Schweizer Politik

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Debatte um Schweizer Soldaten gegen Piraterie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Dez. 2008 Die Schweiz könne ihre Handelsschiffe vor Somalia nicht allein beschützen, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Montagabend am Schweizer Fernsehen. Die EU wäre bereit, Schweizer Schiffe zu schützen, wenn die Schweiz sich am EU-Schutzverbund beteilige. Calmy-Rey präzisierte eine Aussage von Pascal Couchepin in der Sonntagspresse: «Wir sind bereit, Soldaten nach Somalia zu schicken.» Damit hatte der…

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Libyen verbietet Swiss-Flüge nach Tripolis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Dez. 2008 Swiss-Sprecher Jean-Claude Donzel bestätigte gegenüber Radio suisse romande (RSR) einen Bericht der Zeitung «La Liberté» vom Dienstag. Die wöchentliche Verbindung nach Tripolis, die auch nach Ausbruch des diplomatischen Streits zwischen der Schweiz und Libyen aufrechterhalten werden konnte, entfällt künftig, sagte Donzel. Das Verhältnis zwischen der Schweiz und Libyen ist seit diesem Sommer angespannt. Damals war…

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Couchepin auf Staatsbesuch in Chile

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 2008 Couchepin erwidert damit den Besuch der Staatspräsidentin Michelle Bachelet in der Schweiz im Sommer 2007. Neben Bachelet wird Couchepin laut Programm fünf chilenische Minister treffen. Ausserdem sollen zwei Abkommen unterschrieben werden, eines über den Austausch von Stagaires, das andere über die Vergabe von Stipendien. Die Schweiz betrachte Chile als ein Land mit grossem Entwicklungs-Potenzial in…

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Cervelat langfristig noch nicht gerettet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 2008 Ein entsprechender Antrag ist am 19. Dezember vom Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) bei der EU-Kommission eingereicht worden. Dies gab der Schweizer Fleisch-Fachverband (SFF) bekannt. Beigelegt war eine internationale Studie, die im Auftrag der Cervelat-Task Force gemacht wurde. Sie liefere genügend wissenschaftliche Argumente, Rinderdärme aus Ländern mit kontrollierten BSE-Risiko, also auch aus Brasilien, zuzulassen. Die Task…

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Bürgerlich-Demokratische Partei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 2008 Die neu gewählte Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf wurde, zusammen mit ihrem damaligen Bundesratskollegen Samuel Schmid, aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen. Die Bündner SVP, die Widmer-Schlumpf nicht ausschliessen wollte, wurde ebenfalls abgestraft. Aus diesem Streit gingen zuerst in Graubünden, dann in den Kantonen Bern, Glarus, Thurgau und Aargau neue BDP-Kantonalparteien hervor. Auf nationaler Ebene wurde die BDP Anfang…

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Restriktionen gegen Mugabe-Clan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 2008 Ihre Gelder und Vermögenswerte in der Schweiz werden ab Dienstag gesperrt. Ein grosser Teil der Betroffenen wird für die Gewaltkampagne vor und nach den Präsidentschaftswahlen 2008 in Simbabwe verantwortlich gemacht, heisst es in einer Medienmitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements. Mugabe war bei einer international umstrittenen Stichwahl im Juni 2008 als Sieger hervorgegangen, nachdem sich der Oppositionskandidat…

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Ulrich Tilgner, Brückenbauer am Abgrund der Welt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 2008 Ulrich Tilgners Welt ist kein geschütztes Büro. Seine Welt ist dort, wo der Alltag von politischen und militärischen Drohungen, Bombenanschlägen, Waffengewalt und Kriegseinsätzen geprägt ist. Seit 30 Jahren berichtet der Deutsche aus dem Nahen und Mittleren Osten, insbesondere Iran, Irak und Afghanistan. Das macht die Arbeit des Korrespondenten des Schweizer Fernsehens und Radios im Mittleren…

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Bundesrat will Armee-Einsatz vor Somalia

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Dez. 2008 «Es gibt keine andere Lösung, als eigene Soldaten zu schicken, wenn unsere Schiffe bedroht werden», sagte Couchepin. «Wir haben doch keine andere Wahl. Wollen Sie den Piraten sagen: Halt, wir sind neutral – bitte kapern Sie doch dieses Schiff dort drüben?» Es gebe zwar noch keinen formellen Entscheid der Landesregierung, «aber die Haltung ist klar»,…

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Probleme mit Schengen-Visa

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 2008 «In verschiedenen Vertretungen gibt es Probleme bei der Ausstellung von Schengen-Visa», bestätigte Jean-Philippe Jutzi, Sprecher des Aussendepartements einen Bericht des Blick. Es sei möglich, dass Menschen deshalb nicht rechtzeitig für die Festtage zu ihren Angehörigen in der Schweiz reisen könnten. Wie viele Personen betroffen seien, könne nicht genau beziffert werden. Laut Jutzi haben vor allem…

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Ausbau des Strassen- und Schienennetzes aufgegleist

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Dez. 2008 Laut Bundesrat braucht es ein grösseres Bahnangebot, um der Nachfrage im Personenverkehr mit schon heute häufig überfüllten Zügen und den Bedürfnissen der Wirtschaft im Güterverkehr gerecht zu werden. Vorab im Fernverkehr zwischen den Agglomerationen und im Regionalverkehr innerhalb der Agglomerationen sei Handeln dringlich angesagt. Die Landesregierung geht von einem Wachstum des Personenverkehrs in den kommenden…

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