Schweizer Politik

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Mit ökologischer Wirtschaft gegen Klimawandel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Aug. 2007 Gleichzeitig wurde die Klimapolitik der Landesregierung scharf kritisiert. Im Kampf gegen den Klimawandel fehle es an politischem Willen. Der Klimawandel liege im Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer auf Rang 1, sagte Parteipräsidentin Ruth Genner an der Delegiertenversammlung vom Samstag. Das bedeute, dass viele Menschen bereit seien, etwas zu verändern und zu handeln. Der Bundesrat dagegen…

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Erneutes Sesselrücken in der Landesregierung?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Aug. 2007 Die so genannte Zauberformel, welche die Aufteilung der Regierungssitze auf die stärksten Parteien im Parlament bestimmt, gerät immer mehr unter Druck. Mit dem Erstarken der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den vergangenen Jahren wurde die Zauberformel nach den letzten Parlamentswahlen 2003 umgeschrieben. In einer dramatischen Wahl musste die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) ihren zweiten Sitz an die…

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Auslandschweizer nicht überall voll wahlberechtigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2007 Ein Walliser Politiker findet diesen Zustand ungerecht und will im Kantonsparlament einen entsprechenden Vorstoss lancieren. Die Ausgangslage scheint auf den ersten Blick einfach: Schweizer, die im Ausland leben und sich in der Schweiz in ein Wahlregister eingetragen haben, dürfen hierzulande auf eidgenössischer Ebene stimmen und wählen. Sie dürfen sich gar selbst ins Parlament wählen lassen.…

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Wahlkampagne – permanent und personenbezogen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2007 Mitten im Sommer schon haben die beiden Parteien SVP und CVP darauf aufmerksam gemacht, dass 2007 ein Wahljahr ist. Nur tun sie das mit verschiedenen Methoden. Ausgerechnet am 1. August hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Briefkästen der Nation mit Post überschwemmt, mit der Initiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer». Damit besetzt sie ein Schlüsselthema:…

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SVP und SP im Wahlkampf am Rhein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2007 Per Unterschrift verpflichteten sich die SVP-Kandidaten für die Herbstwahlen zu einem rechtskonservativen Kurs. Die SP will das politische Gewicht der Städte aufwerten. Zwei Monate vor den Wahlen haben die wählerstärksten Parteien Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Sozialdemokraten (SP) an Anlässen in Basel um Stimmen gebuhlt. Auf der einen Seite des Rheins wurde der Sonderfall Schweiz…

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Peking 2008 als Chance für heikle Themen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2007 Im Gespräch mit swissinfo erläutert der Tessiner die politische Dimension des Anlasses. In weniger als einem Jahr beginnen die Olympischen Sommerspiele praktisch vor der Haustür der Schweizer Botschaft in Peking. Trotzdem wird Botschafter Martinelli kaum Zeit finden, die Wettkämpfe selber zu besuchen. Der Anlass bedeutet auch für die Diplomaten viel Mehrarbeit. swissinfo: Herr Botschafter, mit…

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«Stimmen der Schweiz, die im Ausland erklingen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Aug. 2007 Kandidaten der Fünften Schweiz nutzten die Gelegenheit, ihre politischen Programme für die Nationalratswahlen vom Herbst zu präsentieren. «Sie haben sich entschieden, im Ausland zu leben, sind aber dennoch Schweizerinnen und Schweizer geblieben», richtete sich die Aussenministerin am Samstag an die Kongressteilnehmer in Genf. Calmy-Rey unterstrich die Bedeutung der Fünften Schweiz als «Brückenbauer in sozialer, kultureller,…

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SVP und SP verschärfen Wahlkampf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Aug. 2007 Während SVP-Präsident Ueli Maurer die Linke scharf angriff, verwies die SP auf die sozialdemokratisch dominierten Städte als Beispiele, dass rot anders und besser regiere. Zwei Veranstaltungen, drei Bundesräte in Basel: An der ausserordentlichen Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) treten Samuel Schmid und Christoph Blocher auf. Am Städtegipfel der Sozialdemokraten nimmt Moritz Leuenberger teil. Der Verkehrs-…

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Die Parlamentswahlen: Wie funktionieren sie?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Aug. 2007 Doch wie funktionieren die Wahlen in der Schweiz, einem Land, das immer wieder als Musterdemokratie bezeichnet wird? Das Schweizer Parlament besteht aus zwei Kammern, wie viele Parlamente in andern Ländern. Der Nationalrat ist die Volkskammer, die grosse Parlamentskammer, der Ständerat ist die Kantonskammer, die dem Senat anderswo entspricht. Im Vergleich zu den USA oder Frankreich…

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Wahl in Auslandschweizer-Vorstand verschoben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Aug. 2007 Die rechtskonservative SVP hatte Anspruch auf einen Sitz im ASO-Vorstand angemeldet, eine Kandidatur aber nicht fristgerecht eingereicht. Mit dem Aufschub der Wahl wird ein möglicher Polit-Krach vorerst abgewendet. «Die Wahl ist auf Antrag von Remo Gysin, Mitglied des ASO-Vorstandes verschoben worden. Der Kongress ist seinem Argument gefolgt, dass es sinnvoller sei, die Wahl auf nach…

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