Schweizer Politik

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Genfer Test-Treffen über Irans Atomprogramm

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Okt. 2009 Nachdem erst letzte Woche bekannt wurde, dass Iran eine zweite Uran-Anreicherungsanlage baut, gilt der Genfer Termin als Test, ob Bewegung in die umstrittene Atomfrage kommen kann. Pellaud, stellvertretender Generalsekretär der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) von 1993 bis 1999, verfolgt das Dossier der nuklearen Proliferation noch immer aufmerksam. Seit kurzem betreibt der Physiker auf der liberalen amerikanischen…

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Ruf nach Sicherheit zu Chinas Jahrestag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Okt. 2009 Am 1. Oktober 1949 rief Mao Zedong auf dem Tiananmen-Platz in Peking die Volksrepublik China aus. Anlässlich der Feier zum 60. Jahrestag kann man in Peking schon fast eine Sicherheits-Besessenheit feststellen. Schweizer Bürgern wurden aus Sicherheitsgründen Visa-Gesuche abgelehnt. Und dennoch hat China in den letzten Jahrzehnten in Sachen Stabilität enorme Fortschritte gemacht. swissinfo.ch: Angesichts der…

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Gesetz für Psychologie-Berufe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Sep. 2009 Die Schweizer Regierung hat am Mittwoch dem Parlament einen Gesetzesentwurf für Psychologieberufe zugeleitet, das die Anforderungen an die Aus- und Weiterbilgung der Psychologinnen und Psychologen regelt und damit einen Beitrag zur psychischen Gesundheit der Bevölkerung und zum Konsumentenschutz leistet will. Laut dem nationalen Gesundheitsbericht von 2008 erlebt in der Schweiz fast die Hälfte der Bevölkerung…

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Europäischen Gerichtshof reformieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Sep. 2009 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg ist chronisch überlastet. Trotz erheblichen Anstrengungen, die internen Verfahrensabläufe zu vereinfachen, gehen seit Jahren mehr Beschwerden ein, als die 47 Richter bewältigen können. Die Schweizer Regierung möchte mit der Übernahme der Europarats-Präsidentschaft die EGMR-Reform vorantreiben. Deshalb werde die Schweiz im kommenden Februar eine Ministerkonferenz durchführen, die in…

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Fall Polanski macht auch in den USA Schlagzeilen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Sep. 2009 Anders als bei zahlreichen Hollywood-Grössen wie Martin Scorsese, David Lynch oder Woody Allen, die eine internationale Petition zur Freilassung Polanskis mitunterzeichneten, stösst das Haftbegehren der USA grundsätzlich auf weniger Empörung als in Europa. Sex mit einer Minderjährigen, soviel lässt sich aus Kommentaren und Blog-Einträgen herausfiltern, wird in den USA von grossen Teilen der Bevölkerung nicht…

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Bundesrat gegen Kriegsmaterialexport-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Sep. 2009 Wie die Volkswirtschaftsministerin darlegte, stehen beim Urnengang über 5000 hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Rüstungs- und Zulieferindustrie auf dem Spiel. Wichtiges Know-how, das auch zivil genutzt werde, stünde auf dem Spiel. Die Schweiz brauche eine einheimische Rüstungsindustrie, um nicht total auslandabhängig zu werden. «Für mich zählt im Moment jeder Arbeitsplatz», sagte Leuthard. Was die Forderung der…

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Abstimmung 29.11.2009 – DETAIL RIGHT

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2009

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Die stimmfaulste Gemeinde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2009 Trub ist ein typisches Emmentalerdorf mit viel Natur, gutem Käse und zahlreichen Bauern. 2008 lebten in diesem idyllischen Dorf statistisch gesehen die stimmfaulsten Bürgerinnen und Bürger der Schweiz. Bilder: Thomas Kern, swissinfo.ch

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«Ohne Stallgeruch, aber mit gutem Machtinstinkt»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2009 swissinfo.ch: Schwarz-Gelb schafft den Machtwechsel. Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Sie gilt als uncharismatisch und unscheinbar, aber auch als knallharte Machtpolitikerin. Was für ein Mensch ist sie? Roger de Weck: Sie bringt keinerlei Voraussetzungen mit, CDU-Vorsitzende zu sein: Sie ist eine Ostdeutsche in einer stark westdeutsch geprägten Partei, eine Protestantin in einer stark katholischen Partei, eine…

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Reformdruck auf IV bleibt bestehen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2009 «IV unter hohem Sanierungsdruck», «Nach knappem IV-Ja steigt Druck auf Renten», «Die schwierigste Etappe kommt erst» – so lauten einige Zeitungsschlagzeilen am Morgen nach der Abstimmung. «Nun beginnt das Ringen um die 6. IV-Revision», titelt die Basler Zeitung. Zwar sei der Entscheid knapp ausgefallen, aber trotzdem ein klares Signal. «Das Stimmvolk ist einerseits bereit, trotz…

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