus dem Osten, gebeutelter Mittelstand. Dies sind nur einige der Schlagworte, die im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr mit Ländern der Europäischen Union (EU) immer wieder auftauchen. Cristina Gaggini, Direktorin für die französischsprachige Schweiz beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse (30’000 Firmen mit 1,5 Millionen Angestellten), antwortet auf eine Serie von oft gehörten Argumenten gegen die…

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