Schweizer Politik

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Misstöne vor «Kundgebung gegen Islamhetze»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Dez. 2009 Die grossen islamischen Organisationen seien vom Islamischen Zentralrat Schweiz nicht an die Demonstration auf dem Bundesplatz eingeladen worden, betont Farhad Afshar, Präsident der Koordination der islamischen Organisationen (COIS). Der Aufruf des von Afshar als Splittergruppe bezeichneten Islamischen Zentralrats könnte trotzdem auf ein bedeutendes Echo stossen, da viele Moslems nach dem Ja zum Minarett-Verbot entrüstet seien,…

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Die Minarettabstimmung soll ungültig erklärt werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2009 Die Botschafter der 56 OIC-Länder wandten sich mit der Aufforderung an den Schweizer UNO-Botschafter Dante Martinelli, wie der pakistanische UNO-Botschafter Zamir Akram vor Journalisten in Genf bekannt gab. Sie befürchteten, dass auch in anderen Ländern Verbote von Minaretten oder weiterer muslimischer Symbole gefordert würden. «Die Schweizer Behörden müssen alle verfassungsmässigen und legalen Mittel anwenden, um…

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Die Ausschaffungsinitiative – eine harte Nuss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2009 Die Plakate mit den Schafen, die ein schwarzes Schaf vom Schweizer Territorium verstossen, lösten im Herbst 2007 international vor allem negative Reaktionen aus. Im Inland hingegen waren sie ein wesentliches Element der erfolgreichen Wahlkampagne der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Mit ihrer Ausschaffungsinitiative verlangt die SVP, dass kriminelle Ausländer künftig ohne Wenn und Aber und unabhängig…

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«Eine schwache Gesellschaft braucht ein Feindbild»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2009 swissinfo.ch: Am 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Was ist Ihr persönlicher Wunsch in Sachen Menschenrechte?Dick Marty: Dass sich die Gesellschaft im Allgemeinen etwas bewusster darüber wird, wie wichtig die Menschenrechte sind und auch darüber, dass es einen alltäglichen Kampf braucht, um diese Rechte aufrechtzuerhalten. swissinfo.ch: Sie sind im Europarat als Hüter der Menschenrechte…

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Präsenz Schweiz muss den Gürtel enger schnallen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2009 Damit werden nun das Budget von Präsenz Schweiz um 2,5 Millionen Franken reduziert und verschiedene Kürzungen im Justiz- und Polizeidepartement, dem Finanzdepartement und dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vorgenommen. Der Personalaufwand des Bundes wurde um 1 Prozent gekürzt, das sind knapp 40 Millionen Franken. Laut Finanzminister Hans-Rudolf Merz entspricht dies einem…

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Mehr Arbeitslose und vielleicht tiefere Taggelder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2009 Die Zahl der Arbeitslosen ist in der Schweiz im November weiter gestiegen und hat mit einer Quote von 4,2 Prozent den höchsten Stand seit fast sechs Jahren erreicht, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Mittwoch mitteilte. Von der in beiden Räten beschlossenen längeren Karenzfrist betroffen sind Personen ohne Unterhaltspflichten mit mittlerem oder höherem Einkommen.…

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Direkte Demokratie: das Volk entscheidet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2009 Neben dem Parlament kann auch die Bevölkerung aktiv Verfassung und Gesetze mitgestalten. Von diesen Mitteln der direkten Demokratie wird rege Gebrauch gemacht. Mehrmals pro Jahr erhalten die stimmberechtigten Schweizer Bürger Post von Bund, Kantonen und Gemeinden. Darin werden sie aufgefordert, sich politisch zu artikulieren. Anders als in reinen repräsentativen Demokratien werden die Staatsangehörigen der Schweiz…

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Föderalismus: nichts ist heiliger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2009 Der Föderalismus gehört zu einer der staatspolitischen Maximen seit der Gründung der Schweiz als Bundesstaat 1848 und ist entsprechend prominent in der Verfassung verankert. Der föderalistische Staatsaufbau der Schweiz ist allgegenwärtig. Wer in der Schweiz die Schulen besucht hat, kennt die Situation. Sobald man sich mit einer Person aus einem anderen Kanton über das Schulsystem…

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Der Bundesrat ist eine Regierung ohne Chef

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2009 Seit 1848 besteht die Regierung aus 7 Mitgliedern, Bundesräte genannt, wovon eines jeweils für ein Jahr das Präsidentenamt ausübt. Am 16. November 1848 war es so weit: Die im selben Jahr konstituierte vereinigte Bundesversammlung wählte erstmals die sieben Mitglieder des Bundesrats. Grundlage für die neuen Organe bildete die am 6. Juni 1848 von den Stimmberechtigten…

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Die Legislative ist ein Miliz-Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2009 Seit 1848 bilden National- und Ständerat die beiden Kammern der eidgenössischen Legislative. In beiden Räten sitzen Milizparlamentarier, keine Profis. Die Vermutung liegt auf der Hand – aber sie trifft nicht zu. Die beiden Kammern der eidgenössischen Legislative wurden 1848 nicht direkt nach dem nordamerikanischen Vorbild geschaffen. Vielmehr waren sie «das Ergebnis langwieriger Verhandlungen». Mit dem…

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