Schweizer Politik

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Doch keine neuen Kampfflugzeuge?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2009 Auslöser dieses Antrags von Bundesrat Maurer waren offenbar neue Berechnungen über die Kosten der Kampfflugzeugbeschaffung. Vorgesehen war ursprünglich die Beschaffung von 33. Später sollten es 22 Kampfjets für 2,2 Milliarden Franken sein, um die 54 veralteten Tiger-Kampfflugzeuge zu ersetzen. Das Geld soll aber laut nicht offiziell bestätigten Berichten nur für rund die Hälfte der Flugzeuge…

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Couchepin gegen Anti-Minarett Plakatverbot

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2009 Zugleich sprach sich Couchepin für ein stärkeres Engagement der Gegner der Initiative aus, über die am kommenden 29. November abgestimmt wird. In einem Interview mit Radio DRS sagte Couchepin, dass er die Initiative stärker bekämpft hätte, «denn sie ist ganz gefährlich für unsere Gesellschaft». Die Gegner und auch der Bundesrat sollten sich noch stärker engagieren,…

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E-Voting: langwieriger Prozess trotz neuer Dynamik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2009 «Bis das Abstimmen und Wählen per Internet in der Schweiz flächendeckend für alle und auf allen Ebenen eingeführt ist, dauert es noch Jahrzehnte. E-Voting ist überhaupt nicht mit dem E-Banking vergleichbar», sagt Hans-Urs Wili, Projektleiter «Vote électronique» bei der Bundeskanzlei und erklärt den langen Zeithorizont mit den hochkomplexen Strukturen. Die Schweiz hat 26 Kantone und…

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UNO-Kritik an der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2009 Ein anderes Mitglied des Komitees verwies dazu auf einen Artikel im UNO-Menschenrechts-Pakt, der auf die freie Meinungsäusserung innerhalb von Pflicht und Verantwortung verweise. 165 Staaten haben diesen Menschenrechts-Pakt ratifiziert. Im Zusammenhang mit der Initiative aus Kreisen der SVP und der EDU warf das Komitee die Frage nach der Vereinbarkeit von bestimmten Volksinitiativen mit dem Pakt…

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Schuhwerfer von Bagdad in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2009 Dies zeigten Bilder der Deutschschweizer und Westschweizer Fernsehsender SF und TSR. Al-Saidi will in Genf eine Stiftung für die zivilen Opfer des Irak-Kriegs gründen. So wolle er das Geld einsetzen, das er aus Solidarität für seine Taten erhalten habe, sagte al-Saidi vor seiner Ankunft. Als Tourist darf sich al-Saidi 30 Tage in der Schweiz aufhalten.…

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Grenzübergänge: Ende eines Anachronismus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2009 Trotz des im Dezember 2008 in Kraft getretenen Schengen-Abkommens wurden etliche kleinere Grenzübergänge zwischen Italien und dem Tessin nachts nach wie vor geschlossen; die Strassen wurden sogar physisch mit einem Gatter verriegelt. Bei Übergängen wie Ponte Cremenaga oder Fornasette zwischen Ponte Tresa und Luino gab es zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens kein Durchkommen. Bei…

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Vergangenheitsarbeit für den Frieden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Okt. 2009 Der Schweizer Einsatz für die Vergangenheitsarbeit sei vor allem auch ein Beitrag zur Konfliktprävention, sagte Thomas Greminger, Chef der Politischen Abteilung IV im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Mangelnde Vergangenheitsarbeit sei nämlich ein wichtiger Faktor dafür, dass viele Konflikte trotz Friedensprozessen wieder aufbrechen würden. Es gebe zwar kein Standardmodell für eine solche Arbeit, doch…

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Japan im Wandel als Geschäftschance

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Okt. 2009 Die Sektoren Umwelt, Gesundheit und Arzneimittel böten das grösste Wachstumspotenzial, wenn Japans kränkelnde Wirtschaft wieder gesund sei, betonte die Bundesrätin im Interview mit swissinfo.ch. Sie gab auch ihre Eindrücke über die neue Regierung bekannt, welche die japanische Politlandschaft umkrempelte, seit diese Ende August die Macht im Land übernommen hatte. Leuthard war letzte Woche in Japan,…

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Genfer Wahlen: Protestpartei verdoppelt Sitze

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Okt. 2009 Die Rechtspopulisten hatten einen aggressiven Wahlkampf gegen französische Grenzgänger betrieben. Das MCG wird im rechten Lager – nach den Liberalen – nun zweitstärkste Kraft. Die Liberalen haben vier Sitze verloren, konnten sich mit 19 Mandaten aber einen kleinen Vorsprung auf die Rechtspopulisten sichern. Je einen Sitzverlust mussten Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen) und…

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Neue Kampfjets: Kredit reicht nicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Okt. 2009 Er werde dies an der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrats am 19. Oktober beantragen, sagte der Schaffhauser Nationalrat Thomas Hurter von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) auf Anfrage zu Berichten der Sonntags Zeitung und des Sonntag. Er schlage eine «kleine Tranche von acht bis zwölf neuen Flugzeugen» vor. Weitere Tranchen könnten dann später, in…

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