Schweizer Politik

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Wer auswandert, wird im Inland nicht rechtlos

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Juni 2007 Auch wer ausserhalb der Schweiz lebt, kann seine politischen Rechte ausüben, wenn auch unter gewissen Bedingungen und mit Einschränkungen. Seit 2000 sind die Rechte und Pflichten der Auslandschweizer in einem eigenen Artikel in der Bundesverfassung verankert. Um an eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen teilnehmen zu können, müssen sich Auslandschweizer bei der zuständigen Vertretung der Schweiz im…

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UNO-Auszeichnung für Zürcher E-Voting

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Juni 2007 Das Pilotprojekt E-Voting wurde 2002 in Zusammenarbeit mit dem Bund und den Kantonen Genf und Neuenburg lanciert und im letzten Jahr abgeschlossen. Ein einsatzfähiges E-Voting-System muss die elektronische Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen direkt von zu Hause oder unterwegs ermöglichen. Die Behörden hoffen, damit neue Bevölkerungsschichten dazu zu bringen, ihre Stimme abzugeben. Der Zürcher Regierungsrat…

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Rosenkrieg auch in der Schweizer Politik?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Juni 2007 Die Zurückhaltung der Schweizer Medien habe mit deren Berufsethos zu tun, sagt der Medienwissenschafter Roger Blum gegenüber swissinfo. Die Ex-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal hat während des Wahlkampfs alle Gerüchte dementiert, dass ihre 30-jährige Beziehung mit dem Sozialistenchef François Hollande, mit dem sie vier Kinder hat, nicht mehr im Lot sei. Die beiden haben sogar mit Verweis…

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Ein grosser Schweizer Diplomat ist tot

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Juni 2007 Brunner war von 1984 bis 1989 Staatssekretär im Aussendepartement und später Botschafter in Washington und Paris. Edouard Brunner ist am Sonntag in seinem Heim bei Nyon an einer schweren Krankheit gestorben. Zu Brunners herausragenden Leistungen gehörte seine Rolle als Schweizer Unterhändler bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in den 1970er-Jahren. Die…

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Die CVP präsentiert ihr Wirtschafts-Credo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2007 An der Delegierten-Versammlung am Samstag in Lausanne gab sich Bundesrätin Doris Leuthard überzeugt, dass die CVP die Wahlen vom Herbst gewinnen wird. Leuthards Ansicht nach werden sich die Wirtschafts- und die Bildungspolitik ihrer Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) auszahlen. Die Volkswirtschaftsministerin versprach den Delegierten, dass künftig noch mehr in Bildung und Forschung investiert werde. Die Schweiz nehme…

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EU-Krise in extremis vermieden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2007 Die in der Nacht auf Samstag erzielte Einigung kann dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz nur recht sein, sagt ein Schweizer Experte. Die Europäische Union will sich einen neuen Vertragsrahmen geben: Nach langen Verhandlungen beschlossen die EU- Staats- und Regierungschefs in Brüssel ein konkretes Mandat für eine Regierungskonferenz. Die EU sei aus dem «Stillstand herausgekommen», sagte die EU-…

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Eine «Botschaft» der Kantone in Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2007 Im repräsentativen Gebäude werden die kantonalen Direktorenkonferenzen und interkantonale Gremien einziehen. Die verstärkte Präsenz in der Hauptstadt lassen sich die Stände einige Millionen Franken kosten. Das umstrittene «Haus der Kantone» wird doch noch Tatsache: Die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat am Freitag in Bern dem Projekt zugestimmt. Der Betrieb soll Mitte 2008 aufgenommen…

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Ende der Sommervorstellung im Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2007 Namentlich bei den «heissen» Themen wie Einbürgerung, Waffen und Taschenmunition oder berufliche Vorsorge wurden Entscheide gefällt. Zum Teil mit Überraschungen. Die Schweiz wird in Sachen Waffen immer restriktiver. Das Parlament hat das neue Waffengesetz verabschiedet. Der anonyme Verkauf von Waffen im Internet oder über Inserate soll verboten werden. Jäger oder Sportschützen sollen allerdings weiterhin auf…

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Die Schweizer Euro-Turbos: Abgebremst, aber unbeirrt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2007 Die überparteiliche Organisation steht nach zeitweilig flotter Fahrt momentan im Gegenwind: Der Bundesrat setzt voll auf die bilaterale Schiene, die Schweizer Exportwirtschaft prosperiert. In den 1990er-Jahren war er noch gerollt, der Express der so genannten Euro-Turbos: Köpfe aus Politik und Gesellschaft wie der freisinnige Berner Nationalrat Marc Suter, Peter Bodenmann, Präsident der Sozialdemokratischen Partei der…

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Wirtschaft eilt Rütlifeier zu Hilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2007 Die Rettung in letzter Minute für das Fest auf der Schweizer Nationalwiese am Vierwaldstättersees setzt dem wochenlangen Seilziehen um die Durchführung ein Ende. Eine Bundesfeier auf dem Rütli scheint plötzlich wieder möglich. Dank einer Sponsorengruppe um Unternehmer Johann Schneider-Ammann stellt die Stadt Luzern sich als Abfahrtsort für Schiffe zur Verfügung. Das Hin und Her um…

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