Schweizer Politik

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Monsterdebatte über Milliarden für UBS

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2008 Die strengeren Auflagen hatte durchs Band die Ratslinke gefordert. Sie kritisierte, das ganze Paket mit einem Bundeszuschuss von 6 Mrd. Franken und der Übernahme von maximal 60 Mrd. fauler UBS-Papiere durch die Nationalbank werde via Notrecht am Parlament vorbeigeschmuggelt. Dem Steuerzahler würden ungefragt gewaltige Risiken aufgebürdet, sagte der Sozialdemokrat Hans-Jürg Fehr. Die bürgerliche Ratsseite und…

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Nationalrat sagt Ja zu Milliardenhilfe an UBS

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2008 Nach Ablehnung von Nichteintretens- und Rückweisungsanträgen von der politisch Linken verabschiedete der Rat den Kreditbeschluss schliesslich mit 116 zu 55 Stimmen. Die Nein-Stimmen kamen vorwiegend aus dem linken Lager, das mit zahlreichen Anträgen für verschärfte Auflagen an die UBS gescheitert war. So forderte die Linke vergeblich, für die Dauer der Staatshilfe die Bezüge der Konzernleitung…

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Baustelle Menschenrechte für das 21. Jahrhundert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2008 Der Ansatz erinnert an die Schaffung des Menschenrechtsrats. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hatte seinerzeit eine unabhängige fundierte Untersuchung verlangt, um die Menschenrechtskommission zu ersetzen. Diese war 1948 zur Förderung und zum Schutz der völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechte gegründet worden. Nachdem sich Schweizer Diplomaten dafür eingesetzt hatten, dass diese Initative von anderen Ländern und den…

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«Flieeeg!»: Simon Ammann landet zweiten Weltcupsieg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2008 Im ersten Springen des Trondheimer Weltcup-Wochenendes am Samstag hatte der 27-jährige Toggenburger noch die Nachwehen einer leichten Erkrankung gespürt. Dennoch realisierte er mit Rang fünf ein sehr gutes Ergebnis. Am Sonntag war der Weltmeister wieder bei vollen Kräften und segelte im Eröffnungsdurchgang auf 140 Meter hinunter. Damit egalisierte Ammann den Schanzenrekord, der dem Österreicher Gregor…

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Vom Tabu zum Superklo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2008 Wo es keine Toiletten gibt und die Menschen gezwungen sind, ihre Notdurft im Freien zu verrichten, kann verschmutztes Wasser leicht zu Seuchen führen. 2008 ist das Jahr der sanitären Grundversorgung. Es lohnt sich, daran zu erinnern, dass vor noch nicht allzu langer Zeit im Westen ähnliche Bedingungen herrschten, die auch hier fatale Auswirkungen hatten. Im…

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Wirtschaftsministerin sieht Rezession

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2008 Auch sei kein Einbruch der Konsumausgaben zu erwarten, sagte die Volkswirtschaftsministerin in einem Interview mit der Genfer Tageszeitung Le Temps (Samstagausgabe). Sie sprach von einer «technischen Rezession». Das bedeutet, dass die im Bruttoinlandprodukt (BIP) zusammengefasste Wirtschaftsleistung der Schweiz zwei Quartale in Folge schrumpft. Gemäss Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist die Schweizer Wirtschaft im dritten Quartal…

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Strompreise: Werke sauer auf Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2008 Mit einer Revision der Stromversorgungsverordnung bremst die Schweizer Regierung die durchschnittliche Preiserhöhung im Stromsektor für das nächste Jahr bei rund zehn Prozent ein. Die Revision tritt laut Energieminister Moritz Leuenberger auf den 1. Januar 2009 in Kraft. Die Netzbetreiber müssen die aufgrund der neuen Vorgaben aus Bern berechneten Stromtarife bis 1. April 2009 veröffentlichen. Bis…

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UBS-Rettung: Kritik am Vorgehen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2008 Die Grossbank emittiert die Anleihe über ihre Filiale auf der britischen Kanalinsel, weil dort keine Verrechnungssteuer erhoben wird. «Das liegt im Interesse des Bundes», sagte UBS-Sprecherin Tatiana Togni. Dieser beabsichtige nicht, die Pflichtwandelanleihe langfristig zu halten, sondern wolle sie an Investoren weiterverkaufen. Ohne Verrechnungssteuer sei es einfacher, die Anleihen weiter zu platzieren. Kritik kam postwendend,…

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Baugesuche entfachen Atomkraftwerk-Diskussion neu

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2008 Mit den beiden Gesuchen, welche die Stromunternehmen Axpo und BKW am Donnerstag für zwei neue Meiler in Beznau und Mühleberg einreichten, liegen bei den Behörden in Bern insgesamt drei Vorhaben zur Prüfung auf dem Tisch. «Neue Atomkraftwerke auf Vorrat», titelt die Basler Zeitung und verweist auf das bereits eingereichte Gesuch für einen Neubau in Gösgen,…

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IKRK: Mehr Hilfe für Cholera-Opfer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2008 13 Tonnen medizinische Hilfsgüter sind am Donnerstag in der Hauptstadt Harare eingetroffen und soll in verschiedene Gesundheitszentren des aus politischen Gründen verarmten Landes geliefert werden. Simbabwe hatte zuvor den Notstand ausgerufen und damit eine grossangelegte internationale Hilfsaktion ermöglicht. Die EU und das Nachbarland Botswana gaben bereits Millionenbeträge frei. Laut der UNO wurden seit Ende August…

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