Schweizer Politik

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Letzter Schlagabtausch um Parallelimporte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Dez. 2008 Gemäss Parlamentsbeschluss werden Parallelimporte patentgeschützer Waren am offiziellen Vertriebskanal vorbei aus dem europäischen Wirtschaftsraum möglich. Ausgenommen sind nur die Medikamente. Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) konnten sich gegen das von der Christlichdemokratischen Partei (CVP) unterstützte links-grüne Lager nicht durchsetzen. CVP und SP entgegneten, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse die Kaufkraft…

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«Schweizer Revue» ist gerettet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Dez. 2008 Die grosse Kammer des Schweizer Parlaments hat sich mit 86 zu 77 Stimmen dafür ausgesprochen, dass der Bund ausdrücklich die Schweizer Revue für die Information der Auslandgemeinde unterstützt. Die Kommission hatte «im Zeitalter des Internet» eine weniger präzise Formulierung für das «Amtsblatt» der 5. Schweiz beantragt. Zudem werden zwei befristete Verordnungen für die Finanzhilfe an…

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Xstrata verliert gegen Aborigines

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2008 Die australische Regierung habe Verfahrensregeln missachtet, als sie Ende 2006 das umgerechnet 82,5 Mio. Franken teure Projekt am McArthur Fluss im Norden Australiens bewilligte, befand das Bundesgericht in Sidney. Um die unterirdische Mine zu einem Tagebau zu erweitern, hat Xstrata bereits mehrere Kilometer des Flusses umleiten lassen. Die Aborigines verlangen, dass die Umleitung wieder rückgängig…

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Schweizer bleibt im UNO-Komitee für Rechte des Kindes

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2008 Die Kinderrechts-Konvention gibt jedem Kind explizit Rechte, die es autonom soll ausüben können. Das Kindswohl wird als übergeordneter Grundsatz für Regelungen festgelegt, die Kinder betreffen. «Ich bin froh darüber, meine Arbeit in dem Komitee nun vier weitere Jahre fortsetzen zu können», freute sich Zermatten am Dienstag nach der Wahl in New York gegenüber swissinfo. «Ich…

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Schweizer für konservative Finanzpolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2008 Der erste Finanzmonitor des Dachverbandes der Schweizer Wirtschaft zeigt die vorsichtige Haltung der Schweizer Bevölkerung in Finanzfragen. Die Mehrheit der Befragten spricht sich gegen höhere Staatsschulden aus. 85% der Befragten sprechen sich im Fall eines Defizits dafür aus, die Ausgaben zu kürzen, wie die vom Forschungsinstitut gfs.bern erarbeitete und am Mittwoch publizierte Umfrage ergab. Fallen…

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Völkermord: Niemals wieder?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2008 «Niemals wieder!», hiess es nach den grauenhaften Verbrechen des Dritten Reiches und der Vernichtung von sechs Millionen Juden. Unter diesem Eindruck verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 9. Dezember 1948 die UNO-Völkermordkonvention. Die internationale Gemeinschaft bekräftigte damit ihren Willen, künftig Genozid und Völkermordverbrecher bestrafen zu wollen. Zum 60. Jahrestag der UNO-Völkermordkonvention zogen an dem…

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Calmy-Rey besucht Tschechien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2008 Ein Teil der Summe ist für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen vorgesehen. Laut einem Sprecher des Departments für auswärtige Angelegenheiten EDA erwähnte Micheline Calmy-Rey im Gespräch mit dem tschechischen Amtskollegen Karel Schwarzenberg, das Geld solle auch für soziale Zwecke eingesetzt werden. Die «Kohäsionsmilliarde» wurde von den Schweizer Stimmbürgern im November 2006 zugunsten der zehn…

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Fünfte Schweiz bald mit eigenem Gesetz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2008 Zur Zeit existieren in der schweizerischen Gesetzgebung zwei unmittelbar auf der Verfassung basierende Verordnungen zur Finanzierung der Auslandschweizer-Institutionen. Eine Verordnung von 2003 befasst sich mit der «finanziellen Unterstützung der Auslandschweizer-Institutionen», eine zweite mit der «finanziellen Hilfe an vorübergehend im Ausland weilenden Schweizer Staatsangehörigen». Dieses geltende Recht hat sich bisher bewährt: Die Verordnungen wurden deshalb bereits…

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Rüstungsprogramm unter Dach und Fach

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2008 Für den «grossen Service» der 33 FA-18-Kampfjets sind 404 Millionen veranschlagt. Damit soll die Flotte für die zweite Hälfte ihrer 30-jährigen Nutzungsdauer aufdatiert werden. Zudem wird für 398 Mio. Franke eine erste Tranche von Mannschafts-Transportern beschafft, die aus dem Rüstungsprogramm 2007 gekippt worden war. 70 Millionen kosten 12 gepanzerte ABC-Aufklärungsfahrzeuge, mit 47 Millionen werden Nachweisfahrzeuge…

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Parallelimporte künftig erlaubt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2008 Die Linke und die Christdemokraten (CVP) verhalfen dem Vorschlag des Ständerats auch im Nationalrat mit 96 zu 87 Stimmen zum Durchbruch. Dieser schliesst nur bei Medikamenten Parallelimporte aus. Die Frage der Parallelimporte patentgeschützer Güter beschäftigt die beiden Räte seit geraumer Zeit. Der Nationalrat hatte sich zunächst wie der Bundesrat grundsätzlich gegen Einfuhren am offiziellen Vertriebskanal…

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