Schweizer Politik

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Die Ausgaben des IKRK steigen um 7 Prozent

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2008 Die Schwächsten seien ganz besonders von den Auswirkungen der bewaffneten Konflikte, der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Naturkatastrophen, wie zum Beispiel Trockenheit, betroffen. Dies sagte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger. Die Organisation plant ein Budget von 997 Mio. Franken für ihre Tätigkeiten auf dem Feld. 168,6 Mio. Franken sind für die Aktivitäten am Hauptsitz in Genf vorgesehen.…

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SVP wird wohl mit Zweiervorschlag antreten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2008 Der Fraktionsvorstand beschloss das Zweierticket mit Christoph Blocher am Mittwoch in Zürich einstimmig, wie die SVP in einer Mitteilung schrieb. Die Schweizerische Volkspartei erklärte sich «willens, Verantwortung in der Regierung zu übernehmen und mit ihren besten Kandidaturen vor die Bundesversammlung zu treten.» Mit dem «Zweiervorschlag Christoph Blocher plus» will der Fraktionsvorstand dem Parlament eine Auswahlmöglichkeit…

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Bern City statt Cayman Islands

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2008 Am 16. Oktober wurde bekannt, dass der Bund und die Nationalbank der UBS mit der Finanzierung einer Kapitalerhöhung und der Auslagerung so genannter fauler Engagements (illiquide Aktiven, problembehaftete Wertschriften) mit 68 Mrd. Franken unter die Arme greifen. Für diese Auslagerung war die Gründung einer Zweckgesellschaft mit Domizil auf den Cayman Islands vorgesehen. Die Nationalbank gibt…

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UNO: Schweiz beklagt Lage in Nahost

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2008 Auch die indirekten Friedens-Gespräche zwischen Syrien und Israel unter Leitung der Türkei seien ein positives Zeichen, sagte der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer am Dienstag in der Nahost-Debatte der Vereinten Nationen (UNO). Andererseits verschlechtere sich jedoch die Lage im von Israel besetzten palästinensischen Gebiet, gab er zu bedenken. Die Bewegungsfreiheit werde in diesen Gebieten immer mehr…

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Elfer-Liste ohne Maurer für Schmid-Nachfolge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Nov. 2008 Die Kandidaten sind die Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer, alt Bundesrat Christoph Blocher (Zürich), Ständerat Hannes Germann (Schaffhausen) sowie die Nationalräte Caspar Baader (Basel-Landschaft), Andreas Aebi (Bern), Adrian Amstutz (Bern), Thomas Hurter (Schaffhausen), Pirmin Schwander (Schwyz), der Waadtländer Regierungsrat Jean-Claude Mermoud und der Berner Stadtrat Erich Hess von der Jungen SVP. Etwas überraschend führt die Liste…

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Lieber wieder Mundart im Kindergarten?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Nov. 2008 Die Initiative verlangt, dass Mundart als dominierende Unterrichtssprache wenigstens im Kindergarten ihren Platz im Bildungswesen behält. Das frühe Erlernen dieser Beziehungssprache bringe eine optimale sprachliche Integration der hier aufwachsenden Ausländerkinder, so das überparteiliche Komitee. Seit Beginn des laufenden Schuljahres gilt gemäss Lehrplan im Kanton Zürich, dass im Kindergarten mindestens ein Drittel des Unterrichts auf Hochdeutsch…

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Grosse Gesellschaftsthemen an der Urne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Nov. 2008 Das Rentensystem ist denn auch jenes Thema, das die grösste Anzahl von Stimmbürger und Stimmbürgerinnen direkt betrifft. Mit einer Initiative verlangt der Gewerkschaftsbund (SGB) eine Flexibilisierung des Rentenalters. Leute, die ihr Leben lang hart in unteren Lohnsegmenten gearbeitet haben, sollen die Möglichkeit erhalten, ab 62 ohne Rentenkürzung in Pension zu gehen. Dieser Vorschlag wurde seit…

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Schweiz verurteilt Mord an Journalisten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Nov. 2008 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) betrachtet «die freie Arbeit der Medien als unerlässlichen Beitrag zur Demokratieförderung», wie es in einer Mitteilung heisst. Der 34-jährige Radio-Journalist Didace Namujimbo wurde am vergangenen Freitag ein paar Meter vor seinem Haus entfernt in Bukavu im Osten des Landes erschossen. Er hatte intensiv über die Hintergründe rund um…

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Zürcher Volkspartei nominiert einzig Blocher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Nov. 2008 Die 332 Delegierten des Kantons Zürich erteilten am Montagabend eine Absage an ein Zweierticket. Allein mit dem vor einem Jahr als Bundesrat nicht wiedergewählten Christoph Blocher, der Leitfigur der Partei, will Zürich antreten. «Mit der Nomination von Christoph Blocher durch die Zürcher SVP gehört er auch vor die Bundesversammlung», sagte SVP-Parteipräsident Toni Brunner am Dienstagmorgen…

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Schmid trifft Putin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Nov. 2008 Schmid und Putin seien sich einig gewesen, die Beziehungen der beiden Länder weiterzuentwickeln und zu pflegen, sagte Jean-Blaise Defago, Sprecher des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Nähere Angaben zum Gesprächsinhalt machte er nicht. Putin habe sich auch mit Jakob Kellenberger, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), getroffen. Zustande gekommen sei das…

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