Schweizer Politik

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Schweiz soll Frieden in Sri Lanka fördern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juni 2009 Der Bundesrat wird in der Petition aufgefordert, sich für einen sofortigen Zugang der internationalen Hilfswerke zu allen durch die Regierung errichteten Vertriebenenlagern einzusetzen. Ebenfalls zentral sei die sofortige Einleitung eines nachhaltigen Demokratisierungs-Prozesses in Sri Lanka. Dazu gehöre insbesondere die Unterstützung bei der Ausarbeitung geeigneter Regierungsmodelle, mit welcher die Rechte von Minderheiten geschützt seien. Die Gruppe…

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Gegen neue Kampfflugzeuge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juni 2009 Hintergrund der Initiative, die mit 107’000 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht wurde, ist der Ersatz der Tiger-Kampfflotte. Die Initiative zeigte laut GSoA bereits Wirkung: Ursprünglich habe die Luftwaffe 33 neue Kampfflugzeuge beschaffen wollen. Inzwischen sei von einem Beschaffungsvolumen von 2,2 Mrd. Franken die Rede, was noch rund 20 neuen Kampfjets entspreche. Der Bundesrat hatte…

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POLL Parteispenden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juni 2009

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Parteispenden der UBS abgelehnt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juni 2009 Die politische Linke habe die Debatte instrumentalisiert, sagte Darbellay. Das sei unerträglich geworden. Sobald der Bund aber nicht mehr an der UBS beteiligt sei, gebe es keinen objektiven Grund mehr, Spenden der Bank nicht anzunehmen. Die Debatte werde im Moment zu emotional geführt, sagte der Walliser Nationalrat. Dies könnte dem Image der Christlichdemokratischen Partei (CVP)…

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Universität Bern feiert 175-Jahr-Jubiläum

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juni 2009 In Bern habe er als junger Bursche kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Wertvolles gelernt. Dabei nannte Le Carré nicht in erster Linie akademische Leistungen. «Durch die Uni habe ich meine Freiheit gefunden und Freundschaften von Fremden kennengelernt», resümierte der Autor, dem die Universität Bern unlängst die Ehrendoktorwürde verliehen hatte. Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi erinnerte…

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Fernsehdirektorin Deltenre nimmt den Hut

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2009 Die Wahl der 48-jährigen Deltenre zur Generaldirektorin der EBU mit 300 Mitarbeitenden in Genf, Peking, Brüssel, London, Madrid, Moskau, Singapur und Washington erfolgte durch den Exekutivrat der EBU. Die EBU ist eine Vereinigung von 75 öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen aus 56 Ländern in Europa. Sie unterstützt ihre Mitglieder in rechtlichen, technischen und programmlichen Belangen und beliefert sie…

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Ständerat gegen Exportverbot von Kriegsmaterial

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2009 Damit folgt die kleine Kammer mit 23 zu 3 Stimmen der Empfehlung ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK). Für die SIK bedeutet eine Annahme der Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee das Ende der Schweizer Rüstungsindustrie, da eine solche nicht nur für eigene Zwecke aufrecht erhalten werden könne. Zudem würden laut einer Studie 5000 von…

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Kleine Kammer lehnt Minarett-Initiative ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2009 Zwingendes Völkerrecht werde zwar nicht verletzt, aber die Initiative schränke die Religionsfreiheit in unzulässiger Weise ein, lautet der Grundtenor der Debatte in der kleinen Parlamentskammer. Das Volksbegehren sei zudem gefährlich und schade dem Ruf der Schweiz. Die Gegner der Initiative warnten vor den aussenpolitischen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Viele zeigten sich auch besorgt im Hinblick auf…

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Ein Blick auf die Kriege der Gegenwart

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2009 Die Idee ist, mit diesen Fotografien in der Öffentlichkeit Bewusstsein zu schaffen. Die Wanderausstellung soll später in 40 Ländern gezeigt werden. Für die Ausstellung wählte das IKRK den nüchteren Saal der AIG beim Pont de la Machine. In der Tat könnte der Kontrast zwischen der Ruhe am Genfersee und den Bildern der Fotografen der Agentur…

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Viel Lob für Obama – aber auch Skepsis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2009 «Neue Sicht auf die Welt», titelt der Berner Bund. «Hoffnung auf Neuanfang» lautet die Schlagzeile in der Basler Zeitung. Und in der Berner Zeitung heisst es gross: «Kraft der Vernunft.» Obama habe sich selbstkritisch geäussert, «ohne die Probleme der anderen Seite kleinzureden. Im Gegenteil», kommentiert die BaZ. Was das Plädoyer für einen Neuanfang zwischen den…

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