Schweizer Politik

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Bundesverwaltungsgericht rügt Migrationsamt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Feb. 2010 Im konkreten Fall hiess das Gericht die Beschwerde eines Afghanen gut, auf dessen Asylgesuch das BFM im letzten Jahr nicht eingetreten war. Der Mann war nach diesem Entscheid sofort nach Griechenland überstellt worden. Dort war er zuvor in den Dublin-Raum eingereist. Eine Wegweisung bei einem Nichteintretens-Entscheid sieht das Dublin-Abkommen vor, das für die Schweiz seit…

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Waffenexporte erreichen neuen Höchststand

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Feb. 2010 Auch der Anteil der Waffenexporte an der gesamten Warenausfuhr der Schweiz stieg leicht an, und zwar auf 0,39%, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Mittwoch mitteilte. Zu den grossen Geschäften gehörte die Lieferung von Fliegerabwehr-Systemen und Munition nach Saudiarabien für rund 132 Mio. Franken. Das Land war damit hinter Deutschland der zweitgrösste Abnehmer. Vor…

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Deutsche in der Schweiz können zuhause wählen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Feb. 2010 Das Interesse an der Politik in der ehemaligen Heimat dürfte abnehmen, je länger man weg ist und je besser man am neuen Ort integriert ist, könnte man meinen. In Bezug auf die Partizipation von Deutschen in der Schweiz an der bevorstehenden Wahl spielt diese Logik allerdings nicht immer. Dies zeigte sich im Gespräch mit Auslanddeutschen…

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Nachzug von Stiefkindern ist möglich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Feb. 2010 Der Vater selber hätte die Kinder nicht in die Schweiz nehmen können. Ein heute 39-jähriger Mann aus dem Kosovo hatte im Jahr 2002 eine in der Schweiz niedergelassene Französin geheiratet. Gestützt darauf erhielt er eine Aufenthalts-Bewilligung für die Schweiz. Im August 2007 stellte das Paar das Gesuch, zwei aussereheliche Kinder des Kosovaren im Alter von…

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Studie zu Waffen und Tötungsdelikten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Feb. 2010 In der Studie, die Ende Januar im «American Journal of Forensic Medicine and Pathology» erschien, untersuchten Forscherinnen und Forscher mehrerer Schweizer Institute 75 Delikte. Gemeinsames Merkmal war, dass der Täter zuerst sein(e) Opfer und anschliessend sich selber tötete. Die Fälle stammen aus den Jahren 1981 bis 2004 und ereigneten sich in zehn Schweizer Kantonen. «Ein…

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Datenkauf: Telefongespräch Berlin-Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Feb. 2010 Die deutsche Bundeskanzlerin habe mit der Schweizer Bundespräsidentin wegen des aktuellen Steuerstreits telefoniert, berichtete der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Nach Wilhelms Angaben waren sich Merkel und Leuthard bei dem Telefongespräch vom Samstag einig, dass die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern durch die aktuellen Differenzen nicht belastet werden sollen. Deutschland will…

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«Vater» der Jura-Verfassung tot

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Feb. 2010 Voyame starb am Sonntag nach längerer Krankheit. Die jurassische Regierung bestätigte am Montag eine entsprechende Meldung des Radio Fréquence Jura. Der Jura, dessen Verfassung Voyame geprägt hatte, ist der jüngste Kanton in der Schweiz. Er entstand aufgrund von kulturell-politischen Spannungen innerhalb des damaligen Kantons Bern. Auslöser war 1947 die Weigerung der Mehrheit deutschsprachiger Berner Politiker,…

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Neue Hoffnung für Schweizer in Libyen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Feb. 2010 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigten entsprechende Angaben aus der libyschen Hauptstadt Tripolis. Das EDA wollte die Urteile nicht kommentieren. Gegen die Urteile kann die libysche Staatsanwaltschaft noch Rekurs einlegen, wie Anwalt Salah Zahaf sagte. Trotzdem könne zumindest Hamdani nun «gemäss Gesetz» das Land verlassen, unterstrich Zahaf. Denn…

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Bankiervereinigung hält am Bankgeheimnis fest

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Feb. 2010 swissinfo.ch: Das Thema Bankgeheimnis wird in der Schweiz breit diskutiert. Manch einer fragt sich, was verliere ich als normaler Bürger, normaler Steuerzahler, wenn das Bankgeheimnis fallen sollte? Urs Ph. Roth: Das Bankgeheimnis wird nicht fallen. Der Schutz der Privatsphäre bleibt gewahrt. In der Schweiz verändert sich nichts. Bei Strafuntersuchungen, bei kriminellen Taten wird es aufgehoben.…

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Wo Antennnen gebaut werden dürfen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Feb. 2010 Obwohl in letzter Zeit in der Öffentlichkeit nicht mehr so laut wie auch schon wegen der Standorte von Antennen gestritten wird, schwelen die Konflikte weiter. Kürzlich mussten beispielsweise in zwei Zürcher Gemeinden Mobilfunkantennen stillgelegt werden, weil die Mietverträge für die Antennenstandorte nicht mehr weitergeführt werden. Mit Einsprachen zu geplanten Standorten müssen die Mobilfunkbetreiber nach wie…

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