Schweizer Politik

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Bund will SBB stärker kontrollieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Jan. 2009 Die SBB müssen dem BAV künftig «öfter und vertieft rapportieren», was sie mit den jährlich 1,5 Milliarden Franken Steuergeldern vom Bund machen, sagt BAV-Direktor Max Friedli gegenüber der SonntagsZeitung. «Die SBB haben uns die Unterlagen nicht im notwendigen Mass zur Verfügung gestellt, weil sie das als Griff in ihre unternehmerische Freiheit taxierten», sagte der BAV-Direktor.…

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Politische Langeweile gibt es 2009 nicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Jan. 2009 Der Urnengang über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien vom 8. Februar 2009 ist für den Politologen Georg Lutz vom Forschungszentrum ForS an der Universität Lausanne die wichtigste Abstimmung der ganzen Legislaturperiode. Bei einem Nein stände sehr viel auf dem Spiel, sagt er. «Das ganze Paket der Bilateralen Verträge müsste…

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Merz: Überschuss nicht leichtfertig verteilen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Jan. 2009 Merz stellt sich damit gegen die Schweizerische Volkspartei (SVP) und gegen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Diese proklamieren eine solche Verteilaktion des Budgetüberschusses als Massnahme zur Stützung der Konjunktur. Für den Bundespräsidenten gibt es unter dem Strich eigentlich «gar nichts zu verteilen», wie er in der Samstagsrundschau von Schweizer Radio DRS ausführte. Der Überschuss des letzten Jahres…

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Bauernverband unterstützt Milchbörse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Jan. 2009 Im Moment gebe es Bestrebungen, eine solche Börse privat zu organisieren, sagt Walter in einem Interview mit dem Tages Anzeiger. Es frage sich jedoch, ob sich alle Milchbauern daran halten würden, da eine private Börse nicht allgemein verbindlich wäre und keine Sanktionen vorsähe. Walter sieht in dieser Idee auch Vorteile für die weniger flexiblen Bergbauern.…

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Das Leiden in Gaza erzürnt die arabische Welt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Jan. 2009 Am letzten Wochenende hat Israel seine Luftangriffe auf Gaza begonnen. Dies, nachdem am 19. Dezember ein sechsmonatiger, von Ägypten ausgehandelter Waffenstillstand abgelaufen war und die Hamas ihre Raketenangriffe aus dem Gazastreifen, der unter der Blockade Israels leidet, intensiviert hatte. Seit letztem Samstag wurden laut palästinensischen Angaben über 400 Menschen in Gaza getötet, 1700 erlitten Verletzungen.…

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Tsunami-Überlebende haben noch immer Alpträume

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Jan. 2009 Ein neues Wort, das bislang nur Wissenschaftern bekannt war, hat Einzug in die Alltagssprache gefunden: Tsunami. Neben den rund 230’000 Todesopfern wurden infolge der Flutwellen zudem über eine Million zu Vertriebenen. Wer überlebte, hatte nicht nur Familienangehörige und Nachbarn verloren, sondern vielen unter ihnen war ihr Hab und Gut sowie ihre Lebensgrundlage weggeschwemmt worden. Winterzeit…

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Der Bundespräsident ruft zu Zuversicht auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Jan. 2009 «Denn wir sind zäh. Zäh wie die schneebedeckten Pflanzen, die der Winterkälte trotzen. Wir wissen, der Frühling kommt bestimmt», sagte Merz am ersten Tag des neuen Jahres. Die Schweiz habe dank ihres Behauptungswillens, der guten Ausbildung der Bevölkerung, ihrer Erfindungsgabe, ihrer Tüchtigkeit und Zuverlässigkeit schon manche Krise überstanden. Das werde in der aktuellen Situation nicht…

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Zwischen den Fronten, auf dem richtigen Weg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Jan. 2009 swissinfo: Die Schweizer Innenpolitik 2008 war geprägt von einem harten Umgang mit dem Gegner. Wird sich die politische Kultur bessern? Hans-Rudolf Merz: Wir hatten eine Phase, in der man tatsächlich nicht zimperlich miteinander umgesprungen ist, was bedauerlich ist. Auf der andern Seite muss man ein gewisses Verständnis aufbringen, denn Politik ist natürlich keine Sonntagsschule. Politik…

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2008 – ein Jahr mit innenpolitischen Turbulenzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Dez. 2008 Die Nachbeben der Abwahl von Christoph Blocher aus der Regierung dominierten die innenpolitische Agenda. Anstatt Blocher wählte das Parlament Ende 2007 Eveline Widmer-Schlumpf, eine moderate Regierungsrätin aus dem Kanton Graubünden. Weil die Bündnerin die Wahl entgegen dem Willen ihrer Partei annahm, wurde sie politisch heimatlos, genauso wie Verteidigungsminister Samuel Schmid, der von seiner Partei seit…

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SVP zieht mit Raben in den Abstimmungskampf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Dez. 2008 Die rechts-bürgerliche Partei fordert, dass der Bundesrat die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union auf Bulgarien und Rumänien neu verhandelt. Mit dem verfassungswidrigen «Freizügigkeitspäckli» würden sehr weit reichende Freipässe verteilt, sagte SVP-Präsident Toni Brunner zum Kampagnenstart des SVP-Komitees gegen die Personenfreizügigkeit. Bei der Abstimmung am 8. Februar 2009 gelte es zu verhindern, dass die…

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