Schweizer Politik

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Amnesty kritisiert Schweizer Asylrecht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Mai 2009 Grundrechte, wie das Recht auf Asyl, ein faires Asylverfahren oder eine menschenwürdige Existenz, seien durch neue Gesetze und eine verschärfte Asylpraxis in vielen Kantonen eingeschränkt oder gar verunmöglicht worden, heisst es im Bericht. Hunderte von abgewiesenen Asylsuchenden, die wegen fehlender Papiere oft nicht legal aus der Schweiz ausreisen könnten, würden in die Isolation und ins…

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«Es gibt nur den gemeinsamen Weg»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2009 Auch wenn eine Schweizer Parlamentarier-Delegation bei einer Aussprache mit Finanzminister Peer Steinbrück «symbolisch die Friedenspfeife geraucht hat», wie die sozialdemokratische Nationalrätin Anita Fetz sagte, haben sich die atmosphärischen Verstimmungen noch nicht in Luft aufgelöst. Darin sind sich Vertreter der Auslandschweizer-Gemeinde Deutschlands einig, die über Auffahrt im süddeutschen Breisach zu ihrer Jahreskonferenz zusammenkamen. Auf die Schweizer…

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IKRK vermeldet Rekordausgaben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2009 Millionen Opfer bewaffneter Konflikte, wie zum Beispiel in Afghanistan, Somalia und Pakistan, aber auch Naturkatastrophen und der Anstieg der Nahrungsmittelpreise seien für die schlechteren Bedingungen verantwortlich, heisst es im IKRK-Jahresbericht 2009. Afrika erhielt rund 47% der Ausgaben, 20% flossen in den Nahen und Mittleren Osten. 167 Millionen Franken gingen an den Hauptsitz in Genf. IKRK-Präsident…

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Keine Begleitmassnahmen für Landwirtschaft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Mai 2009 Wirtschaftsministerin Doris Leuthard plädierte am Dienstag im Nationalrat engagiert für eine Umlagerung der Reserven in den Agrarsektor. Wegen dem anstehenden Freihandelsabkommen mit der EU, das auch eine Liberalisierung in der heute noch stark gegen aussen geschützten Landwirtschaft vorsieht, möchte die Bundesrätin jetzt schon Reserven für eine soziale Abfederung und Begleitmassnahmen aufbauen. Auch die Doha-Runde im…

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Neues Steuerabkommen mit Dänemark

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Mai 2009 Dänemark ist das zweite Land, mit dem die Schweiz ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen aufgleist. Den Namen des anderen Staates will das Schweizerische Finanzdepartement (EFD) noch nicht bekannt geben. Nach der Vorunterzeichnung muss das Abkommen in beiden Ländern das Unterzeichnungs- und Genehmigungsverfahren durchlaufen. Erst dann kann es Finanzminister Hans-Rudolf Merz in Kraft setzen. Bei der Konsultation von…

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Bundesmilliarden für soziale Sicherheit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Mai 2009 Das Volksbegehren verlangt eine Finanzspritze von 68 Mrd. Franken für die Sozialwerke. Der Bund solle der AHV, der IV und der Arbeitslosenversicherung zusätzlich zur bisherigen Finanzierung 68 Mrd. Franken zur Verfügung stellen. Die Eidgenossenschaft könne die Finanzspritze etwa über einmalige oder wiederkehrende Leistungen des Bundes oder Darlehen bereitstellen. Bei der «Künstler Partei» handelt es sich…

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Kein Alkohol am Steuer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Mai 2009 Mit dem Slogan «Fit für die Strasse?» soll die Bevölkerung auf die Gefahr von Alkohol am Steuer aufmerksam gemacht werden. Dazu werden unter anderem Kinospots geschaltet und Plakate angebracht, wie das bfu am Dienstag mitteilte. Hauptzielgruppe sind Jugendliche, weil es sehr oft junge Männer seien, welche sich in angetrunkenem Zustand ans Steuer setzten. Diesem Umstand…

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Kein Wegweisungsstopp für Tamilen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Mai 2009 Die bürgerliche Mehrheit der kleinen Kammer folgte der Meinung von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, wonach ein genereller Rückführungsstopp eine «unerwünschte Signalwirkung» hätte. Laut Widmer-Schlumpf wurden bis Mitte Mai 662 neue Asylgesuche von Tamilen eingereicht. Von Rückschaffungen in den Norden und Osten des Landes – wo bis vor kurzem der Bürgerkrieg tobte – werde nach wie vor…

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Auch Ständerat will Heiratsverbot für «Illegale»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Mai 2009 Der Nationalrat hatte auf eine parlamentarische Initiative von Toni Brunner (Schweizerische Volkspartei SVP) hin beschlossen, dass neu der Nachweis des rechtmässigen Aufenthalts Voraussetzung für eine Eheschliessung sein soll (Änderung im Zivilgesetzbuch). Zweck: Abgewiesene Asylbewerber oder andere illegal in der Schweiz Anwesende sollen nicht mit einer Scheinehe ein Bleiberecht erschleichen können. Nun ist diese Änderung auch…

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Für ein landesweit einheitliches Rauchverbot

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2009 In rund der Hälfte der 26 Kantone gibt es Rauchverbote und –regulierungen für Bars und Restaurants. Doch das genügt den Initianten der neuen Volksinitiative nicht. Laut ihnen seien die einzelnen Gesetze zu unterschiedlich und gehen auch nicht weit genug. «In der Schweiz haben wir eine sehr eigenartige Situation», sagt Otto Piller zu swissinfo.ch. Der Präsident…

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