Schweizer Politik

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Sarkozy: Religionen sollen nicht provozieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2009 Jeder müsse «seinen Kult mit der demütigen Diskretion ausüben», die die Achtung der Andersdenkenden bezeuge, schrieb Sarkozy in der französischen Tageszeitung. Die christliche Zivilisation habe tiefe Spuren in Frankreich hinterlassen, und die Republik gehöre zur nationalen Identität. «Alles, was wie eine Herausforderung an dieses Erbe und diese Werte erscheinen könnte, würde die so nötige Installierung…

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Aus für Sozialhilfe-Abkommen mit Kosovo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2009 Dies sagte Bundesrat Didier Burkhalter am Dienstag auf eine Interpellation von Ständerat Maximilian Reimann von der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Als Grund nannte er die gescheiterten Ermittlungen gegen mögliche Betrüger im Kosovo. Diese mussten 2008 eingestellt werden, weil die Ermittler an Leib und Leben bedroht worden waren. Der Bundesrat geht aufgrund der «bisherigen Kenntnisse und Erfahrungen»…

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«Arbeitszwang» für junge Arbeitslose

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2009 Gegen Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit: Dies war die Losung am ersten so genannten Tag der Beschäftigung von Ende August in Neuenburg. Dieser war von Doris Leuthard initiiert worden. Die Wirtschaftsministerin konnte dabei auf die Unterstützung sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerseite zählen. Heute, ein Vierteljahr später, ist von der Minne von Neuenburg nicht mehr viel…

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Bund will Auslandschulen stärken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2009 Bisher wurden die 17 Schweizer Schulen im Ausland mit rund 20 Mio. Franken jährlich unterstützt. Gemäss dem neuen Konzept sollen neu auch private Bildungseinrichtungen wie Schweizer internationale Schulen gefördert werden. Dies beschloss die grosse Kammer ohne Gegenstimme. Dabei werden die Mittel wie bisher bei 20 Mio. Franken liegen. An den 17 Schweizer Schulen im Ausland…

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Ständerat spricht weitere Kohäsionsgelder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2009 Der Nationalrat hatte dem Beitrag bereits früher zugestimmt. Im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union (EU) hat die Schweiz bisher eine Mrd. Franken als Beitrag an zehn neue Mitgliederländer bereitgestellt. Nun kommt ein Betrag für die jüngsten EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien hinzu. Der Rahmenkredit über fünf Jahre stützt sich auf das Bundesgesetz zur Zusammenarbeit mit…

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Neue SVP-Volksinitiative in Familienpolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2009 Viele berufstätige Ehepaare konnten in der Schweiz bis vor kurzem bei den Steuern keine Abzüge für die externe Kinderbetreuung geltend machen (‚Fremdbetreuungsabzug‘), die man für angebracht erachtet, wenn beide Eltern weiter arbeiten gehen wollen. Seit dies aber möglich geworden ist, sagt die SVP, seien jene Familien diskriminiert, in denen die Eltern auf Berufstätigkeit verzichten, um…

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Deutscher Aussenminister nimmt Schweiz in Schutz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2009 Nach den zahlreichen Kritiken im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis und dem Steuerstreit nimmt ein deutscher Politiker die Schweiz gegen Anschuldigungen in Schutz: Guido Westerwelle sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ am Samstag, die Schweiz sei eine der ältesten Demokratien und auf Ausgleich und Toleranz gebaut. Zwar hätte er selbst sich bei der Volksabstimmung am…

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Ventilklausel gegen EU-Zuwanderung?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2009 Der Bundesrat hat am Freitag eine Aussprache über die Zuwanderung geführt. Er will die Lage auf dem Arbeitsmarkt genau beobachten und im Frühjahr prüfen, ob per 1. Juni allenfalls die Ventilklausel zur Beschränkung der Zuwanderung aus der EU angewendet werden muss. Seit Juni 2007 gilt für Staatsangehörige aus den alten EU-Staaten sowie Zypern und Malta…

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Grünes Licht für neues Sprachengesetz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2009 Das neue Sprachengesetz regelt die Verwendung der Amtssprachen des Bundes und dient der Verständigung und dem Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften, wie das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mitteilte. Mehrsprachige Kantone sollen zudem bei der Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben unterstützt werden, wobei insbesondere auch die rätoromanische und italienische Sprache und Kultur gefördert werden sollen. Der Bundesrat…

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Kritik an Behörden nach der Minarettabstimmung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2009 Sigg kritisiert auch Wortmeldungen einzelner Bundesratsmitglieder nach der Abstimmung, und warnt vor dem möglichen Schaden, den Wählerumfragen anrichten am System der direkten Demokratie. Er sieht aber auch Positives: Das sehr überraschende Resultat der Abstimmung führe zu einer Debatte über Integration und das politische Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger. Das Schweizer Stimmberechtigen nahmen zum allgemeinen Verblüffen…

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