Schweizer Politik

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Knappes Ja hält den Druck auf die IV aufrecht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2009 Am 1. Januar 2011 wird die Mehrwertsteuer in der Schweiz um 0,4 Prozentpunkte angehoben. Damit sollen während sieben Jahren jährlich 1,1 Mrd. Franken in die Kasse der Invalidenversicherung (IV) fliessen. Das Sozialwerk hat in den vergangenen Jahren jährlich 1,4 Milliarden Defizit geschrieben und wird am 1. Januar 2011 einen Schuldenberg von 15 Milliarden aufweisen. Damit…

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Kantone zu Steuervorlagen und HarmoS

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2009 Im Kanton Uri wurde der HarmoS-Beitritt wuchtig abgelehnt. Das Volk stellte sich damit gegen Regierung und Landrat. Das Urner Nein ist keine Überraschung. Für das Konkordat über die Harmonisierung der Volksschule (HarmoS) ist die Zentralschweiz ein hartes Pflaster. Schon früher wurde in Luzern und Nidwalden der Beitritt vom Volk abgelehnt, in Schwyz vom Kantonsrat. In…

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Schweizer Stimmvolk sagt zweimal Ja

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2009 Weil beide Vorlagen eine Änderung der Bundesverfassung verlangten, war für ein Ja nicht nur das Stimmenmehr, sondern auch das Mehr der Stände (Kantone) nötig. Dieses war der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der Invalidenversicherung fast zum Verhängnis geworden. Lange hielten sich Ja- und Nein-Kantone die Waage und sorgten damit für Spannung an einem ansonsten eher…

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Allgemeine Volksinitiative wird abgeschafft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2009 Die Invalidenversicherung (IV) hat insgesamt 13 Milliarden Schulden. Das jährliche Defizit, das 1996 noch 427 Mio. Franken ausmachte, stieg bis 2005 auf 1,5 Mrd. Franken an. Die 5. IV-Revision hatte zwar zur Folge, dass die Anzahl der jährlichen Neurenten in den vergangenen zwei Jahren um 40% gesunken ist. Dennoch rutscht die IV immer tiefer in…

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Schweizer Delegation soll nach Libyen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2009 Dies erklärte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Samstag am Rande der UNO-Generalversammlung in New York. «Ich weiss nicht, wo die beiden Männer sind und weiss nicht, wie es ihnen geht», sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). «Ich bin sehr besorgt.» Sie bezeichnete es erneut als «nicht akzeptabel,» dass die beiden Geschäftsleute in…

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Die Schweiz stimmt ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2009 Die Invalidenversicherung (IV) hat insgesamt 13 Milliarden Schulden. Das jährliche Defizit, das 1996 noch 427 Mio. Franken ausmachte, stieg bis 2005 auf 1,5 Mrd. Franken an. Die 5. IV-Revision hatte zwar zur Folge, dass die Anzahl der jährlichen Neurenten in den vergangenen zwei Jahren um 40% gesunken ist. Dennoch rutscht die IV immer tiefer in…

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POLL-GRAUE LISTE

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2009

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Schwarz-Gelb oder Grosse Koalition?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2009 Einen so spannungsarmen und inhaltsleeren Bundestagswahlkampf gab es in der Bundesrepublik schon lange nicht mehr. Und das trotz Wirtschaftskrise, trotz wachsenden Arbeitslosenzahlen, sozialen Spannungen und anderen grossen Konfliktfeldern. Ob in der Energie- oder der Finanzpolitik, in der Aussen- Sozial- oder Gesundheitspolitik: an politischen Streitpunkten fehlt es den Parteien in Deutschland wirklich nicht. Kuschelwahlkampf Und trotzdem…

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Festhalten der Geiseln «inakzeptabel»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2009 Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schreibt, die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer seien am 18. September von den Behörden zu einer «medizinischen Untersuchung» aufgeboten und anschliessend in Gewahrsam genommen worden (bislang lebten die beiden Geiseln in der Schweizer Botschaft). Das libysche Aussenministerium habe den Gewahrsam in einer diplomatischen Notiz vom 23. September bestätigt. Gemäss…

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Youssef Nada von Terrorliste gestrichen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2009 Das Datum des 23. September 2009 wird Youssef Nada, 78, in Erinnerung bleiben. «Removed from Al-Qaida individuals Section C» schreibt die UNO unter diesem Datum. Nada steht somit nicht länger auf der so genannten schwarzen Liste, welche die UNO für mutmassliche Unterstützer der Terrororganisation Al Kaida führt. Dies machte der Corriere del Ticino in seiner…

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