Schweizer Politik

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Kritik an hohen Agrarzöllen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 2008 Die Schweizer Delegation unter der Leitung von Botschafterin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Leiterin des Ressorts Welthandelsorganisation, stellte sich am Montag bei der Präsentation des WTO-Berichts zur Schweizer Handelspolitik rund 260 Fragen der 153 WTO-Mitgliedsländer. Dieses Verfahren ist für alle Mitgliedsländer alle vier Jahre obligatorisch. In ihrem Bericht zur Schweizer Handelspolitik stellten die WTO-Experten fest, dass das neue…

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Poll Schweiz-EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 2008

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Ja der Gewerkschaften zur Freizügigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 2008 Ein Nein zu den Bilateralen Verträgen wäre unverantwortlich, sagte der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) Paul Rechsteiner. Die international verflochtene Schweizer Wirtschaft sei auf geregelte Verhältnisse mit der EU angewiesen. Rund zwei Drittel der Exporte aus der Schweiz würden in die EU gehen. Aber: Bei einem Ja zur Personenfreizügigkeit mit der EU brauche es gleichzeitig…

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Bundesrat besucht Brüssel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 2008 In Brüssel liegen bereits seit einer Woche die Forderungen der EU auf dem Tisch, was die bilateralen Beziehungen zur Schweiz betrifft. Letzten Montag hatten die Aussenminister der EU-Staaten diskussionslos eine Bilanz der bilateralen Beziehungen zur Schweiz genehmigt. Diese listet auf, wo der Schuh auf Seiten der EU drückt. Die Bilanz dient somit als eine Art…

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SVP-Komitee gegen Personenfreizügigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 2008 Dem SVP-Komitee gehören derzeit 29 Nationalräte und alt Bundesrat Christoph Blocher an. Co-Präsidenten sind Parteipräsident Toni Brunner, Vizepräsident Yvan Perrin sowie die Fraktions-Vizepräsidentin Yvette Estermann und Partei-Vizepräsidentin Jasmin Hutter. Die Schweiz stehe vor wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten, so die SVP: Mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit erhielten Rumänen und Bulgaren zusätzlich zu den bisherigen EU-Bürgern praktisch…

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Maurer will Einfluss auf Aussenpolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 2008 Er werde «genau hinschauen, wenn es um Neutralitätsfragen geht», sagte der für die Schweizerische Volkspartei (SVP) in die Regierung gewählte Maurer gegenüber der SonntagsZeitung, ohne aber konkrete Beispiele zu nennen. Nicht nötig sei eine Neuauflage der Europa-Diskussion. «Es herrscht ja eine grundsätzliche Übereinstimmung, dass der EU-Beitritt kein Thema ist» und die Beziehungen mit bilateralen Verträgen…

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Unia: Ja, aber zur Personenfreizügigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2008 Die Gewerkschafter erwarten allerdings weitere Verbesserungen bei den flankierenden Massnahmen, vor allem beim Schutz vor Lohn- und Sozialdumping. Diesem Entscheid, der ohne Gegenstimme bei einigen Enthaltungen fiel, sei eine intensive Diskussion unter den 150 Delegierten vorausgegasongen, so die Unia. Die Unia fasste ihre Parole zu Handen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Der Dachverband wird seine Parole am…

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Beinahe-Bundesrat Walter fordert SVP-Umdenken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2008 Vergangene Woche ist Ueli Maurer mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme gegen den Sprengkandidaten Hansjörg Walter vom Parlament zum Bundesrat gewählt worden. Walter, Thurgauer Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), hat seine Wahl nicht zuletzt selbst verhindert: Hätte er statt Ueli Maurer seinen eigenen Namen auf den Wahlzettel geschrieben, hätte er bereits im 2. Wahlgang…

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Schweiz wahrt Russlands Interessen in Georgien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2008 Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey tauschten am Samstag in Moskau die entsprechenden diplomatischen Noten aus. «Die Vertretung der russischen Interessen durch die Schweiz ist ein Zeugnis des Vertrauens, das die russische Regierung der Schweiz entgegenbringt», sagte Calmy-Rey vor den Medien in Moskau. Assenminister Lawrow zeigte sich dankbar für die guten Dienste der…

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Nicht ohne Guillotine-Klausel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2008 Die Guillotine-Klausel kommt laut Reiterer sechs Monate nach Bekanntgabe des Resultats automatisch zur Anwendung. «Es gibt keinen Raum für Spekulation oder zum Spiel auf Zeit», erklärte der EU-Botschafter in der Schweiz in einem Interview mit den Westschweizer Zeitungen 24 Heures und Tribune de Genève vom Samstag: Im Falle eines Neins zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf…

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