Schweizer Politik

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Schweizer geben 15’000 Waffen ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2009 Was Schweizerinnen und Schweizer aus ihren Estrichen, Schränken und unter Betten hervorkramten und freiwillig zum Vernichten brachten, liess manch einem Polizisten an der Abgabestelle die Haare zu Berge stehen: So waren in Basel rund zwei Dutzend Schusswaffen noch geladen, die zur Sammelstelle gebracht wurden. In Schaffhausen landete eine Artilleriegranate aus dem Jahr 1916 im Sammelgut.…

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Jungsozialisten wollen gerechte Löhne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2009 Nachdem der Text von der Bundeskanzlei vorgeprüft und nicht beanstandet worden war, können die Jungsozialisten die Volksinitiative mit dem Titel «1:12 – Für gerechte Löhne» starten. Sie haben nun bis zum 6. April 2011 Zeit, die nötigen 100’000 Unterschriften zusammenzubringen, wie dem Bundesblatt vom Dienstag zu entnehmen ist. Sie wollen denn auch sofort loslegen und…

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Tiefer Milchpreis drückt Bauern-Einkommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2009 Der Milchpreis gab innerhalb eines Jahres im Schnitt um mehr als 10 Rappen pro Kilo oder um 13% nach. Weil immer weniger Personen im Agrarsektor beschäftigt sind, treffe der Rückgang den einzelnen Beschäftigten weniger stark, teilte das Bundesamt für Statistik (BFS) mit. Laut ersten Schätzungen der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung 2009 produziert der Sektor dieses Jahr für…

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Regierungssystem besteht Belastungsprobe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2009 Ein amtierender Bundesrat wird nicht wiedergewählt. Die grösste politische Partei des Landes geht für ein Jahr in die Opposition. Zwei Minister wechseln ihre Parteizugehörigkeit. Die sieben Regierungsmitglieder gehören erstmals fünf Parteien an. Das sind einige der ausserordentlichen Ereignisse aus der ersten Hälfte der Legislaturperiode 2007-2011. Es sind Ereignisse, die für Schweizer Verhältnisse von teils historischer…

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Lega fordert Pendler-Grenzblockaden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Okt. 2009 Täglich kommen offiziell über 50’000 italienische Grenzgänger in die Südschweiz zur Arbeit. Anderseits hat das Parlament in Rom letzten Freitag eine Steueramnestie gutgeheissen, die laut der Lega einer Offensive auf den Tessiner Finanzplatz gleichkommt. Der Bankenplatz beschäftigt rund 15’000 Personen – darunter auch zahlreiche Italiener selbst, die ihre Landsleute betreuen. Der Finanzplatz lebt grösstenteils von…

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Calmy-Rey wünscht sich mehr Auslandvertretungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Okt. 2009 «Die Schweiz ist in Asien untervertreten», sagt die Bundesrätin im Gespräch mit der NZZ am Sonntag. Und: «Wenn wir unseren Weg als eigenständiger Staat weitergehen wollen, brauchen wir mehr Mittel. Wären wir in der EU, könnten wir vielleicht auf die Vertetungen der EU zurückgreifen.» Anderseits glaubt sie nicht, dass in einer Krise wie jener mit…

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SVP will Volkswahl des Bundesrats

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2009 Oppositionslos haben am Samstag die Delegierten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) die Lancierung einer Volksinitiative beschlossen, die die direkte Wahl des Bundesrates durch das Volk verlangt. Heute werden die sieben Bundesräte, die Minister der Schweizer Regierung, durch das Parlament gewählt. Dabei dominieren oft von der Tradition vorgegebene Usanzen, was regionale, sprachgruppenspezifische und andere Kriterien betrifft, die…

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Bürgerliche gegen Verbot von Kriegsmaterial-Export

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Okt. 2009 Die Initiative schade der Schweizer Wirtschaft, erklärten die Vertreter der bürgerlichen Parteien vor den Medien in Bern. Sollte das Volksbegehren angenommen werden, würden 10’000 Arbeitsplätze in mehr als 550 – vor allem kleinen und mittleren – Unternehmen vernichtet, warnten sie. Es gehe aber nicht nur um die Arbeitsplätze. Mit Blick auf die Initianten – die…

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Atomgespräche mit Iran werden fortgesetzt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Okt. 2009 Die sechs Länder und der Iran haben sich bei den Atomberatungen in Genf darauf verständigt, Vorbereitungsgespräche für eine weitere Begegnung noch im Oktober zu führen. Der Iran hat offenbar auch eingewilligt, internationale Beobachter in die erst jetzt bekannt gewordene zweite Anlage zur Anreicherung von Uran zu lassen. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Gespräche als «konstruktiven…

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Volksinitiative für mehr Hausärzte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Okt. 2009 In den kommenden Jahren brauche es tausende neue Hausärzte, um nur die Pensionierten zu ersetzen, sagte Peter Tschudi, Präsident des Initiativkomitees. Aber nur etwa jeder zehnte Medizinstudent wolle Hausarzt werden. Der Verband der Haus- und Kinderärzte «Hausärzte Schweiz» will mit der Initiative aufzeigen, wie die medizinische Grundversorgung langfristig gesichert werden kann. Der Beruf des Hausarztes…

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