Schweizer Politik

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Westerwelle will Datenstreit schlichten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2010 Er wolle seinen Einfluss als Aussenminister geltend machen, «dass gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher», sagte Westerwelle gegenüber der Rheinpfalz am Sonntag. Es gelte, Steuerstraftaten und Datendiebstahl gemeinsam einen Riegel vorzuschieben. Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien beides Rechtsbruch, und beides gehöre bestraft, sagte Westerwelle zum umstrittenen Ankauf der Daten.…

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Schweizer Armut menschenwürdiger als deutsche?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2010 «Hartz-IV», benannt nach dem früheren VW-Manager und Kanzler-Berater Peter Hartz, ist in Deutschland der gängige Name für ein Programm zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen und Kleinstverdienern. Rund 6,7 Millionen Menschen erhalten solche Leistungen, unter ihnen 1,7 Mio. Kinder. Das umfangreiche deutsche Sozialhilfesystem verteilte zuletzt rund 50 Milliarden Euro (66 Mrd. Franken) pro Jahr. Gegen die geltende…

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«Keine 10’000 UBS-Steuersünder bei IRS gemeldet»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2010 In dem Abkommen, das den UBS-Steuerstreit beilegen soll, war im August 2009 die Übergabe von Informationen über 4450 amerikanische UBS-Kunden auf dem Weg der Amtshilfe vereinbart worden. Die der UBS drohende Zivilklage, mit welcher die US-Steuerbehörde IRS die Herausgabe von 52’000 Kundendaten erwirken will, wurde daraufhin ausgesetzt. Sie kann aber reaktiviert werden, sollte das Abkommen…

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«Informationsaustausch wird langfristig kommen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2010 Der Trend zum automatischen Informationsaustausch widerspiegle sich auch international auf G20-Ebene. Dies sagte EU-Botschafter Michael Reiterer in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Basler Zeitung und der Mittelland Zeitung. Für Gegenforderungen der Schweiz – den freien Marktzugang für Schweizer Banken und Versicherungen in der EU – hat er kein Verständnis. «Die Schweiz würde sich…

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Umstrittener Anwalt für Tiere

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2010 Das würde bedeuten, dass in Strafverfahren wegen Tierquälerei oder anderen Verstössen gegen das Tierschutzgesetz ein Tierschutzanwalt die Interessen der misshandelten Tiere verträte. Die Initiative wurde am 26. Juli 2007 mit 144‘844 gültigen Unterschriften eingereicht. Lanciert hatte sie der Schweizer Tierschutz, nachdem das Parlament bei der Revision des Tierschutzgesetzes die Einführung von Tierschutzanwälten abgelehnt hatte. Vorbild…

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Frankreich übergab Kopie der HSBC-Daten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2010 Bundesrat Hans-Rudolf Merz hatte am vergangenen 27. März nach einem Treffen mit dem französischen Budgetminister Eric Woerth am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos bereits bekannt gegeben, die Differenzen seien weitgehend geklärt. In einem Briefwechsel zwischen den zuständigen schweizerischen und französischen Steuerbehörden wurde nun Folgendes präzisiert: Wenn ein Staat vom anderen Amtshilfe für Bankinformationen verlangt…

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«Deutsche unbeliebter als alle anderen Westeuropäer»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Feb. 2010 swissinfo.ch: Herr Helbling, in Ihrer Studie reden Sie von der «Germanophobie» in der Schweiz. Warum fühlen sich die Schweizer von deutschen Zuwanderern bedroht? Marc Helbling: In der Migrationsforschung können wir immer wieder beobachten, dass Migranten dann als Bedrohung wahrgenommen werden, wenn sie innerhalb kurzer Zeit in hoher Zahl einwandern. Ab Mitte der 1990er-Jahre kam es…

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Reform für Weltklimarat vorgeschlagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Feb. 2010 Die Wissenschafter, unter ihnen auch der Schweizer Thomas Stocker, haben ihre Vorschläge in der neusten Ausgabe von Nature publiziert, die diesen Donnerstag erschienen ist. Die Kritik am IPCC hatte sich vor allem an einer falschen Angabe über das Abschmelzen der Himalaya-Gletscher sowie an einigen unbedachten Äusserungen in E-Mails britischer Wissenschafter entzündet. Demnach hätten die Gletscher…

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«Die deutsche Regierung macht sich strafbar»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Feb. 2010 swissinfo.ch: Sie sagen, die deutsche Regierung mache sich mit dem Datenkauf strafbar. Wieso? Erich Samson: Die erste Frage ist, ob der Schweizer Angestellte, der sich die Daten beschafft hat, sich nach deutschem Recht strafbar macht. Das ist eindeutig der Fall. Es gibt den Tatbestand des Ausspähens von Daten. Darauf stehen Freiheitsstrafen von bis zu drei…

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Bundesverwaltungsgericht rügt Migrationsamt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Feb. 2010 Im konkreten Fall hiess das Gericht die Beschwerde eines Afghanen gut, auf dessen Asylgesuch das BFM im letzten Jahr nicht eingetreten war. Der Mann war nach diesem Entscheid sofort nach Griechenland überstellt worden. Dort war er zuvor in den Dublin-Raum eingereist. Eine Wegweisung bei einem Nichteintretens-Entscheid sieht das Dublin-Abkommen vor, das für die Schweiz seit…

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