Schweizer Politik

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Schengen: Gewinn für Freiheit und Sicherheit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Dez. 2008 Auf einem Rheinschiff zelebrierte Widmer-Schlumpf gemeinsam mit EU-Botschafter Michael Reiterer und 100 weiteren Gästen die Assoziierung der Schweiz an das Abkommen. Mit der Feier sollten «wichtige Schritte» gewürdigt und den EU-Partnern Dank ausgesprochen werden, sagte die Bundesrätin. Die ersten Erfahrungen mit dem Schengener Informationssystem (SIS) seit August überträfen die Erwartungen. SIS habe erste Verhaftungen von…

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Mobutu-Gelder bleiben noch in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Dez. 2008 Die Schweizer Regierung hat diese letzte Verlängerung beschlossen, weil sich für die Rückgabe der rund 7,7 Millionen Franken an den kongolesischen Staat eine Lösung abzeichnet. In einem Brief vom 9. Dezember an Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bekräftigte der kongolesische Premierminister, dass sein Staat die Gelder wiedererlangen wolle. Inzwischen hat Kinshasa einen Schweizer…

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Geste für nichteuropäische Hochschulabgänger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Dez. 2008 Bislang konnten hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte aus solchen Ländern nur auf eine Arbeitsbewilligung hoffen, wenn für die Schweiz ein hohes wissenschaftliches Interesse bestand. Mit Blick auf die Erweiterung der Personenfreizügigkeit beschloss die Landesregierung weiter, Bulgarien und Rumänien für 2009 Vorauskontingente zu gewähren. Konkret stehen gut qualifizierten Arbeitskräften aus Bulgarien und Rumänien im nächsten Jahr 282 Jahres-…

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Bund stimuliert Privatinvestitionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Dez. 2008 Mit dem Entscheid der Landesregierung werden die letzten steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungs-Reserven deblockiert. Im Zuge der zweiten Unternehmenssteuerreform wurde beschlossen, dieses wenig genutzte Instrument aufzuheben. Rund 650 Unternehmen können nun die freigegebenen Mittel in den nächsten zwei Jahren investieren. Die damit ausgelöste Nachfrage erstreckt sich laut dem Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) über alle Branchen und auch auf die…

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Die Schweiz ist in Schengen angekommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Dez. 2008 Zumindest offiziell gibt es nur wenig zu feiern, wenn die Schweiz am 12. Dezember dem Schengenraum beitritt. In Basel hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Schengenexperten der EU, des Bundes und der Kantone zu einer kleinen Feier inklusive Rheinschifffahrt eingeladen. Die Assoziierung sei «ein Gewinn für die Freiheit in der Schweiz und die Sicherheit der Bürger…

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Bundesbudget 2009: 1 Milliarde Überschuss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Dez. 2008 Die grosse Parlamentskammer hat das Budget 2009 nach einer elfstündigen Debatte über mehrere Tage mit 123 zu 40 Stimmen gutgeheissen. Einnahmen von knapp 60 Mrd. Franken stehen Ausgaben von etwas über 59 Mrd. gegenüber. Im Vergleich zu den Anträgen, die der Bundesrat gestellt und die Finanzkommission zu einem grossen Teil gutgeheissen hatte, nahm der Rat…

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Schweiz spricht Klartext gegen Korruption

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Dez. 2008 Der Entscheid fiel mit 106 zu 49 Stimmen deutlich. Die Schweiz ist bereits Mitglied von entsprechenden Übereinkommen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats. Korruption sei kein Gentlemans-Delikt, betonte Kommissionssprecher Daniel Jositsch von der Sozialdemokratischen Partei (SP). Es sei im Sinn eines sauberen Wettbewerbs und damit auch im Sinn der…

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Wirtschaftspolitik im Fokus des Bundesrates

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Dez. 2008 Die 17 Ziele lassen sich in fünf Kapitel unterteilen: Wirtschaftsstandort Schweiz stärken, Sicherheit gewährleisten, gesellschaftlichen Zusammenhang fördern, Ressourcen nachhaltig nutzen sowie die Stellung der Schweiz in Europa und der Welt festigen. Bei den Massnahmen steht die Wirtschaft im Zentrum. Den Unsicherheiten in der Finanzwelt wolle man mit Stabilität und Kontinuität entgegentreten. Dazu gehöre etwa der…

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Kleinkinderbetreuung ist ungenügend

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Dez. 2008 Die Schweiz erfüllt drei von zehn Kriterien der internationalen Studie: 80% aller Betreuungspersonen sind ausgebildet, auf eine Betreuungsperson kommen maximal 15 Kinder und weniger als 10% der Kinder sind von Armut betroffen. Damit landet die Schweiz bei der Studie im letzten Viertel. Schweden erfüllt als einziges Land alle zehn Kriterien. Die Schweiz weist laut der…

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Maurer als «Bundesrat auf Bewährung»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Dez. 2008 Die Bundesratsersatzwahlen waren ein Krimi: Mit nur einer Stimme siegte Nationalrat Ueli Maurer von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) schliesslich gegen den Sprengkandidaten Hansjörg Walter. «Zufallsmehr für Maurer», titelt Der Bund. Die knappestmögliche Kür verbinde staatspolitische Vernunft mit glaubwürdiger Sanktionsdrohung für den Fall, dass Ueli Maurer und die SVP die Chance nicht packen würden. Von Zufall…

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