Schweizer Politik

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Berlin für Kauf von illegalen Steuerdaten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Feb. 2010 Deutschland werde sich in seinem Entscheid auf der Linie der Liechtenstein-Steueraffäre bewegen, sagte Michael Offer, Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Zunächst müsse es rechtliche Klarheit geben. Während die bürgerlichen Parteien noch zögern, befürwortet die Opposition den Kauf der illegalen Daten, um Steuersünder zu überführen. Am Wochenende wurde bekannt,…

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Männer wieder diensttauglicher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Feb. 2010 6808 der Stellungspflichtigen erhielten den Stempel untauglich, weil sie weder für den Militärdienst noch für den Schutzdienst eingeteilt werden konnten. Das sind rund 400 weniger als im Vorjahr, teilte das Verteidigungsdepartement am Montag mit. 6256 Personen attestierten die Militärärzte Schutzdiensttauglichkeit. Laut Angaben der Armee hat sich die Tauglichkeitsrate in den letzten Jahren bei unveränderten Kriterien…

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Minarett-Debatte: Was denken Schweizer Muslime?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Feb. 2010 Das geräumige Restaurant des Bosnischen Kulturzentrums in Emmenbrücke ist knapp zur Hälfte besetzt. Keine Frauen, keine nicht-bosnischen Einheimischen aus Emmenbrücke. «Das Zentrum ist für alle offen, aber Schweizer kommen selten her», erzählt Vereinspräsident Vehbija Efendic beim Mittagessen. Das Menü besteht heute aus Poulet mit Gemüse und Reis, man kann aber auch Cevapcici bestellen, eine Spezialität…

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Das WEF und der Streit um neue Regulierungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Jan. 2010 Bundespräsidentin Doris Leuthard und der französische Präsident Nicolas Sarkozy kritisierten in ihren Eröffnungsreden gleich zu Beginn Bonusexzesse und den mangelnden Willen für eine Reform des Finanzsystems. Sarkozy kanzelte mit einer kapitalismuskritischen Rede die versammelten Wirtschaftskapitäne ab: Die Globalisierung habe eine Welt geschaffen, wo fast nur das Finanzkapital zähle und die Arbeit wenig. Es sei normal…

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Zweite Instanz spricht Hamdani frei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Jan. 2010 In diesem Fall erschien Hamdani am Sonntag in Tripolis vor Gericht und kehrte anschliessend wieder in die Schweizer Botschaft zurück. Dort befindet sich weiterhin auch der zweite Schweizer, Max Göldi. Er war in der Angelegenheit bereits am Samstag vor Gericht erschienen. Der Richter kündigte das Urteil für den 6. März an, wie Göldis Anwalt Salah…

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Das Image der Schweiz, von aussen erlebt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Jan. 2010 «Die Schweiz, ein Sonderling oder ein Vorbild?» Zu dieser Fragestellung diskutierten an einer Veranstaltung des Open Forums in Davos mehrere Persönlichkeiten des In-und Auslands über das Image der Schweiz. Peter Maurer, Botschafter der Schweiz am Uno-Hauptsitz in New York, vertritt die Interessen der Regierung und bekommt die Reaktionen anderer Länder zu spüren. swissinfo.ch hat nachgefragt.…

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Libyen-Geisel Göldi erneut vor Gericht erschienen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Jan. 2010 Der Prozess war mehrmals verschoben worden, weil der 54-jährige Göldi, der mit Rachid Hamdani seit Juli 2008 in Libyen festgehalten wird, nicht vor dem libyschen Gericht erschienen war. Die persönliche Anwesenheit war vom Richter aber explizit verlangt worden. Nachdem Göldi glaubhafte Garantien erhalten hatte, wieder in die Botschaft zurückkehren zu können, nahm er nun den…

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Gegen strikte Regeln für Banken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Jan. 2010 Vergangene Woche hat US-Präsident Barack Obama seine Vorschläge vorgestellt, wie das Bankenwesen künftig beaufsichtigt werden könnte. Die so genannten Volcker-Regeln würden die einzelnen Geschäftsbereiche der Grossinstitute aufspalten, was die jeweiligen Volkswirtschaften und die Einlagen der Normalsparer besser schützen könnte. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos (WEF) warnte Patrick Odier in einem Gespräch mit swissinfo.ch davor,…

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Schärferes Pauschalsteuersystem gefordert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Jan. 2010 Ausserdem möchte die FDK den Mindestaufwand vom bisher fünffachen auf das Siebenfache des Mietwertes erhöhen. Einführen will die FDK zudem eine minimale Bemessungsgrundlage von 400’000 Franken bei der direkten Bundessteuer, teilte sie nach ihrer Plenarversammlung mit. Auch die Kantone müssten einen Mindestbetrag festlegen, dessen Höhe aber frei sei. Die gewünschten Änderungen betreffen das Bundesgesetz über…

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«Kinderschutz zuerst»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Jan. 2010 In den vier dazu untersuchten Ländern – Schweiz, Belgien, Frankreich und Spanien – stellten sich die gleichen Probleme, sagt Sofia Hedjam, Autorin der Studie. «Und dabei handelt es sich nicht um ein marginales Phänomen.» Die von ihren Eltern und Verwandten getrennten Kinder und Jugendlichen seien besonders gefährdet, in die Kriminalität, in Drogen oder in die…

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