Schweizer Politik

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Trotz Kritik klares Nein zur Personenfreizügigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2008 Im Mittelpunkt der Delegierten-Versammlung in Dietikon stand das Duell zwischen dem Bundesratskandidaten und SVP-Vizepräsidenten Christoph Blocher, der für ein Nein warb, und dem Thurgauer Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler. Spuhler sprach sich für ein Ja aus. Er bekam Unterstützung von der Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer. Einen Abstimmungs-Boykott hatte der Berner Nationalrat Hansruedi Wandfluh gefordert. Dieser…

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Schweiz nimmt irakische Flüchtlinge auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2008 Roman Cantieni, Sprecher des Bundesamts für Migration (BFM), bestätigte am Samstag eine entsprechende Meldung von Radio DRS. Laut Cantieni gelangte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen vor rund einem halben Jahr an die Schweiz. Das Ersuchen sei dann längere Zeit geprüft worden. Vor kurzem seien nun die letzten dieser 24 Flüchtlinge in die Schweiz eingereist. Insgesamt…

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Simon Ammann sucht wieder die grossen Weiten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2008 Vor sechs Jahren wurde ein damals 21-jähriges, schmächtiges Bürschchen aus dem Toggenburg innerhalb weniger Tage zum Weltstar: Simon Ammann flog an den Olympischen Spielen von Salt Lake City auf der grossen wie der kleinen Schanze zur Goldmedaille. Wegen seiner Brille, dem weiten roten Mantel der Schweizer Delegation und den keck-unbeschwerten Antworten in den Siegerinterviews wurde…

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Fillon nimmt Schweiz aus der Schusslinie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2008 Beim ersten Arbeitsbesuch eines französisch Premierministers in der Schweiz seit 17 Jahren wurde Fillon von Bundespräsident Pascal Couchepin auf Schloss Lucens empfangen. An den Gesprächen nahmen auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Bundesrat Moritz Leuenberger teil. «Die Schweiz ist kein Steuerparadies. Sie wird weder von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) noch von Frankreich…

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Schlussbericht im Fall Nef: letzte Rüge für Schmid

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2008 Die Vorwürfe an die Adresse des Berner Noch-Bundesrats – Schmid tritt auf den kommenden 31. Dezember aus der Schweizer Regierung zurück – sind happig. Die GPK hält das damalige Vertrauen Schmids in Nef für nicht gerechtfertigt. Zudem zweifelt sie an der Glaubwürdigkeit von Schmids Aussagen gegenüber den Medien. Dies schreibt die Geschäftsprüfungskommission in ihrem abschliessenden…

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«Die beste Wahl für die SVP»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2008 Trotz der zunächst verwirrenden Vielfalt an Kandidaten sei «die klare Nomination des Zürcher Duos letztlich eine Kür nach Plan», schreibt die Neue Zürcher Zeitung. «Hinter dem Rammbock Blocher könnte sich bei den anderen Parteien eine Gasse für den zweiten Kandidaten der SVP auftun, der für viele Parlamentarier und Medien noch vor kurzem als kaum wählbar…

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SVP untermauert mit Maurer ihre Ambitionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2008 Beide lachen in die Kameras: «Wenn er es wird, bin ich froh, dass wir wieder im Bundesrat sind», sagt Kandidat Blocher über seinen Mitbewerber Ueli Maurer. Für Ueli Maurer ist Blocher «der Beste». Er sei nicht «im gleichen Mass befähigt, Bundesrat zu werden», wie dieser, aber: «Bei einer Einerkandidatur wäre das Risiko zu gross, dass…

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Mit Blocher und Maurer ins Bundesrats-Rennen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2008 Die SVP-Fraktion der Bundesversammlung sprach sich am Donnerstag in Niederbuchsiten einstimmig für alt Bundesrat Christoph Blocher und Ex-Parteipräsident Ueli Maurer als Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrat Samuel Schmid aus. Damit präsentiert die Partei dem Parlament ein rein zürcherisches Doppelticket. Dem Vorschlag des Fraktionsvorstands vom Vorabend folgend, setzten die SVP-Parlamentarier zunächst den 68-jährigen Blocher aufs…

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Verkleinerung der Armee wird wieder Thema

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2008 Hinter verschlossenen Türen sprach sich das siebenköpfige Gremium am Donnerstag über den neuen Sicherheitspolitischen Bericht aus. Dabei bestätigte der Bundesrat die Stossrichtung des Entwicklungsschrittes 2008/11 der Schweizer Armee. Die Regierung will ein infanteriestarkes Heer für Sicherungs- und Rettungseinsätze, eine wirkungsvolle Luftwaffe sowie friedensfördernde Auslandeinsätze mit hochwertigen Komponenten und Spezialisten. Zur Diskussion will der Bundesrat wieder…

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Wirtschaft macht Druck auf SVP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2008 Mit einem Nein zur Erweiterung des freien Personenverkehrs auf die EU-Neumitglieder Rumänien und Bulgarien würden die Delegierten der Schweizerischen Volkspartei Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz gefährden, sagte Hans Hess. Er präsidiert das Wirtschaftskomitee «Für die Bilateralen – Personenfreizügigkeit Ja», dem rund 250 Unternehmer verschiedener Branchen angehören. Mit einer Ablehnung der Personenfreizügigkeit fielen auch alle…

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