Schweizer Politik

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Gesuche für neue AKW

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2008 Die beiden Ersatz-Atomkraftwerke (AKW) sollen laut Axpo und BKW an den Standorten der bestehenden Anlagen Beznau im Kanton Aargau und Mühleberg im Kanton Bern gebaut und nach 2020 in Betrieb genommen werden. Im letzten Juni hatte bereits die Atel Holding beim Bundesamt für Energie (BFE) ein Gesuch für ein neues Atomkraftwerk im solothurnischen Niederamt in…

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Streumunition: Schweiz unterzeichnet Konvention

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2008 Die Konvention verpflichtet die beteiligten Staaten, innerhalb von acht Jahren die Herstellung und Verbreitung von Streubomben zu verbieten. Die weltweite Ächtung von Streubomben ist mit der Unterzeichnung der internationalen Konvention zum Verbot dieser Waffen einen grossen Schritt näher gekommen. Doch die grössten Militärmächte der Welt, die USA, China und Russland, blieben der Unterzeichnungszeremonie fern. Sie…

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Amnestie für Spanienkämpfer nach 70 Jahren in Sicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2008 «Es wäre eine Amnestie zum letztmöglichen Zeitpunkt», sagt der Historiker Ralph Hug. Der Buchautor und Leiter der Interessengemeinschaft Spanienfreiwillige verweist darauf, dass nur noch fünf Schweizer Spanienkämpfer am Leben sind, vier von ihnen bei schlechter Gesundheit. Himmelfahrtskommando überlebt Einer, der die Rehabilitierung nicht mehr erlebt, ist Walter Wagner. Der Leiter einer Sturmkompanie der Internationalen Brigaden…

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Spanienkämpfer: Spätes Ja zur Rehabilitation

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2008 Die grosse Kammer hat eine entsprechende parlamentarische Initiative mit 130 gegen 32 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen. Damit sollen 70 Jahre nach dem spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) die Veteranen für ihren Kampf gegen den Faschismus von General Franco anerkannt werden. Die Rehabilitation kommt spät: Von den rund 800 Schweizer Spanienkämpfern leben heute gerade noch fünf. Rund…

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Mehr Geld für die Entwicklungshilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2008 Konkret soll der Bundesrat 2009 einen Bericht vorlegen, wie er den Anteil der staatlichen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen (BNE) bis 2015 von 0,4% auf 0,5% steigern kann. Gleichzeitig beschloss der Nationalrat, dass der Anteil der multilateralen Entwicklungshilfe an den gesamten Entwicklungshilfe-Geldern in Zukunft 40% nicht übersteigen soll. Mehrere Votanten und die beiden Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und…

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Ein Ständerat mit Draht zum Volk

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2008 swissinfo: In der Schweiz kennt man vor allem den Präsidenten des Nationalrates, der grossen Parlamentskammer. Er gilt als «der höchste Schweizer». Wie nehmen Sie das diskretere Amt des Ständerats-Präsidenten wahr?Alain Berset: Es ist vor allem ein Dienstamt für die Institutionen, vor allem für die Institution des Ständerates. Der Präsident muss die Debatten leiten, die Geschäfte…

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Die Botschafterin von Schweizer Werten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2008 Als Exponentin der Christlichdemokratischen Volkspartei hat sie mit der Wahl zur Präsidentin des Nationalrats – als erste Tessinerin und 30 Jahre nach dem letzten Tessiner Nationalratspräsidenten (Luigi Generali, 1978) – ihren politischen Zenit erreicht Politik ist ihre Leidenschaft, insbesondere Familien-, Sozial- und Bildungspolitik. Seit Chiara Simoneschi-Cortesi Politik betreibt, hat sie sich stets in wichtigen Themen…

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Bund will nachhaltige Nutzung von Wäldern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2008 Die neue Politik zur Ressource Holz trage auch dazu bei, dass der Wald seine Funktion dauerhaft erfüllen könne, hiess es. Das anfallende Holz soll so verwertet werden, dass ein Maximum an Wertschöpfung erzielt wird. Die Ressourcenpolitik Holz löst 2009 das BAFU-Holzförderprogramm «holz 21» ab, das 2001 eingeführt worden war. Das Programm habe wesentlich zur erneuten…

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Parlamentssession im Zeichen der Finanzkrise

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2008 Alle Augen richten sich am 10. Dezember nach Bern, wenn die Vereinigte Bundesversammlung die Nachfolge des abtretenden Bundesrats und Verteidigungsministers Samuel Schmid regelt. Läuft es einigermassen normal, kehrt die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit dieser Wahl aus der Opposition in die Regierung zurück. Die SVP präsentiert ein Zweierticket mit alt Bundesrat Christoph Blocher und dem ehemaligen…

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Konzentration hochspezialisierter Medizin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2008 Quer durch die Fraktionen war man sich einig über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM). Das Gesetz wurde mit 133 gegen 2 Stimmen gutgeheissen. Bereits 17 Kantone haben die IVHSM ratifiziert. Damit sie zustande kommt, müssen auch alle fünf Universitätsspital-Kantone beitreten. Nach Basel, Bern und Zürich müssen noch Genf und Waadt…

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