Schweizer Politik

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Libyen beschuldigt Schweiz der Eskalation

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Dez. 2009 Darunter sind die mangelnde Zusammenarbeit zwischen dem Schweizer Aussendepartement (EDA) und Genf, die Veröffentlichung der Fotos von Hannibal Gaddafi oder Äusserungen über eine allfällige gewaltsame Geiselbefreiung, die der heutige Bundesrat Didier Burkhalter im Mai als Ständerat gemacht hatte. Dies erklärte Hasni Abidi, Leiter des Genfer Forschungszentrums für arabische Länder (CERMAM), am Donnerstag gegenüber dem Westschweizer…

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Schweiz erfreut über Einlenken Russlands

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Dez. 2009 Dmitri Medwedew habe ihm gesagt, seine Regierung habe den Ratifizierungsprozess eingeleitet, sagte Thorbjörn Jagland, der Generalsekretär des Europarates, nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten. Gemäss Jagland soll das Protokoll 14 der Duma, dem Parlament, bereits im Januar zur Ratifizierung unterbreitet werden. Man habe versichert, dass die Chancen gut stünden, erklärte Alexandre Guessel, der Berater…

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40 Gemeinden sind verschwunden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Dez. 2009 Dies ist dem Gemeindeverzeichnis des Bundesamtes für Statistik (BFS) zu entnehmen. Zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 1. Januar 2010 wurden laut den Mutationsmeldungen 59 Gemeinden zu 19 zusammengelegt. Die Kommunen liegen in den sechs Kantonen Bern, Graubünden, Luzern, Solothurn, St. Gallen und Tessin. Alleine im Tessin wurden aus 15 Gemeinden drei (Mendrisio, Centovalli…

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0,5-Promille-Grenze hat viele Leben gerettet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Dez. 2009 Von «Triumph des politisch Korrekten» und «Hysterie», wie bürgerliche Politiker die Massnahme vor fünf Jahren bezeichneten, sei heute keine Rede mehr. Fahren unter Alkoholeinfluss gelte nicht mehr als Kavaliersdelikt, sagt Thomas Rohrbach, Sprecher des Bundesamts für Strassen (Astra). «Die 0,5-Promille-Grenze hat ihre Wirkung gezeigt», hält Rohrbach fest. Auch die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) bilanziert einen…

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Swissair: Belgien klagt wegen Sabena

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Dez. 2009 Die belgische Regierung, selbst Sabena-Grossaktionärin, und andere Sabena-Aktionäre machen die ehemalige Swissair-Holding-Gesellschaft SAirGroup und ihre Tochter SAirLines für den Zusammenbruch ihrer nationalen Fluggesellschaft Sabena verantwortlich. Der Schweiz wird im Detail vorgeworfen, Entscheide der belgischen Justiz bei ihren Verfahren in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt zu haben: Die Schweiz habe gegen die Konvention von Lugano verstossen und…

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Tripolis: Appellation verschoben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 2009 Dies habe Amnesty International aus zuverlässiger Quelle erfahren, sagte ihr Sprecher Daniel Graf der Nachrichtenagentur SDA. Das Aussenministerium in Bern bestätigte, dass die beiden Schweizer in der Schweizer Botschaft in Tripolis geblieben seien. Am Montag hatte der libysche Anwalt der beiden Schweizer, Salah Zahaf, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP angekündigt, seine Mandanten wollten am Dienstag zum…

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Guatemala, ein Land, das nicht hungern müsste

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 2009 Das Land in Zentralamerika ist dreimal so gross wie die Schweiz. Die Bevölkerung ist mehrheitlich indianischer Abstammung. Die Nachfahren der Mayas leben – vor allem ausserhalb der Städte – ihre Jahrtausende alte Kultur im Alltag weiter. Der kulturelle Reichtum macht die Bevölkerung aber nicht satt. Seit Monaten herrscht in Guatemala Ernährungsnotstand. In verschiedenen Landesteilen ist…

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AKW Mühleberg muss Betrieb nicht einstellen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 2009 Sollten die Voraussetzungen für den sicheren Betrieb des Kernkraftwerks einmal nicht mehr gegeben sein, müsse es jedoch ausser Betrieb genommen werden, teilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Montag mit. Das Atomkraftwerk Mühleberg ist das letzte schweizerische AKW mit einer befristeten Betriebsbewilligung. Diese läuft am 31. Dezember 2012 ab. Am…

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Anti-Minarett-Abstimmung: «Lektion in Bürgerpflicht»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Dez. 2009 Als Wortführer der Minarettgegner in der französischsprachigen Schweiz ist Oskar Freysinger ein gefragter Mann. Er war es denn auch – und nicht einer der Bundesräte – der kürzlich in einer polemischen Debatte auf dem arabischen Sender Al-Jazeera das Verdikt des Volkes verteidigte, das am 29. November mit 57% gegen den Bau von Minaretten gestimmt hatte.…

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Frankreich will Bankdaten an Schweiz ausliefern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Dez. 2009 Die Generalstaatsanwaltschaft habe zusammen mit dem Justizministerium das schweizerische Rechtshilfegesuch geprüft, sagte Generalstaatsanwalt François Faletti der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe darin keine speziellen Elemente, die gegen eine Lieferung der Daten sprechen würden. Die Bundesanwaltschaft (BA) wurde auf offiziellem Weg über die Bereitschaft Frankreichs informiert, das Material auszuhändigen. «Die Bundesanwaltschaft hat hievon Kenntnis genommen und wartet…

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