Schweizer Politik

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Libyen-Geiseln fechten Urteil an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2009 Sie hätten gute Gründe, das Urteil anzufechten, liessen Max Göldi und Rachid Hamdani, die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer, verlauten. Der Technologiekonzern ABB, für den Göldi in Libyen tätig war, beauftragte seine Anwälte, im Namen von Göldi gegen das Urteil vom vergangenen Montag zu rekurrieren. Auch Hamdani wird nach Auskunft seiner Ehefrau in Berufung gehen.…

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Parlament stützt Agrarpolitik der Regierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2009 In einem Punkt war sich der Rat einig: Die 1995 eingeleitete Landwirtschaftsreform sei ein Erfolg, die Schweizer Landwirtschaft seither ökologischer, tierfreundlicher und wettbewerbsfähiger geworden und produziere mehr qualitativ hochstehende Nischenprodukte, lobten Parlamentarier von links bis rechts. Deshalb müsse sie auch in Zukunft mit Direktzahlungen und Subventionen unterstützt werden. Das war aber schon das Ende der…

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Solidaritätsaktion für Libyen-Geiseln

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2009 AI fordert die Schweizer Bevölkerung auf, Unterstützungs-Postkarten an Rachid Hamdani und Max Göldi nach Tripolis zu senden.Familienangehörige der beiden Geschäftsleute verteilten die Karten am Freitag in Bern und Genf gemeinsam mit Aktivisten von Amnesty International. «A bientôt en Suisse/ Auf bald in der Schweiz» steht auf den Karten, die an die beiden seit 500 Tagen…

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Nationalrat mit Herz für Milchbauern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2009 Im vergangenen Mai wurde die Milchkontingentierung abgeschafft. Seither produzierten die Bauern mehr Milch als Nachfrage bestand. Dieser Umstand und die Wirtschaftskrise liessen die Preise fallen. Um den weiteren Fall abzuwenden, sprach sich der Nationalrat für ein Modell aus, dass die Milchbranche auf den Tisch gebracht hatte. Ein vorgegebener Teil der Milch soll für einen Richtpreis…

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Sieben Schweinegrippe-Opfer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2009 Die Zahl der Schweinegrippe-Erkrankungen hat weiter zugenommen.Die letzten beiden Opfer waren ein Kleinkind mit einer schweren Erkrankung sowie ein 54-jähriger Patient, der ebenfalls an einer schweren Krankheit litt, sagte Daniel Koch, der Leiter der BAG-Abteilung Übertragbare Krankheiten. Beide seien ihrer Grunderkrankung erlegen und die Schweinegrippe habe eine Nebendiagnose dargestellt. Laut Koch litten alle sieben bisherigen…

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Fünf Jahre Behinderten-Gleichstellung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2009 Seit 2004 ist das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft, das die Diskriminierung von Behinderten beim Zugang zu Gebäuden, bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen sowie im Arbeitsmarkt beseitigen soll. Die fünf Jahre seien zu kurz für eine Bilanz, sagte der Bundesrat. Es seien aber Fortschritte zu verzeichnen. So seien heute 90% der Buslinien rollstuhlgängig. Und mehr als die…

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Für Merz ist Urteil «Rückkehr zum Rechtsstaat»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2009 Die Verurteilung bezeichnete Merz zwar als eine «ungute Entwicklung», der Bundespräsident konnte ihr aber auch eine positive Seite abgewinnen. Die Verurteilung bedeute eine Rückkehr zum Rechtsstaat, begründete er. Das sei ein Vorteil, denn im Rahmen eines Rechtsstaats könne ein juristisches Dossier mit juristischen Mitteln abgeschlossen werden. So sei es auch möglich, dass die politischen Machthaber…

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Doha-Verhandlungen ohne Durchbruch zu Ende

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2009 Obwohl sie formal nicht auf der Traktandenliste stand, spielt die Doha-Runde eine grosse Rolle am Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) diese Woche in Genf. Die politischen Führer der Welt, inklusive der Gruppe der 20 Schwellenländer- und Industriestaaten (G20), haben dafür plädiert, die schwierigen Gespräche zur Liberalisierung des Welthandels im Jahr 2010 abzuschliessen. Eine Einigung erreichten sie…

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Nationalrat heisst Budget-Voranschlag gut

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2009 Unter dem Strich beschloss der Nationalrat mit 133 gegen 52 Stimmen Ausgaben von 60,709 Mrd. Franken. Dagegen stimmten nur Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Uneinig sind sich die beiden Ratskammern etwa beim Personalbudget des Bundes, das der Ständerat um 40 Mio. Franken kürzen möchte. Dafür setzte der Nationalrat den Rotstift beim Budget von Präsenz Schweiz…

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Verteidigung der Volksrechte durch Einschränkung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2009 Viele der Reaktionen, die swissinfo.ch nach der Abstimmung erhalten hat, haben auf den Aspekt hingewiesen, dass im Schweizer System die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das Recht haben, Verfassungsänderungen mitzubestimmen. Aber die Geschichte der direkten Demokratie hat sich langsam entwickelt und wurde ständig angepasst. Das Resultat der Abstimmung über Minarette ruft nach einer erneuten Veränderung. Aus der…

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