Schweizer Politik

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TCS will Fussgänger ohne Temporeduktion schützen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Nov. 2008 Im Jahr 2006 wurden in der Schweiz insgesamt 370 Verkehrstote gezählt – davon war jeder fünfte ein Fussgänger. Fussgänger leben gefährlich – auch auf dem Zebrastreifen sind sie alles andere als sicher: Von allen Verkehrstoten sind 5,4 Prozent auf Fussgängerstreifen verunglückt. Dies geht aus einer vom Touring Club Schweiz (TCS) mitfinanzierten Studie hervor, die in…

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Schmuggel: Grosse Versuchung – viele Versuche

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Nov. 2008 Im Dezember tritt die Schweiz dem Schengenraum bei. Damit dürfen erstmals seit einem Jahrhundert Personen ohne Kontrolle die Grenze überschreiten. Doch die Güter, die sie transportieren oder mit sich tragen, unterliegen weiterhin den Bestimmungen des Warenzolls und werden an der Grenze kontrolliert. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU und hat deshalb keine Zollunion mit…

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SVP-Ja-Komitee zur Personenfreizügigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Nov. 2008 Exponenten der SVP haben sich unter dem Thurgauer Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler zum Komitee «Ja zur Weiterführung der Bilateralen Verträge» zusammengeschlossen, wie das Komitee mitteilte. Sie opponieren damit gegen ihre Parteileitung, die nach einer Kehrtwendung ein Nein empfiehlt. Zu den Befürwortern der Bilateralen gehören auch Andreas Aebi (Bern), Thomas Hurter und Hannes Germann (beide…

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Abkommen gegen Personenminen am Scheideweg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Nov. 2008 Das Verbot von Personen- oder Landminen, besser bekannt unter dem Namen Ottawa-Konvention, wurde bisher von 156 Staaten unterzeichnet. Etwa vier Fünftel dieser Staaten haben sich bis heute verpflichtet, keine Landminen mehr zu produzieren, zu benutzen oder zu lagern. 2007 wurde es als «Erfolg in Entwicklung» bezeichnet. Der weltweite Handel ist seither praktisch zum Erliegen gekommen.…

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Niederländische Drogenpolitik im Kreuzfeuer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Nov. 2008 Im Coffeeshop «Anytime» im Amsterdamer Zentrum stehen ein halbes Dutzend Glasbehälter in Reih und Glied im Schaufenster. Es sind Verdampfer, welche die altehrwürdigen Wasserpfeifen ersetzen. Seit in den Niederlanden am 1. Juli 2008 ein Rauchverbot in Kraft getreten ist, boomen diese Geräte unter den Grasliebhabern. Im Gesetzestext ist nur von Tabak die Rede, deshalb darf…

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Klage in Atomschmuggel-Affäre

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Nov. 2008 Mit seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg beschwere er sich gegen die Beschneidung der Verteidigungsrechte durch die Schweizer Regierung, bestätigte Roman Bögli, der Verteidiger von Urs Tinner, einen Bericht der SonntagsZeitung. Das Ziel bleibe die Befreiung Urs Tinners aus der Untersuchungshaft. Der Bundesrat hatte vor einem Jahr beschlossen, Akten aus dem…

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Personenfreizügigkeit: Grüne ja, Linke nein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Nov. 2008 Der Vorstand der Grünen beschloss am Samstag die Ja-Parole für die Weiterführung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit und seine Ausweitung auf Bulgarien und Rumänien. Der freie Personenverkehr müsse für alle Menschen gleichermassen gelten. Deshalb komme eine Diskriminierung der neuen EU-Länder nicht in Frage. Klar sei aber auch, dass die Personenfreizügigkeit und deren Ausweitung bei den…

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Bald endet Sperre der Mobutu-Gelder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Nov. 2008 Künftig sollen solche Fälle wie bei Mobutu verhindert werden: Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Gelder schliesslich an den Mobutu-Clan zurückgingen, sei gross, sagte Valentin Zellweger, Vize-Direktor der Direktion für Völkerrecht im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die 8,3 Mobutu-Millionen waren auf Geheiss des Bundesrates gesperrt worden. 2006 wurde die Sperre verlängert, in der Hoffnung, eine…

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Laut Umfrage zwei Drittel gegen Blocher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Nov. 2008 Ginge es nach der Umfrage von SonntagsBlick/Le Matin dimanche, würde alt-Bundesrat Christoph Blocher nicht nochmals in die Regierung gewählt. Innerhalb der Kandidaten-Kür der Schweizerischen Volkspartei SVP fällt laut Umfrage ausserdem die Spitzenposition nicht Blocher, sondern der Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer zu. Eine der politischen Besonderheiten der Schweiz besteht darin, dass nicht das Volk, sondern ausschliesslich…

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Lieber Fuhrer statt Blocher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Nov. 2008 67,8% der gut 1000 Befragten sagten, sie würden eine Wahl Blochers nicht begrüssen, wie die Zeitungen SonntagsBlick und Le Matin dimanche zu der von ihnen in Auftrag gegebenen Umfrage berichteten. Nur 25,9% sprachen sich für ein Blocher-Comeback in der Regierung aus. In der vergangene Woche durchgeführten Umfrage des österreichischen Marktforschungsinstituts Marketagent.com sagte aber eine Mehrheit…

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