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Bundeshaus ganz in Frauenhand

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Feb. 2010 39 Jahre nach der Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts werden der Nationalrat, der Ständerat und der Bundesrat erstmals von drei Frauen geleitet: Pascale Bruderer (SP/AG), Erika Forster (FDP/SG) und Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD). Die drei Politikerinnen haben deshalb die Gelegenheit genutzt, Frauen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Lebenswegen miteinander ins Gespräch zu…

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Abschieds-Szenario für das Bankgeheimnis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Feb. 2010 Kuhschweizer, sagen die Deutschen, wenn sie sich über ihre südlichen Nachbarn lustig machen wollen. Jetzt macht sich Deutschland an die Schlachtung einer der letzten heiligen Kühe der Schweiz: Des Bankgeheimnisses. Berlin wird eine CD mit gestohlenen Daten von rund 1500 deutschen Steuerflüchtlingen kaufen. Die «Rückholung» um den Preis von 2,5 Mio. Euro soll mehrere hundert…

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UBS-Steueraffäre soll untersucht werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Feb. 2010 Gegenstand der Untersuchung soll die Amtsführung von Bundesrat, Bundesverwaltung und der Finanzmarktaufsicht sein. Auch die Untersuchung der Entscheide der Schweizerischen Nationalbank bei der Überwachung und Regulierung des Finanzsektors soll laut Antrag des Nationalratsbüros zum PUK-Mandat gehören. Die PUK soll insbesondere aufzeigen, wie es zum Entscheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma kam, 285 UBS-Kundendossiers an die USA auszuhändigen.…

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«Schweiz pflegt hohes Mass an Doppelmoral»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Feb. 2010 Es blitzt und donnert wieder einmal zwischen der Schweiz und Deutschland. In Frank Plasbergs TV-Sendung «hart aber fair» von Mittwochabend konnte sich Roger Köppel, Chefredaktor der Weltwoche, vor Ärger zeitweise kaum auf dem Sessel halten. Die Stimme des Schweizers überschlug sich, er sprach von «Verwahrlosung rechtsstaatlicher Grundsätze» und nannte es einen Skandal, dass der deutsche…

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Libyen: Urteil gegen Göldi vertagt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Feb. 2010 Das Aussenministerium und die Menschenrechts-Organisation Amnesty International (AI) haben bestätigt, dass das Urteil gegen den im Land festgehaltenen Max Göldi um eine Woche verschoben wird. Am letzten Wochenende hatte das Gericht den anderen festgehaltenen Schweizer, den Geschäftsmann Rachid Hamdani, vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts im Land freigesprochen. Beide Männer müssen sich noch in einem zweiten…

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Weg frei für Kauf der Steuer-CD

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Feb. 2010 Die Süddeutsche Zeitung schreibt unter Berufung an die Finanzbehörden des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, dass der Steuerbetrug nicht nur Fälle betreffe, die schon mehrere Jahre zurücklägen. Ein Teil der dokumentierten Kontobewegungen sei neueren Datums und stamme aus dem Jahr 2008. Es handle sich bei den Daten um Kunden der Credit Suisse (CS). Interne Dokumente der Credit Suisse…

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Minderjährige trinken Alkohol für 220 Millionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Feb. 2010 Die Fachstelle rät nun dringend, den Jugendschutz zu verstärken. Dass Minderjährige Alkohol trinken, war aus Schülerstudien sowie aus Bevölkerungsbefragungen bereits bekannt. Erstmals zeigt aber die Untersuchung, wie viel die von Jugendlichen konsumierten alkoholischen Getränke kosten. Die Studie wurde im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit durchgeführt. Zwei Drittel davon oder knapp 150 Millionen betreffen Getränke, die…

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Bankgeheimnis kommt ins Wanken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Feb. 2010 «Merz wagt den Tabubruch», «Auch die letzte Bastion kommt ins Wanken», «Das Ende des Steuersünder-Paradieses» – das sind einige Schlagzeilen in der Schweizer Presse vom Donnerstag. Auch Merz rücke vom Bankgeheimnis-Tabu ab und habe an seiner Medienkonferenz am Mittwoch nicht ausgeschlossen, dass Steuerhinterziehung – auch für Schweizer – künftig als Betrug gelte, schreibt der Zürcher…

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Schweiz und Kosovo regeln Rückübernahme

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Feb. 2010 Der Innenminister von Kosovo, Zenun Pajaziti, setzte bei seinem Besuch in Bern die Unterschrift unter das Dokument. Für die Schweiz tat dies Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Die beiden unterzeichneten zudem ein Memorandum of Understanding zur Migrationspartnerschaft. Damit sollen die positiven Wirkungen der Migration gefördert, die negativen eingedämmt werden. In der Schweiz befindet sich nach Deutschland die…

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DBA-Verhandlungen ja, Amtshilfe nein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Feb. 2010 Der Bundesrat habe an seiner Sitzung seinem Befremden darüber Ausdruck verliehen, dass die deutsche Regierung signalisiert habe, die gestohlenen Daten zu kaufen, teilte die Regierung mit. In letzter Zeit sei es in der Schweiz vermehrt zum Diebstahl von Bankkundendaten gekommen, die im Ausland zum Verkauf angeboten worden seien, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien.…

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