Schweizer Politik

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Direkte Demokratie: das Volk entscheidet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2009 Neben dem Parlament kann auch die Bevölkerung aktiv Verfassung und Gesetze mitgestalten. Von diesen Mitteln der direkten Demokratie wird rege Gebrauch gemacht. Mehrmals pro Jahr erhalten die stimmberechtigten Schweizer Bürger Post von Bund, Kantonen und Gemeinden. Darin werden sie aufgefordert, sich politisch zu artikulieren. Anders als in reinen repräsentativen Demokratien werden die Staatsangehörigen der Schweiz…

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Föderalismus: nichts ist heiliger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2009 Der Föderalismus gehört zu einer der staatspolitischen Maximen seit der Gründung der Schweiz als Bundesstaat 1848 und ist entsprechend prominent in der Verfassung verankert. Der föderalistische Staatsaufbau der Schweiz ist allgegenwärtig. Wer in der Schweiz die Schulen besucht hat, kennt die Situation. Sobald man sich mit einer Person aus einem anderen Kanton über das Schulsystem…

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Der Bundesrat ist eine Regierung ohne Chef

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2009 Seit 1848 besteht die Regierung aus 7 Mitgliedern, Bundesräte genannt, wovon eines jeweils für ein Jahr das Präsidentenamt ausübt. Am 16. November 1848 war es so weit: Die im selben Jahr konstituierte vereinigte Bundesversammlung wählte erstmals die sieben Mitglieder des Bundesrats. Grundlage für die neuen Organe bildete die am 6. Juni 1848 von den Stimmberechtigten…

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Die Legislative ist ein Miliz-Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2009 Seit 1848 bilden National- und Ständerat die beiden Kammern der eidgenössischen Legislative. In beiden Räten sitzen Milizparlamentarier, keine Profis. Die Vermutung liegt auf der Hand – aber sie trifft nicht zu. Die beiden Kammern der eidgenössischen Legislative wurden 1848 nicht direkt nach dem nordamerikanischen Vorbild geschaffen. Vielmehr waren sie «das Ergebnis langwieriger Verhandlungen». Mit dem…

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Für Freilassung der Schweizer in Libyen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2009 Die zwei Schweizer Geschäftsleute ohne Begründung festzuhalten, sei ungerecht. «Sie müssen so schnell wie möglich freigelassen werden», sagte die Hochkommissarin auf eine entsprechende Frage an einer Pressekonferenz in Genf. Göldi und Hamdani dürfen seit über 500 Tagen nicht aus Libyen ausreisen. Sie lebten während dieser Zeit meist in der Schweizer Botschaft. Dieses Vorgehen sei wie…

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Sarkozy: Religionen sollen nicht provozieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2009 Jeder müsse «seinen Kult mit der demütigen Diskretion ausüben», die die Achtung der Andersdenkenden bezeuge, schrieb Sarkozy in der französischen Tageszeitung. Die christliche Zivilisation habe tiefe Spuren in Frankreich hinterlassen, und die Republik gehöre zur nationalen Identität. «Alles, was wie eine Herausforderung an dieses Erbe und diese Werte erscheinen könnte, würde die so nötige Installierung…

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Aus für Sozialhilfe-Abkommen mit Kosovo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2009 Dies sagte Bundesrat Didier Burkhalter am Dienstag auf eine Interpellation von Ständerat Maximilian Reimann von der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Als Grund nannte er die gescheiterten Ermittlungen gegen mögliche Betrüger im Kosovo. Diese mussten 2008 eingestellt werden, weil die Ermittler an Leib und Leben bedroht worden waren. Der Bundesrat geht aufgrund der «bisherigen Kenntnisse und Erfahrungen»…

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«Arbeitszwang» für junge Arbeitslose

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2009 Gegen Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit: Dies war die Losung am ersten so genannten Tag der Beschäftigung von Ende August in Neuenburg. Dieser war von Doris Leuthard initiiert worden. Die Wirtschaftsministerin konnte dabei auf die Unterstützung sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerseite zählen. Heute, ein Vierteljahr später, ist von der Minne von Neuenburg nicht mehr viel…

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Bund will Auslandschulen stärken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2009 Bisher wurden die 17 Schweizer Schulen im Ausland mit rund 20 Mio. Franken jährlich unterstützt. Gemäss dem neuen Konzept sollen neu auch private Bildungseinrichtungen wie Schweizer internationale Schulen gefördert werden. Dies beschloss die grosse Kammer ohne Gegenstimme. Dabei werden die Mittel wie bisher bei 20 Mio. Franken liegen. An den 17 Schweizer Schulen im Ausland…

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Ständerat spricht weitere Kohäsionsgelder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2009 Der Nationalrat hatte dem Beitrag bereits früher zugestimmt. Im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union (EU) hat die Schweiz bisher eine Mrd. Franken als Beitrag an zehn neue Mitgliederländer bereitgestellt. Nun kommt ein Betrag für die jüngsten EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien hinzu. Der Rahmenkredit über fünf Jahre stützt sich auf das Bundesgesetz zur Zusammenarbeit mit…

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